BAG Urteil: Kein Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts
Arbeitsrecht, ZivilrechtDas Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 17. Dezember 2009 entschieden, dass ein Betriebsübergang trotz weitgehend übernommener sachlicher Betriebsmittel…
BGH: Aufklärungspflicht bei Gebrauchtwagenkauf
Schuldrecht, ZivilrechtDer BGH (Urt. v. 16.12.2009 - VIII ZR 38/09) hat entschieden, dass der Verkäufer eines Gebrauchtwagens den Erwerber darüber aufklären muss, dass er…
BGH: Unwirksamkeit von AGB über Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
AGB-Recht, Schuldrecht, Verbraucherschutzrecht, ZivilrechtDer BGH hat heute entschieden, dass bestimmte AGB-Klauseln über die Belehrungspflicht des Verkäufers bei Fernabsatzverträgen mit § 307 Abs. 1 S. 2…
Arzt wies Schwangere nicht auf HIV-Test hin – 1,4 Mio. € Schadensersatz
Arztrecht, Deliktsrecht, Schuldrecht, ZivilrechtSachverhalt
Ein Gynäkologe hatte es unterlassen, eine Schwangere auf die Möglichkeit eines HIV-Tests hinzuweisen, was die Mehrheit der Ärzte jedoch…
BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers im Fernabsatz besteht auch bei sittenwidrigem Vertrag über ein Radarwarngerät
BGB AT, Schon gelesen?, Schuldrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDer BGH hat in einer Entscheidung vom 25.11.2009 entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft auch dann ein Widerrufsrecht des Verbrauchers besteht,…
Partner einer Kanzlei sind keine Arbeitnehmer
Arbeitsrecht, ZivilrechtZu ArbG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2009 - 6 Ca 4447/09; 6 Ca 4448/09
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Rechtsanwälte, die als…
BGH: Überwiegendes öffentliches Interesse an Wahrheit und Seriosität von Medienarbeit
Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, ZivilrechtEine weitere höchstrichterliche Entscheidung zum juristischen Problemklassiker der Abwägung „Allgemeines Persönlichkeitsrecht VS Meinungs- und Pressefreiheit“
Wir…
Zivilrecht Klassiker – Flugreisefall
BGH-Klassiker, Schon gelesen?Nach langer Zeit bringen wir mit dem Flugreisefall (BGH-Urteil vom 7. Januar 1971 - VII ZR 9/70, BGHZ 55, 128 = NJW 1971, 609) mal wieder ein BGH-Klassiker…
Arbeitnehmerdatenschutz: Blutentnahme bei Bewerbern?
Arbeitsrecht, ZivilrechtDaimler soll Bewerbern um einen Arbeitsplatz Blut entnommen haben. Das hat der NDR herausgefunden. Zu dumm nur, dass der NDR dasselbe macht. Bei dem öffentlich-rechtlichen…
BGH: Bundesweites Stadionverbot zulässig
Sachenrecht, ZivilrechtDer BGH hat soeben entschieden, dass ein Fußball-Bundesligaverein berechtigt ist, ein bundesweites Stadionverbot für einzelne Fans auszusprechen (Pressemitteilung…
Arbeitsrecht: Kündigung wegen Diebstahls von sechs Maultaschen rechtens
Arbeitsrecht, ZivilrechtKündigungen wegen Bagatelldelikten haben in der letzten Zeit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt: Einem Arbeitnehmer wurde gekündigt, weil er sein…
BGH: Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
BGB AT, Schuldrecht, ZivilrechtUrteil vom 14. Oktober 2009 - VIII ZR 354/08
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem…
BGH: Höhe der Stundensätze im Rahmen einer Reparaturkostenabrechnung infolge eines Verkehrsunfalls
ZivilrechtProblem
Es hat gekracht, der andere zahlt (z.B. §§ 7, 18 StVG, § 823 BGB). Fragt sich nur, wie viel? Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den…
Bedarf ein Vertrag über die Zuwendung von Stiftungsgeldern der notariellen Beurkundung?
ZivilrechtDer für das Recht der Schenkung zuständig Xa-Zivilsenat hat am 7. Oktober 2009 über die Frage entschieden, ob zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem…
BGH: Neues aus Karlsruhe
Mietrecht, Schuldrecht, ZivilrechtEine Reihe von BGH-Entscheidungen in Zivilsachen aus den letzten Tagen weisen eine mehr oder minder hohe Examensrelevanz auf, weshalb ich sie hier kurz…
Gefeuert wegen einer Frikadelle
Arbeitsrecht, ZivilrechtDer Sachverhalt
Nur weil die Chefsekretärin ein Frikadellen-Brötchen von einem Buffet zu sich nehmen wollte, wurde die 59-Jährige nach 35 Jahren im…
Gastbeitrag: Die Eintragung einer GbR ins Grundbuch – der berühmte Federstrich des Gesetzgebers
Gesellschaftsrecht, Sachenrecht, ZivilrechtWir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Johannes zum neuen § 899a BGB veröffentlichen zu können. Johannes ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am…
Arbeitnehmerdatenschutz: Neuregelung nach der Wahl?
Arbeitsrecht, ZivilrechtDie Wahl und der voraussichtliche Regierungswechsel sind auch für das Arbeitnehmerdatenschutzrecht von Interesse: Nachdem der scheidende Arbeitsminister…
Und täglich grüßt das…oder: BGH zu Schönheitsreparaturklauseln
Mietrecht, ZivilrechtKlauseln zu Schönheitsreparaturen: Sie sind nicht tot zu kriegen und die Vermieter werden auch immer geschickter. Diesmal aber nicht ganz so kreativ,…
BGH: Kein nachbarrechtlicher Ausgleichanspruch bei Schaden durch Feuerwerksrakete
Sachenrecht, ZivilrechtEntscheidung
Der BGH (Urteil vom 18. September 2009 – V ZR 75/08) hat entschieden, dass dem Eigentümer eines Grundstücks (bzw. dessen Versicherer aus…