Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung – BGH Urteil vom 14.07.2010 – VIII ZR 45/09
BGB AT, Mietrecht, ZivilrechtWir freuen uns über einen weiteren Gastbeitrag von Max Randerath, Student an der Uni Frankfurt. Vielen Dank dafür!
In einem BGH Urteil (VIII ZR 45/09)…
Anscheinsvollmacht beim Onlinebanking unter fremder PIN-Nummer
Bereicherungsrecht, BGB AT, ZivilrechtAm 19.7.2010 hatte das OLG Schleswig (Az. 3 W 47/10) entschieden, dass die Grundsätze der Anscheinsvollmacht Anwendung finden, wenn ein Bankkunde seine…
Wer anderen einen Gefallen tut, wird selbst bestraft :-)
BGB AT, Schuldrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDer Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 4. August 2010 (XII ZR 118/08) entschieden, dass bei der Überlassung eines Gegenstandes im Rahmen eines bloßen Gefälligkeitsverhältnisses den Beteiligten der Rechtsbindungswille fehlt und infolgedessen eine verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten für die Beschädigung des überlassenen Gegenstandes durch einen Dritten, an den der Gegenstand vom Begünstigten ohne Wissen des Gefälligen weitergegeben wurde, nicht durch eine analoge Anwendung des § 603 S. 2 BGB begründet werden kann.
Gastbeitrag: „Die gekaufte Braut“ – zivilrechtliche Probleme eines absurden Falles
BGB AT, ZivilrechtWir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Tobias veröffentlichen zu können. Tobias studiert Jura im achten Semester an der HU Berlin.
"Die gekaufte…
BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers im Fernabsatz besteht auch bei sittenwidrigem Vertrag über ein Radarwarngerät
BGB AT, Schon gelesen?, Schuldrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDer BGH hat in einer Entscheidung vom 25.11.2009 entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft auch dann ein Widerrufsrecht des Verbrauchers besteht,…
BGH: Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
BGB AT, Schuldrecht, ZivilrechtUrteil vom 14. Oktober 2009 - VIII ZR 354/08
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem…
„Das Auto ist in einem Superzustand!“ – Arglistige Täuschung?
BGB AT, Schuldrecht, ZivilrechtMerke: Gebrauchtwagenhändler sind im juristischen Sachverhalt idR nicht schutzwürdig!
Das AG München (Urteil v. 26.11.2008, Az.: 251 C 19326/08) hat…
AGB-Recht: 20-jährige Selbstnutzungsklausel unwirksam
BGB AT, ZivilrechtEtwas langweilig, aber sollte man für den Ernstfall doch vlt. schonmal gehört haben:
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Klausel für…
Weihnachtsgeld auch in schlechten Zeiten? Das BAG gibt seine Rspr zur negativen betrieblichen Übung auf!
Arbeitsrecht, BGB AT, Schuldrecht, ZivilrechtDas BAG hat mit einer Entscheidung vom 18.3.2009 (10 AZR 281/08) seine ständige Rspr zur gegenläufigen/negativen betrieblichen Übung aufgegeben. Damit…
„Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ – Keine AGB-Kontrolle bei Produktkatalogen
BGB AT, ZivilrechtBGH-Urteil vom 4. 2. 2009 - VIII ZR 32/08 = NJW 2009, 1337:
„Alle Preise inkl. MwSt! Solange der Vorrat reicht! Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich“ - Fraglich ist bei einer solchen Klausel in einem Produktkatalog, ob es sich um AGB i.S.v. § 305 I BGB handelt.
Zivilrechts Classics: HAAKJÖRINGSKÖD – WALFISCH ODER HAIFISCH?
BGB AT, BGH-Klassiker, Schon gelesen?, ZivilrechtDie Entscheidung des Reichsgericht am 8. Juni 1920 (RGZ 99, 147 - Az. II 549/19) wurde zum Klassiker für den zivilrechtlichen Grundsatz 'falsa demonstratio…
AGB-Recht: BGH verlangt mehr Transparenz in AGB der Sparkassen
BGB AT, Kreditsicherung, Schuldrecht, ZivilrechtAGB bei Sparkassen im Rahmen von Preis- und Zinsanpassungsklauseln