OLG Frankfurt: Abo-Fallen im Internet auf mehreren Webseiten = gewerbsmäßiger Betrug (+)
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht BTDas OLG Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 17.12.2010 (1 Ws 29/09) das Vorliegen einer konkludenten Täuschung als Voraussetzung des Betrugs…
Zur Wiederholung: Niedrige Beweggründe, Rücktrittshorizont, Gewahrsam
Schon gelesen?, Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht AT, Strafrecht BTIn der aktuellen NStZ finden sich zwei BGH-Entscheidungen, die sich gut zur Wiederholung eignen; sie fassen die Rechtsprechung zu niedrigen Beweggründen i.S.d. § 211 StGB, zum Rücktrittshorizont nach § 24 Abs. 1 StGB und zur Frage, wann der Dieb Gewahrsam i.S.d. § 242 Abs. 1 StGB erlangt, zusammen.
BGH: Bei Verwendung des richtigen Schlüssels für Öffnen des Tresors durch unbefugte Angestellte besonders schwerer Diebstahl (+)
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht BTDer BGH hat in einem Beschluss vom 5. August 2010 (BGH 2 StR 385/10) entschieden, dass bei Verwendung des richtigen Tresorschlüssels durch eine unbefugte…
BGH: Kein verwerflicher Vertrauensbruch beim Mordmerkmal Heimtücke erforderlich!
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht BTIn einem Beschluss vom 25. August 2010 (1 StR 393/10) hat der BGH seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen des Mordmerkmals Heimtücke fortgeführt…
BGH Beschluss (4 StR 359/08) zu § 244 Abs. 1 Nr. 1b StGB
Strafrecht, Strafrecht BTIn einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. 9. 2008 (4 StR 359/08) ging es um die Frage, ob ein Diebstahl mit einem zur Gewaltandrohung geeigneten Mittel nach § 244 Abs. 1 Nr. 1b StGB vorliegt.
Sachverhalt
A entwendete in einem Einkaufsmarkt Waren im Gesamtwert von über 120 €. Dabei trug A unter seinem T-Shirt aufgehängt an einer Schnur o.ä. einen Gegenstand bei sich, der den Anschein erwecken sollte, eine Waffe zu sein. Nachdem A nach dem Verlassen des Ausgangsbereichs von einem Marktmitarbeiter auf den Diebstahl angesprochen worden war, fragte er diesen: „Willst Du ein paar Kugeln abbekommen?” Gleichzeitig zog er sein T-Shirt hoch, so dass der oben beschriebene Gegenstand für den Marktmitarbeiter sichtbar wurde. Dieser hielt ihn für eine „scharfe Waffe”, fürchtete um sein Leben und gab die Verfolgung des A auf. Ein Zeuge sagt, es habe sich um eine „schwarze Waffe gehandelt, die mit einer Schnur am Abzug befestigt war und mit der Mündung nach oben zeigte“, dies ist jedoch nicht bewiesen.
BGH: Einsatz eines Kabels als Schlinge im Rahmen einer vorgetäuschten Strangulation als gefährliche Körperverletzung?
Strafrecht, Strafrecht BTIn einem Beschluss vom 12. Januar 2010 (BGH 4 StR 589/09) hat der BGH entschieden, dass der Einsatz eines Kabels als Schlinge für eine vorgetäuschte Strangulation keine gefährliche Körperverletzung i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5 StGB darstellt. Die Entscheidung eignet sich dafür, die Voraussetzungen der gefährlichen Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeuges noch einmal zu wiederholen.
Studenten können aufatmen: „Schwarzsurfen“ in fremden WLan-Netzen nicht strafbar!
Strafrecht, Strafrecht BTEs soll ja durchaus den ein oder anderen Studenten geben, der sich über einen "kostenlosen Internetzugang" dank eines technisch wenig versierten Nachbarns freuen kann, da dieser ein unverschlüsseltes WLan-Netz Tag und Nacht angeschaltet hat. Aber ist dieses "Anzapfen" fremder Internetzugänge strafbar?
Sehr gute Rechtsprechungsübersicht über die examensrelevanten Probleme im Strafrecht BT 2009 / 2010
Strafrecht, Strafrecht BTWer auf der Suche nach einer guten Rechtsprechungsübersicht über einige aktuelle examensrelevante Probleme des Strafrecht BT 2009 / 2010 ist, dem empfehle ich die Übersicht aus ZAP Heft 15/2010, F 22 R, S. 651 zu finden auch unter folgendem Link auf der Seite von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster/Augsburg.
Gastbeitrag: Steinwurf-Fall (BGH 4 StR 450/09)
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht AT, Strafrecht BTWir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Max Randerath posten zu können. Max studiert Jura an der Universität Frankfurt:
Der BGH hat in dem Steinwurf-Fall vom 14.1.2010 (4 StR 450/09) entschieden, dass wenn Steine von Brücken auf unbeleuchtete Fahrbahnen geworfen werden, jedenfalls die Prüfung des Körperverletzungsvorsatzes vorgenommen werden muss, auch wenn es dem Täter nicht auf Personenschäden ankam. Vom Einzelfall soll es abhängen, ob sogar ein Tötungsvorsatz mit gemeingefährlichen Mitteln § 211 II 2.Gruppe Alt.3 StGB zu bejahen ist.
OLG Oldenburg: Ping-Anrufe als betrügerische Täuschung
Strafrecht, Strafrecht BTDas OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 20. August 2010 (Az.: 1 Ws 371/10) entschieden, dass sog. Ping-Anrufe eine betrügerische Täuschung darstellen können. Ping-Anrufe sind automatisiert durchgeführte, nach einmaligem Klingeln sogleich wieder abgebrochene Telefonanrufe. Diese dienten im konkreten Fall lediglich dazu, die Angerufenen zu einem kostenpflichtigen Rückruf (0,98 Euro) zu animieren. Hinter der Nummer verbarg sich lediglich eine nutzlose Ansage vom Band. Der vorgenannte Betrag floss nach Abzug der Kosten des Netzbetreibers und für die Miete der Mehrwertdienstenummern den anrufenden Tätern zu.
BGH: Verurteilung wegen Tötung auf Verlangen aufgehoben
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht BTDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Oktober 2010 (3 StR 168/10) ein Urteil des Landgerichts Verden aufgehoben, durch das ein Angeklagter, der seine Ehefrau erschossen hatte, wegen Tötung auf Verlangen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Gegen das Urteil hat die Tochter des Tatopfers als Nebenklägerin Revision eingelegt; sie erstrebt einen Schuldspruch wegen Mordes. Examensrelevant in diesem BGH Urteil ist insbesondere, wann ein ernsthaftes Verlangen der Tötung i.S.d. § 216 StGB vorliegt.
OLG Frankfurt: Ohne Ticket fahren = Schwarzfahren?
Strafrecht, Strafrecht BTDas OLG Frankfurt hat in einem Beschluss (Az.: 1 Ss 336/08) entschieden, dass jemand, der ohne Fahrkarte in Bus oder Bahn steigt, nicht automatisch als Schwarzfahrer verurteilt werden darf.
Die Richter hoben damit ein Urteil des Landgerichts Frankfurt gegen einen Mann auf, der in Frankfurter U- und Straßenbahnen viermal ohne Fahrkarte erwischt worden war.
München: S-Bahn-Fahrgast stirbt nach brutaler Attacke
Aktuelles, Startseite, Strafrecht, Strafrecht BTSpiegel Online berichtet, wie ein 50jähriger Mann aus München einer brutalen Attacke von S-Bahn-Schlägern erlag. Gegen die beiden festgenommenen Schläger…