Ermittlungen gegen zu Guttenberg eingestellt
StPO, Strafrecht, TagesgeschehenGestern hat die Staatsanwaltschaft Hof die Ermittlungen gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Guttenberg wegen der Plagiate in seiner Dissertation…
BGH: Unmittelbarkeitsgrundsatz und Verlesung eines ärztlichen Attests
Lerntipps, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Referendariat, Schon gelesen?, Schwerpunktbereich, Startseite, StPO, Strafrecht, StrafrechtDer BGH äußert sich in einer aktuellen Entscheidung grundlegend zum Tatbestand des § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO und dessen Verhältnis zum Unmittelbarkeitsgrundsatz (Beschl.…
Unterschiede zwischen Haftbeschwerde und Haftprüfung
Schon gelesen?, StPO, Strafrecht, VerschiedenesDa wir kürzlich über die Anordnung von Untersuchungshaft in der Sache Breno berichteten, möchte ich an dieser Stelle kurz die Unterschiede zwischen…
Der Fall „Breno“ – Überblick über StPO und Brandstiftung
StPO, Strafrecht, Strafrecht BT, Tagesgeschehen
Untersuchungshaft und Brandstiftungsdelikte: Ein Überblick anlässlich des Falles "Breno"
(Nicht nur) durch die Boulevard-Medien geistert im Moment…
§ 120 StGB: Fußballfans als Täter?
StPO, Strafrecht, Strafrecht BT, TagesgeschehenEin interessanter und strafrechtlich relevanter Sachverhalt ereignete sich im Nachgang des Bundesligaspiels Bayern München – Mönchengladbach (0:1).…
Reform – neuer § 160a StPO mit ausgeweitetem Beweisverwertungsverbot
StPO, StrafrechtAm 01.02.2011 tritt das “Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht” in Kraft. Durch dieses Gesetz wird das Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot in § 160a StPO ausgedehnt. Bislang erstreckte es sich lediglich auf Strafverteidiger und nicht auf sonstige Anwälte. Für Geistliche, Verteidiger und Abgeordnete galt nach Absatz 1 der Norm ein absolutes Erhebungs- und Verwertungsverbot hinsichtlich aller Ermittlungsmaßnahmen. Für andere zeugnisverweigerungsberechtigte Berufsgeheimnisträger galt nach Absatz 2 ein Erhebungs- und Verwertungsverbot nur nach Maßgabe einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall . Diese Differenzierung ist nun im Hinblick auf Rechtsanwälte, die nicht Strafverteidiger sind, abgeschafft.
Examensrelevante Reform: Sicherungsverwahrung ab 1.1. neu geregelt
Europarecht, Öffentliches Recht, StPO, StrafrechtFast einjährige Debatte
Eine der wichtigsten Debatten des letzten Jahres ist nun seit dem 1.1.2011 vorläufig durch ein Tätigwerden des Gesetzgebers…
BVerfG: Lichtenstein-Daten dürfen verwertet werden!
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, StPO, Strafrecht, VerfassungsrechtDas Bundesverfassungsgericht hatte sich vor kurzem - soweit ersichtlich erstmalig - mit einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit den Liechtenstein-Daten…
Änderungsbedarf am Diskussionsentwurf zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung
Europarecht, Öffentliches Recht, StPO, StrafrechtBeck-Aktuell berichtet über Diskussionen, die im Zusammenhang mit einem Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums entstanden sind:
Der Deutsche…
BGH zum Deal und zur Strafobergrenze
StPO, Strafrecht, StrafrechtDer BGH hat in einem Beschluss vom 27.07.2010 (1 StR 345/10) entschieden, dass ein Gericht nicht gehindert ist, die angegebene Obergrenze als Strafe zu verhängen, wenn das Gericht gemäß § 257c III 2 StPO eine Ober- und Untergrenze der Strafe angibt.
Sachverhalt
Der Angeklagte wurde wegen des Vorwurfs des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Dem Urteil war eine Verständigung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten vorausgegangen, in der das Gericht eine Ober- und Untergrenze der Strafe angegeben hatte. Nachdem Angeklagter und Staatsanwaltschaft dem Vorschlag des Gerichts zugestimmt hatten, wurde der Angeklagte zu der als Obergrenze angegebenen Strafe verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der Revision. Er bringt vor, dass die Verurteilung zu Unrecht erfolgt sei, da die angegebene Obergrenze nicht hätte erreicht werden dürfen, zumal das Gericht mit der angegebenen Untergrenze einen Vertrauenstatbestand geschaffen habe. Der BGH hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen.
BVerfG: Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen verfassungskonform
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, StPO, VerfassungsrechtDas Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 12.08.2010 (2 BvR 1447/10) entschieden, dass die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen auf der Grundlage von § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO verfassungskonform ist und die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der in solchen Aufnahmen liegende Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sei durch den Zweck gerechtfertigt, die Sicherheit des Straßenverkehrs aufrecht zu erhalten und damit Rechtsgüter mit erheblichem Gewicht zu schützen.
Lesenswerte und examensrelevante Artikel der Kalenderwoche 30/2010
Schuldrecht, StPO, Strafrecht, VerfassungsrechtIm Folgenden eine kurze Zusammenstellung von lesenswerten examensrelevanten Artikeln in anderen Jura Blogs in der Kalenderwoche 30/2010.
BGH Urteil zum Verwertungsverbot für verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten
Schon gelesen?, StPO, Strafrecht, StrafrechtÜber das Strafrecht Online Blog von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D bin ich auf eine aktuelle Entscheidung des BGH zum Verwertungsverbot bei einem verdeckten…
