Neuregelung der Sicherungsverwahrung – Update: Gesetzesänderung tritt zum Juni 2013 in Kraft
Aktuelles, Europarecht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Startseite, StPO, Strafrecht, Strafrecht AT, Verfassungsrecht, VölkerrrechtTeilweise Verfassungswidrigkeit der bisherigen Regelung
Das BVerfG hatte in einem viel beachteten Urteil (vom 4.5.2011 − 2 BvR 2365/09, 740/10, 2333/08,…
Die Verjährung im Strafrecht
Startseite, StPO, Strafrecht, Strafrecht AT, Verschiedenes
Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA - Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung…
LG Duisburg: Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Online-Redakteur
Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Startseite, StPO, Strafrecht, Verfassungsrecht
berichtete kürzlich mit Verweis auf einen auf der Internetpräsenz der veröffentlichten Artikel, wonach der Online-Redakteur eines Internetforums…
Diskussion um den NSU-Prozess – Jura vs. Politik
Aktuelles, Schon gelesen?, Startseite, StPO, ZPODer Aufruhr ist groß: Politiker jeglicher couleur - vom türkischen Premier Recep Erdogan bis zum CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder - kritisieren…
Der Behandlungsvertrag – erstmals kodifiziert in den §§ 630a ff. BGB
Aktuelles, Deliktsrecht, Schon gelesen?, StPOAm 26.02.2013 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Hierdurch wird im BGB ein in Rechtsprechung und Literatur schon lange anerkannter Vertragstypus,…
„Checkliste“ im Strafrecht – Strafprozessrecht
Für die ersten Semester, Lerntipps, Startseite, StPO, Strafrecht, VerschiedenesMit dieser Serie einer „Checkliste“ im Strafrecht soll euch mit kurzen, aber prägnanten Sätzen oder Fragestellungen eine nicht abschließende Übersicht…
Wirkungen des Strafantrags
Schon gelesen?, Startseite, StPO, Strafrecht, Strafrecht AT, VerschiedenesWir freuen uns heute erneut einen Gastbeitrag von Marvin Granger veröffentlichen zu können. Nach seinem letzten Beitrag zu Streiks in kirchlichen Einrichtungen…
Keine strafrechtliche Verfolgung religiös motivierter Beschneidungen in Berlin
Aktuelles, Startseite, StPO, StrafrechtNach einer Meldung von beck-aktuell hat Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am 05.09.2012 die künftige Berliner Rechtspraxis zum Umgang mit Beschneidungen…
Bundesgerichte ganz groß: besondere Formen der Zusammensetzung
Aktuelles, Schon gelesen?, Startseite, StPO, Zivilrecht, ZPOAus aktuellem Anlass wollen wir auf zwei besondere Gerichtszusammensetzungen hinweisen, die in der Praxis sehr selten vorkommen, aber in der mündlichen…
Warnschussarrest für jugendliche Straftäter kommt
Referendariat, Startseite, StPO, Strafrecht, VerschiedenesWie einer aktuellen Meldung im Beck-Ticker zu entnehmen, hat der Bundesrat am 06.07.2012 das Gesetz zur Einführung des sogenannten Warnschussarrests für…
BVerfG: Verbot des Tragens von Hells Angels Motorradwesten im Gerichtsgebäude
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, StPO, VerfassungsrechtDas BVerfG entschied mit Beschluss vom 14.03.2012 (2 BvR 2405/11), dass Mitgliedern von Rockerclubs wie den Hells Angels das Tragen von Motorradwesten,…
Staatenimmunität und Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder
Aktuelles, Öffentliches Recht, StPO, Strafrecht, Strafrecht AT, VölkerrrechtDieser Beitrag wirft einen Blick auf einen Aspekt des deutsch-schweizerischen Steuerstreits, der in der bisherigen Presseberichterstattung nicht beleuchtet…
BVerfG: Zur Sachaufklärungspflicht bei Zustandekommen eines „Deals“ im Strafverfahren
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, StPO, VerfassungsrechtIn einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urteil v. 503.2012 - 2 BvR 1464/11) hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigt, wie weit…
BGH: Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft – Haftbeschwerde verworfen
Aktuelles, Schon gelesen?, Startseite, StPO, StrafrechtWie der BGH heute entschied (Beschluss v. 28.02.2012 - StB 1/1, hier erhältlich; s. auch Pressemitteilung Nr. 29/2012), bleibt Beate Zschäpe weiterhin…
BGH zu englischer Sprache in einer Anklageschrift
Rechtsprechung, StPO, StrafrechtDer BGH konnte sich mit Urteil vom 9. November 2011 (Az. 1 StR 302/11) zu den sprachlichen Anforderungen einer Anklageschrift im Strafprozess äußern.…
§ 127 I StPO – Das ¨Jedermann-Festnahmerecht¨
Für die ersten Semester, Schon gelesen?, StPO, Strafrecht AT, VerschiedenesDas ¨Jedermann-Festnahmerecht¨, welches in der StPO zu finden ist, ist ein weiterer Rechtfertigungsgrund. Ich habe ihn mir rausgesucht, weil § 127 I…
Besetzungsreduktion in den großen Straf- und Jugendkammern
Aktuelles, Schwerpunktbereich, Startseite, StPO, StrafrechtWir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Jessica Wagner veröffentlichen zu können. Die Autorin ist Studentin an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg…
BGH zu Beweisverwertungsverboten bei Selbstgesprächen
Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, StPO, Strafrecht, StrafrechtIch weiß auch nicht, warum gerade in der Weihnachtszeit auf einmal so viele examensrelevante Konstallationen von den deutschen Gerichten entschieden werden…
BGH: Kein Verweis auf elektronische Medien im Tatbestand des Strafurteils
Klassiker des BGHSt und RGSt, Lerntipps, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Referendariat, Schon gelesen?, Startseite, StPO, Strafrecht, StrafrechtDer BGH hat gestern eine für Referendare ausgesprochen wichtige Entscheidung zur StPO auf www.bundesgerichtshof.de veröffentlich (Urt. v. 2.11.2011 -…
BVerfG zu Telekommunikationsüberwachung
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, StPO, Strafrecht, VerfassungsrechtDas BVerfG entschied mit Beschluss v. 12.10.2011 (Az. 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08), dass die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung…