BGH: Einsatz eines Kabels als Schlinge im Rahmen einer vorgetäuschten Strangulation als gefährliche Körperverletzung?
Strafrecht, Strafrecht BTIn einem Beschluss vom 12. Januar 2010 (BGH 4 StR 589/09) hat der BGH entschieden, dass der Einsatz eines Kabels als Schlinge für eine vorgetäuschte Strangulation keine gefährliche Körperverletzung i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5 StGB darstellt. Die Entscheidung eignet sich dafür, die Voraussetzungen der gefährlichen Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeuges noch einmal zu wiederholen.
Studenten können aufatmen: „Schwarzsurfen“ in fremden WLan-Netzen nicht strafbar!
Strafrecht, Strafrecht BTEs soll ja durchaus den ein oder anderen Studenten geben, der sich über einen "kostenlosen Internetzugang" dank eines technisch wenig versierten Nachbarns freuen kann, da dieser ein unverschlüsseltes WLan-Netz Tag und Nacht angeschaltet hat. Aber ist dieses "Anzapfen" fremder Internetzugänge strafbar?
Sehr gute Rechtsprechungsübersicht über die examensrelevanten Probleme im Strafrecht BT 2009 / 2010
Strafrecht, Strafrecht BTWer auf der Suche nach einer guten Rechtsprechungsübersicht über einige aktuelle examensrelevante Probleme des Strafrecht BT 2009 / 2010 ist, dem empfehle ich die Übersicht aus ZAP Heft 15/2010, F 22 R, S. 651 zu finden auch unter folgendem Link auf der Seite von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster/Augsburg.
Gastbeitrag: Steinwurf-Fall (BGH 4 StR 450/09)
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht AT, Strafrecht BTWir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Max Randerath posten zu können. Max studiert Jura an der Universität Frankfurt:
Der BGH hat in dem Steinwurf-Fall vom 14.1.2010 (4 StR 450/09) entschieden, dass wenn Steine von Brücken auf unbeleuchtete Fahrbahnen geworfen werden, jedenfalls die Prüfung des Körperverletzungsvorsatzes vorgenommen werden muss, auch wenn es dem Täter nicht auf Personenschäden ankam. Vom Einzelfall soll es abhängen, ob sogar ein Tötungsvorsatz mit gemeingefährlichen Mitteln § 211 II 2.Gruppe Alt.3 StGB zu bejahen ist.
OLG Oldenburg: Ping-Anrufe als betrügerische Täuschung
Strafrecht, Strafrecht BTDas OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 20. August 2010 (Az.: 1 Ws 371/10) entschieden, dass sog. Ping-Anrufe eine betrügerische Täuschung darstellen können. Ping-Anrufe sind automatisiert durchgeführte, nach einmaligem Klingeln sogleich wieder abgebrochene Telefonanrufe. Diese dienten im konkreten Fall lediglich dazu, die Angerufenen zu einem kostenpflichtigen Rückruf (0,98 Euro) zu animieren. Hinter der Nummer verbarg sich lediglich eine nutzlose Ansage vom Band. Der vorgenannte Betrag floss nach Abzug der Kosten des Netzbetreibers und für die Miete der Mehrwertdienstenummern den anrufenden Tätern zu.
BGH: Verurteilung wegen Tötung auf Verlangen aufgehoben
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht BTDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Oktober 2010 (3 StR 168/10) ein Urteil des Landgerichts Verden aufgehoben, durch das ein Angeklagter, der seine Ehefrau erschossen hatte, wegen Tötung auf Verlangen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Gegen das Urteil hat die Tochter des Tatopfers als Nebenklägerin Revision eingelegt; sie erstrebt einen Schuldspruch wegen Mordes. Examensrelevant in diesem BGH Urteil ist insbesondere, wann ein ernsthaftes Verlangen der Tötung i.S.d. § 216 StGB vorliegt.
OLG Frankfurt: Ohne Ticket fahren = Schwarzfahren?
Strafrecht, Strafrecht BTDas OLG Frankfurt hat in einem Beschluss (Az.: 1 Ss 336/08) entschieden, dass jemand, der ohne Fahrkarte in Bus oder Bahn steigt, nicht automatisch als Schwarzfahrer verurteilt werden darf.
Die Richter hoben damit ein Urteil des Landgerichts Frankfurt gegen einen Mann auf, der in Frankfurter U- und Straßenbahnen viermal ohne Fahrkarte erwischt worden war.
Winnenden: Das juristische Nachspiel
StrafrechtHeute wurde vor dem Landgericht Stuttgart das Verfahren gegen den Vater des Amoktäters von Winnenden eröffnet. Einige relevante Punkte können auch für die Mündliche Prüfung interessant sein.
Examensrelevantes BGH-Urteil im Strafrecht zum Rücktritt vom Versuch
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht ATIn einem Urteil vom 20. Mai 2010 (3 StR 78/10) hatte der Bundesgerichtshof über den strafbefreienden Rücktritt von einem versuchten Totschlag zu entscheiden. Ein Fall, der auch so eins zu eins in einer Strafrecht Examensklausur gestellt werden könnte.
BGH zum Deal und zur Strafobergrenze
StPO, Strafrecht, StrafrechtDer BGH hat in einem Beschluss vom 27.07.2010 (1 StR 345/10) entschieden, dass ein Gericht nicht gehindert ist, die angegebene Obergrenze als Strafe zu verhängen, wenn das Gericht gemäß § 257c III 2 StPO eine Ober- und Untergrenze der Strafe angibt.
Sachverhalt
Der Angeklagte wurde wegen des Vorwurfs des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Dem Urteil war eine Verständigung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten vorausgegangen, in der das Gericht eine Ober- und Untergrenze der Strafe angegeben hatte. Nachdem Angeklagter und Staatsanwaltschaft dem Vorschlag des Gerichts zugestimmt hatten, wurde der Angeklagte zu der als Obergrenze angegebenen Strafe verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der Revision. Er bringt vor, dass die Verurteilung zu Unrecht erfolgt sei, da die angegebene Obergrenze nicht hätte erreicht werden dürfen, zumal das Gericht mit der angegebenen Untergrenze einen Vertrauenstatbestand geschaffen habe. Der BGH hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen.
BVerfG: Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen verfassungskonform
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, StPO, VerfassungsrechtDas Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 12.08.2010 (2 BvR 1447/10) entschieden, dass die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen auf der Grundlage von § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO verfassungskonform ist und die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der in solchen Aufnahmen liegende Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sei durch den Zweck gerechtfertigt, die Sicherheit des Straßenverkehrs aufrecht zu erhalten und damit Rechtsgüter mit erheblichem Gewicht zu schützen.
Amtsgericht Wuppertal: Doch keine Strafbarkeit bei der Nutzung eines offenen WLAN
StrafrechtEinen interessanten Artikel zur Strafbarkeit beim unbefugten Nutzen eines WLan-Netzwerks habe ich bei heise-online gefunden. Dem Artikel ist eigentlich…
Alter Kaffee noch einmal aufgewärmt? § 266 StGB und das Bestimmtheitsgebot
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Strafrecht, VerfassungsrechtIn einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat sich das BVerfG (v. 23.6.2010 - 2 BvR 2559/08 u.a.) zu der schon seit Jahrzehnten diskutierten Frage geäußert,…
BGH Urteil zur Sterbehilfe jetzt im Volltext verfügbar
StrafrechtMit Erscheinen der Pressemitteilung Ende Juni zur examensrelevanten Sterbehilfe-Entscheidung des 2. Strafsenats des BGH hatten wir versucht, eine Lösung im Gutachtenstil herauszubringen. Die Entscheidung (2 StR 454/09) ist nun seit Freitag im Volltext verfügbar.
Lesenswerte und examensrelevante Artikel der Kalenderwoche 30/2010
Schuldrecht, StPO, Strafrecht, VerfassungsrechtIm Folgenden eine kurze Zusammenstellung von lesenswerten examensrelevanten Artikeln in anderen Jura Blogs in der Kalenderwoche 30/2010.
BGH: Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar
Schon gelesen?, Strafrecht, StrafrechtDer BGH hat am heutigen Tag ein sensationelles Urteil (v. 25.6.2010 - 2 StR 454/09) gefällt. Die folgende Darstellung beruht auf der vom BGH herausgegebenen…
Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten – Verstoß gegen § 230 Abs. 1 StPO
StrafrechtBGH - Großer Strafsenat, Beschluss v. 21.4.2010, GSSt 1/09
Sachverhalt und Verfahrensgang
In dem Beschluß entschied der Große Strafsenat über die Vorlage…
BGH Urteil zum Verwertungsverbot für verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten
Schon gelesen?, StPO, Strafrecht, StrafrechtÜber das Strafrecht Online Blog von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D bin ich auf eine aktuelle Entscheidung des BGH zum Verwertungsverbot bei einem verdeckten…
Künftig gefahrloses Streamen? Auswirkungen des BVerfG-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schuldrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, ZivilrechtKino.to, Megavideo & Co
Wir haben bereits mehrfach über die zahlreichen rechtlichen Probleme berichtet, die beim Streamen urheberrechtlich geschützter…
BGH: Schwerer Raub auch bei Waffen- oder Werkzeugeinsatz zwischen Vollendung und Beendigung
Strafrecht, StrafrechtDer BGH hat in einem Urteil vom 25.2.2010 (5 StR 542/09) entschieden, dass die Qualifikation des Verwendens „bei der Tat“ im Sinne des § 250 Abs.…