Arbeitnehmerdatenschutz: Neuregelung nach der Wahl?
Arbeitsrecht, ZivilrechtDie Wahl und der voraussichtliche Regierungswechsel sind auch für das Arbeitnehmerdatenschutzrecht von Interesse: Nachdem der scheidende Arbeitsminister…
Klarstellung: Überhangmandate sind nicht per se verfassungswidrig
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtAber im Fernsehen haben die doch gesagt, ...
Anlässlich der Bundestagswahl 2009 wurde im Fernsehen immer wieder von "Experten" das deutsche Wahlrecht…
Wählen per Internet als Lösung für die niedrige Wahlbeteiligung?
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtNiedrige Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag ist auf einen historischen Tiefstand gefallen. Nach Angaben des ZDF…
Bayern: Präventive Festnahme von sogenannten „Islamisten“
Öffentliches RechtLaut FAZ hat die bayerische Polizei heute in München zwei Personen in Gewahrsam genommen, die zum Al Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen sollen. Den Personen…
Und täglich grüßt das…oder: BGH zu Schönheitsreparaturklauseln
Mietrecht, ZivilrechtKlauseln zu Schönheitsreparaturen: Sie sind nicht tot zu kriegen und die Vermieter werden auch immer geschickter. Diesmal aber nicht ganz so kreativ,…
BGH: Kein nachbarrechtlicher Ausgleichanspruch bei Schaden durch Feuerwerksrakete
Sachenrecht, ZivilrechtEntscheidung
Der BGH (Urteil vom 18. September 2009 – V ZR 75/08) hat entschieden, dass dem Eigentümer eines Grundstücks (bzw. dessen Versicherer aus…
Außerordentliche Kündigung wegen „Diebstahl“ von Brotaufstrich?
Arbeitsrecht, StrafrechtDer Diebstahl geringwertiger Sachen als Anlass für eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses hat sich mittlerweile zu einem echten…
Illegales downloaden ohne Konsequenzen möglich? Rapidshare muss IP-Adressen rausgeben
Bereicherungsrecht, Schuldrecht, StrafrechtDem Artikel liegt zwar kein aktueller Sachverhalt zugrunde. Dennoch handelt es sich um ein kontemporäres Thema, das in meinen Augen in der breiten Öffentlichkeit…
Nutzungsersatzpflicht bei Rücktritt auch für Verbraucher? – Klarstellung durch BGH
Rechtsprechungsübersicht, Schuldrecht, ZivilrechtEuGH: Kein Nutzungsersatzanspruch bei Nachlieferung
Einer der wichtigsten Fälle der letzten Jahre im Kaufrecht war wohl zweifelsohne der Quelle-/Backofen-Fall, über den wir hier ebenfalls ausführlich berichtet haben. Der EuGH (NJW 2008, 1433) entschied, dass ein Verbraucher im Falle einer Nachlieferung nicht zum Wertersatz verpflichtet werden könne, ansonsten bestünde keine Richtlinienkonformität. Der nationale Gesetzgeber reagierte daraufhin mit der Einführung des neuen § 474 Abs. 2 BGB.
APR eines Arztes durch heimliche Filmaufnahmen verletzt
Öffentliches Recht, Schuldrecht, Verfassungsrecht, ZivilrechtEinordnung der Problematik
Wir haben bereits mehrfach darauf hingewiesen: Das Spannungsfeld zwischen allgemeinen Persönlichkeitsrechten und der Meinungs-…
Wirtschaftsministerium: Linklaters wegen mangelnder Ressourcen mit Gesetzesentwurf beauftragt
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDer aktuellste Auftrag zum Gesetzesentwurf für eine Großkanzlei
In der Diskussion um die Mitarbeit privater Sachverständiger an Gesetzesentwürfen hat…
München: S-Bahn-Fahrgast stirbt nach brutaler Attacke
Aktuelles, Startseite, Strafrecht, Strafrecht BTSpiegel Online berichtet, wie ein 50jähriger Mann aus München einer brutalen Attacke von S-Bahn-Schlägern erlag. Gegen die beiden festgenommenen Schläger…
BVerfG: 14 Jahre Verfahrensdauer sind zu lang für einen Zivilprozess
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtZu BVerfG, Beschluss vom 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 02.09.2009 einen 14 Jahre andauernden Zivilprozess…
Sensibles Thema: Doppelgeschlechtlichkeit
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtEin sensibles Thema beschäftigt momentan die Sportwelt. Laut aktueller Meldungen ist die südafrikanische 800-Meter-Weltmeisterin Caster Semenya doppelgeschlechtlich…
Zum allgemeinem Persönlichkeitsrecht eines eBay-Verkäufers
ZivilrechtZu Landgericht Hannover, Urteil vom 13.05.2009 (Az.: 6 O 102/08, BeckRS 2009,15783).
Wird ein Anbieter im Bewertungsportal der Internetplattform eBay negativ…
Randnotiz: EuGH zur Riesterrente
EuroparechtBitte was? Bei der Riester Rente handelt es sich, vereinfach gesagt um ein privates Rentenmodell, das durch den Staat gefördert wird. Die Bezeichnung…
EuGH: Keine generelle Wertersatzpflicht nach fristgerechtem Widerruf
Europarecht, Öffentliches Recht, Schuldrecht, ZivilrechtDer EuGH hat gestern (Urteil vom 03.09.2009 - C 489/07) in einem mit Spannung und von Onlinehändlern mit Nervosität erwarteten Urteil entschieden, dass…
„Das Auto ist in einem Superzustand!“ – Arglistige Täuschung?
BGB AT, Schuldrecht, ZivilrechtMerke: Gebrauchtwagenhändler sind im juristischen Sachverhalt idR nicht schutzwürdig!
Das AG München (Urteil v. 26.11.2008, Az.: 251 C 19326/08) hat…
Mütze als Kopftuch-Ersatz in der Schule nicht erlaubt
Arbeitsrecht, ZivilrechtIn einem Urteil vom 20. August 2009 (Az.: 2 AZR 499/08) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass sich das Bekundungsverbot auch auf Mützen erstreckt,…
AGB-Recht: 20-jährige Selbstnutzungsklausel unwirksam
BGB AT, ZivilrechtEtwas langweilig, aber sollte man für den Ernstfall doch vlt. schonmal gehört haben:
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Klausel für…