Schadensersatz nach § 823 I BGB
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I. Rechtsgutverletzung
→ Geschützte Rechtsgüter: Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder sonstiges Recht, aber nicht das Vermögen…
Leistungskondiktion (§ 812 I 1 Var. 1 BGB)
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I. Tatbestand
1. Etwas erlangt
→ Jeder vermögensrechtliche Vorteil
2. Durch Leistung
→ Bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens…
Anfechtung (§ 142 I BGB)
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I. Anfechtungsgrund
119 BGB: Inhalts-/Erklärungsirrtum (I), Eigenschaftsirrtum (II)
120 BGB: Falsche Übermittlung
123 BGB: Arglistige Täuschung/…
10 Eselsbrücken und Merktipps für die Examensvorbereitung – Zivilrecht
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Im Examen ist ein Verständnis für die systematischen Zusammenhänge unerlässlich. Allerdings kommt man hin und wieder nicht um das Auswendiglernen…
Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB)
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I. Geschäftsbesorgung
→ Jedes rechtsgeschäftliche oder tatsächliche Handeln
II. Fremdheit des Geschäfts
→ Geschäft ist für den Geschäftsführer…
Einfacher Schadensersatz (§ 280 I BGB)
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I. Schuldverhältnis
Vertragliches Schuldverhältnis oder
Vorvertragliches Schuldverhältnis (§ 311 II BGB)
II. Pflichtverletzung
→ Eine…
BGH zur Haftung des Halters eines KFZ mit Arbeitsfunktion
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Der BGH hatte sich in einem jüngst bekannt gewordenen Urteil mal wieder mit der Frage zu beschäftigen, wann ein nach § 7 Abs. 1 StVG ersatzfähiger…
Unechtes Unterlassungsdelikt (§ 13 StGB)
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I. Tatbestand
1. Objektiv
a) Erfolg
b) Handlung – Abgrenzung Tun/ Unterlassen (e.A. positiver Energieeinsatz; h.M.: Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit)
Unterlassen…
Abgrenzung Eventualvorsatz und bewusste Fahrlässigkeit
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MM: Intellektuelle Theorien:
Unter Berufung auf § 16 I 1 StGB wird auf ein voluntatives Element verzichtet.
Wahrscheinlichkeitstheorie:
Täter…
Systematik der Beleidigungsdelikte (§§ 185 ff. StGB)
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Gegenüber dem BetroffenenGegenüber einem Dritten
TatsachenBeleidigung: § 185 StGB - Tatsache muss unwahr sein, auch darauf muss sich…
Erpresserischer Menschenraub (§ 239a StGB)
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I. Tatbestandsmäßigkeit
1. Objektiver Tatbestand
1. Var.: Entführen= Begründen von Herrschaftsgewalt über das Opfer durch Ortsveränderung…
VG Berlin über gesetzliches Staatsmonopol zu Gunsten der Errichtung und des Betriebes von Krematorien
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Darf es in einem Bundesland ein gesetzliches Staatsmonopol geben, das die Errichtung und den Betrieb von Krematorien durch Private de facto verbietet…
Das Eilverfahren zum „Heizungsgesetz“ vor dem Bundesverfassungsgericht
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Eines der besonders kontrovers diskutierten Gesetzesvorhaben in der Politik im Frühjahr/Sommer 2023 war die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes. Nun…
Neues zur falsa demonstratio beim Grundstückskauf
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Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Marie-Lou Merhi veröffentlichen zu können. Die Autorin studiert Rechtswissenschaften im siebten Semester…
Die verschiedenen gerichtlichen Verfahren vor dem EuG und dem EuGH – Teil 2
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Dies ist Teil 2 zu den verschiedenen gerichtlichen Verfahren vor dem EuG und dem EuGH, in dem das Vorabentscheidungsverfahren und die Schadensersatzklage…
Die verschiedenen gerichtlichen Verfahren vor dem EuG und dem EuGH – Teil 1
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Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den Klagen vor den europäischen Gerichten in der Form, wie sie im ersten Examen oder in Vorlesungen zum Europarecht…
BGH zum Wahlrecht des geschädigten Käufers im Rahmen des kleinen Schadensersatzanspruchs
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Der BGH hatte sich am 25.05.2023 (V ZR 134/22) mit der examensrelevanten Frage der Grenzen des Wahlrechts des geschädigten Käufers zu beschäftigen.…
BGH zur teilweisen Rückerstattung des Flugpreises bei konkludenter Vertragskündigung
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Bekomme ich mein Geld für eine Flugbuchung zurückerstattet, wenn ich den Flug ohne Grund einfach nicht antrete? Mit genau dieser Frage hatte sich der…
Examensrelevante Änderungen im Recht der GbR durch das MoPeG – Die entsprechende Anwendung von § 15 HGB und die liquidationslose Vollbeendigung zweigliedriger GbR
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Wir freuen uns, folgenden Gastbeitrag von Lars Zimmermann veröffentlichen zu dürfen. Der Autor ist Student der Rechtswissenschaften an der Universität…
Vergütung einer Hochzeitsfotografin trotz coronabedingter Verlegung der Feier
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Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Maximilian Drews veröffentlichen zu können. Der Autor studiert Rechtswissenschaften an der Universität…