Jur:next Urteil: „Sicher ist sicher – wieder ein Abschleppfall!“
Examensvorbereitung, Lerntipps, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsprechung, VerwaltungsrechtIn Kooperation mit juraexamen.info stellt jur:next (Dein Partner für juristischen Einzelunterricht, Nachhilfe & Coaching; www.jurnext.de) jeweils…
OLG Hamm: Verlust von Briefkastenschlüssel führt nicht zu Einsetzung in den vorigen Stand
Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, StPO, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht, Zivilrecht, ZPODie Frage einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gerade im zweiten Examen durch Ihre Verknüpfung mit Fragen der Fristenberechnung von immens…
VG Frankfurt: Neues zum baurechtlichen Drittschutz: Landschaftsschutzverordnung schützt nicht Anwohnerrechte
Baurecht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtFragen des Drittschutzes sind im Baurecht von erheblicher Bedeutung. Hier sollte zwingend die Rechtsprechung im Auge behalten werden. Einen sehr relevanten…
VG Darmstadt: Kein allgemeines Betretungsverbot für Fußballfans per Allgemeinverfügung
Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Schon gelesen?, Startseite, Tagesgeschehen, VerwaltungsrechtAktuell sorgt ein von der Stadt Darmstadt ausgesprochenes Betretungsverbot für Eintracht Frankfurt Fans für den Zeitraum rund um das Bundesligaspiel…
Notiz: BVerwG – Keine Klagebefugnis von Anwohnern der US Air Base Ramstein auf Überwachung von US-Drohneneinsätzen
Examensvorbereitung, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, Verwaltungsrecht, VölkerrrechtAnwohner der US Air Base Ramstein haben allein aufgrund ihrer räumlichen Nähe zum Militärflughafen kein Klagerecht, um von der Bundesrepublik Deutschland…
Die Fortsetzungsfeststellungsklage und ihre analoge Anwendung
Examensvorbereitung, Startseite, Verschiedenes, VerwaltungsrechtEiner der examensrelevantesten Klagearten im öffentlichen Recht ist die Fortsetzungsfeststellungsklage (FFKl) gem. § 113 I 4 VwGO. Gerade in polizeirechtlichen…
VG Wiesbaden: Hundepension in reinem Wohngebiet nicht zulässig
Baurecht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtDas VG Wiesbaden hat mit Urteil vom 26.02.2016 (Az.: 6 K 251/15.WI) entschieden, dass der Betrieb einer Hundepension in einem Einfamilienhaus in einem…
BVerwG: Versagung der Promotionszulassung wegen strafrechtlicher Verurteilung nur bei Wissenschaftsbezug
Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtDas BVerwG hat mit Urteil vom 30.09.2015 - 6 C 45.14 eine für das juristische Staatsexamen relevante Entscheidung getroffen. Demnach kann eine Universität…
Notiz: OVG Münster: Unwürdigkeit für juristischen Vorbereitungsdienst bei wiederholter Begehung von Straftaten
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtAuch wenn wir hoffen (und davon ausgehen), dass keiner unserer Leser betroffen ist, sei auf den Beschluss des OVG Münster v. 12.08.2015 - 6 B 733/15 …
Cranger Kirmes, Rocker und ihre Kutten – nicht strafbar, dennoch ordnungsrechtlich verboten
Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtAlle Jahre wieder Cranger Kirmes - alle Jahre wieder Kuttenverbot für Rocker. Die Examensrelevanz braucht nicht betont zu werden, lief der Sachverhalt…
OVG Greifswald: Nutzung als Ferienwohnung in allgemeinen Wohngebieten unzulässig
Baurecht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtDas OVG Greifswald hat mit aktuellen Beschlüssen (vom 14.04.2015 - 3 M 86/14; vom 20.05.2015 – 3 M 92/14 u.a.) über die Rechtmäßigkeit der Anordnung…
Kosten für die vorbereitenden Maßnahmen einer Fliegerbombenentschärfung – Der Antrag nach 80 V VwGO
Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Startseite, Tagesgeschehen, VerwaltungsrechtWir freuen uns, heute einen Gastbeitrag in Form einer (ausformulierten) Klausurlösung eines realistischen Falles von Kamil Ugur veröffentlichen zu können.…
Der Anti-Terror-Einsatz in Bremen aus polizeirechtlicher Sicht
Polizei- und Ordnungsrecht, Schon gelesen?, Startseite, Tagesgeschehen, VerwaltungsrechtWir freuen uns heute einen Gastbeitrag von Julien Lindner veröffentlichen zu können.
In einer am Samstag veröffentlichten Pressemitteilung gab die…
Mündliche Prüfung im Öffentlichen Recht – Wieder mal abgeschleppt
Mündliche Prüfung, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Schon gelesen?, Startseite, Verschiedenes, VerwaltungsrechtEs geht weiter in unserer Serie der simulierten mündlichen Prüfungen. Heute: wieder mal abgeschleppt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
willkommen zur Prüfung…
BVerwG: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis allein wegen Bandidos-Mitgliedschaft
Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtDas heutige des Urteil des BVerwG (28.01.2015 - 6 C 1.14; 6 C 2.14; 6 C 3.1) sollte von Kandidaten in der Examensvorbereitung Beachtung geschenkt werden.…
VG Wiesbaden: Entfernung von Altkleidercontainern als rechtswidrige Ersatzvornahme
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtAltkleidercontainer im Examen?
Auf den ersten Blick mag die Thematik "Altkleidercontainer" etwas exotisch sein, aber das sollte nicht darüber hinwegtäuschen,…
Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Verwaltungsprozess
Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Startseite, Verschiedenes, Verwaltungsrecht
Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA - Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung auf…
EuGH: Keine Sozialleistungen nach SGB II („Hartz IV“) für nicht arbeitssuchende EU-Ausländer
Europarecht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Startseite, Tagesgeschehen, VerwaltungsrechtGrundsatzurteil mit politischer Sprengkraft
Wohl kaum eine Entscheidung des EuGH dürfte dieses Jahr in den unterschiedlichen politischen Lagern in Europa…
BVerwG: Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss oder „Waffenbesitzer dürfen angetrunken nicht jagen“
Mündliche Prüfung, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtDie Kombination von Waffengebrauch und vorübergehend „eingeschränktem“ Zustand infolge von Alkoholgenuss erweist sich als waffenrechtlich bedenklich.…
OVG Münster: Ablehnung tätowierter Polizeibewerber
Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsprechung, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtDas OVG Münster hat kürzlich über einen äußerst examensrelevanten Sachverhalt entschieden (Urteil vom 26.09.2014 - 6 B 1064/14). In der Sache ging…
