800 qm Grenze für Ladenöffnungen verfassungswidrig! Oder doch nicht?
Examensvorbereitung, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsprechung, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtZum Schutz vor einer weiteren Verbreitung des Covid-19 Virus wurden auf Landesebene Verordnungen erlassen, die nur eine Öffnung von Läden mit einer Verkaufsfläche…
Rechtmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie am Beispiel der Allgemeinverfügung in Bayern
Aktuelles, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Startseite, VerwaltungsrechtWir freuen uns, einen Gastbeitrag von Rudi Lang veröffentlichen zu können. Rudi Lang ist Diplom-Verwaltungswirt (FH) und war vor der Aufnahme seines…
OVG Hamburg: Verbot der Vollverschleierung in der Schule
Examensvorbereitung, Für die ersten Semester, Lerntipps, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtDie Religionsfreiheit aus Art. 4 GG ist bei Klausurstellern stets beliebtes Prüfungsthema, nicht zuletzt aufgrund der vielfältigen Fallgestaltungen und…
Rechtsprechungsüberblick Öffentliches Recht (Quartal 2 und 3/2019) – Teil 2: Verwaltungs- und Staatshaftungsrecht
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Staatshaftung, Startseite, VerwaltungsrechtBei der Vorbereitung auf die schriftliche und vor allem mündliche Examensprüfung, aber auch auf Klausuren des Studiums, ist die Kenntnis aktueller Rechtsprechung…
OVG Koblenz: Burkini-Verbot verletzt Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu kommunalen Einrichtungen
Kommunalrecht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtDas Kommunalrecht ist ein von vielen Examenskandidaten gefürchtetes und häufig nur lückenhaft beherrschtes Rechtsgebiet. Dennoch ist es immer wieder…
BVerwG: Kükentöten bleibt rechtmäßig – vorerst
Examensvorbereitung, Lerntipps, Mündliche Prüfung, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtDas BVerwG hat mit Entscheidung v. 13. Juni 2019 (Az. 3 C 28.16 und 3 C 29.16) ein extrem examensrelevantes Grundsatzurteil gefällt, das politisch brisanter…
Wahl-O-Mat verfassungswidrig – Entscheidung des VG Köln
Examensvorbereitung, Lerntipps, Mündliche Prüfung, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtNur wenige Tage vor der Europawahl in Deutschland am 26. Mai 2019 entschied das Verwaltungsgericht Köln, der allseits viel genutzte „Wahl-O-Mat“,…
Bundesverwaltungsgericht zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen
Examensvorbereitung, Lerntipps, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtIn der vergangenen Woche erging ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Kostentragungspflichten bei Hochrisikofußballspielen (PM Nr. 26/2019…
VGH Baden-Württemberg: Selbstbindung der Verwaltung durch jahrzehntelange Praxis
Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Startseite, VerwaltungsrechtEin in Examensklausuren im Rahmen der Überprüfung von Ermessensentscheidungen häufig wiederkehrender Klassiker des allgemeinen Verwaltungsrechts ist…
Tätowierung bei Polizeibeamten: Bewerber darf nicht ohne gesetzliche Grundlage abgelehnt werden
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtEine brandaktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt sich mit dem nach wie vor kontrovers diskutierten…
BVerwG: Kostenauferlegung bei PKW-Abschleppmaßnahme wegen Halteverbotsschilds erst ab dem vierten Tag rechtmäßig
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtEiner der absoluten Prüfungsklassiker im öffentlichen Recht sind Abschleppmaßnahmen bei Kraftfahrzeugen. Die Klausurkonstellationen zu diesem Thema…
VG Ansbach: Rechtmäßiger Punktabzug bei Seitenüberschreitung in Hausarbeiten
Für die ersten Semester, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtEin aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach (26.10.2017 - AN 2 K 17.8) zeigt, dass die oftmals von Studenten lasch gehandhabte Einhaltung der…
Prüflinge mit Beeinträchtigungen im Staatsexamen: Längere Pausen- und Bearbeitungszeiten?
Öffentliches Recht, Referendariat, Schon gelesen?, Startseite, Verschiedenes, VerwaltungsrechtJeder Student oder Referendar, der bereits an einem Klausurdurchgang des Ersten oder Zweiten Juristischen Examens teilgenommen hat, kennt die Situation:…
Schema: Widerruf eines Verwaltungsakts, § 49 VwVfG
Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Startseite, Verschiedenes, VerwaltungsrechtSchema: Widerruf eines Verwaltungsakts, § 48 VwVfG
Gilt für die Aufhebung eines rechtmäßigen VAs.
Dagegen gilt § 48 VwVfG für die Aufhebung…
Schema: Allgemeine Feststellungsklage, § 43 I Fall 1 VwGO
Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Startseite, Verschiedenes, VerwaltungsrechtSchema: Allgemeine Feststellungsklage, § 43 I Fall 1 VwGO
A. Zulässigkeit der Klage vor dem Verwaltungsgericht
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
1.…
Schema: Rücknahme eines Verwaltungsakts, § 48 VwVfG
Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Startseite, Verschiedenes, VerwaltungsrechtSchema: Rücknahme eines VAs, § 48 VwVfG
Gilt für die Aufhebung eines rechtswidrigen VAs.
Dagegen gilt § 49 VwVfG für die Aufhebung eines rechtmäßigen…
Schema: Zulässigkeit und Begründetheit eines Widerspruchs
Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Startseite, Verschiedenes, VerwaltungsrechtWiderspruchsverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit eines Widerspruchs
A. Zulässigkeit
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, § 40 I 1 VwGO analog
Bestimmt…
Schema: Der Antrag nach § 123 VwGO
Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Startseite, Verschiedenes, VerwaltungsrechtSchema: Vorläufiger Rechtsschutz - der Antrag nach § 123 VwGO
Zu unterscheiden sind:
Sicherungsanordnung, § 123 I 1 VwGO
- Spezialfall
- Ziel:…
Versammlungsverbot an einem Tag des Gedenkens
Examensvorbereitung, Lerntipps, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Versammlungsrecht, VerwaltungsrechtWir freuen uns, einen Gastbeitrag von Marius Marquardt veröffentlichen zu können. Der Autor ist Jurastudent (5. Semester) im Schwerpunktbereich…
OVG Münster: Rechtswidrigkeit der „Licht Aus-Aktion“ des Düsseldorfer Oberbürgermeisters
Kommunalrecht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtDas OVG Münster hat in einem bereits Anfang November getroffenen Urteil, die Rechtswidrigkeit der sog. "Licht Aus-Aktion" des Düsseldorfer Oberbürgermeisters…