BVerfG: Überlassung einer Stadthalle für NPD-Wahlkampfveranstaltung
Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Startseite, VerfassungsrechtWir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Fabian Toros veröffentlichen zu können. Der Autor hat als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung Rechtswissenschaften…
BVerfG: Zur Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit / Neutralitätspflicht staatlicher Organe
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerfassungsrechtDas BVerfG hat mit seinem Urteil vom 27.02.2018 – 2 BvE 1/16 eine äußerst examensrelevante – und auch gesellschaftspolitisch aufgeladene – Entscheidung…
Schema: Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG
Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Startseite, Verfassungsrecht, Versammlungsrecht, VerschiedenesSchema: Art. 8 GG – Versammlungsfreiheit
A. Schutzbereich
I. Persönlicher Schutzbereich: Deutschengrundrecht
Die Versammlungsfreiheit von Ausländern…
Schema: Individualverfassungsbeschwerde
Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Startseite, Verfassungsrecht, VerschiedenesSchema: Individualverfassungsbeschwerde
A. Zulässigkeit
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde ergeben sich aus Art. 93 I Nr. 4a…
Schema: Bund-Länder-Streit vor dem BVerfG
Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Startseite, Verfassungsrecht, VerschiedenesSchema: Bund-Länder-Streit
Gegenstand des Bund-Länder-Streits: Streitigkeiten im Verhältnis Bund – Länder um Recht3 und Pflichten aus dem Bundesstaatsverhältnis.
A.…
BVerfG: Rechtsprechungsüberblick im Verfassungsrecht (2. Quartal/2017)
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Startseite, VerfassungsrechtDie Vorlesungszeit des Sommersemesters ist beendet und die Semesterferien stehen vor der Tür. Nichtsdestotrotz wollen wir euch mit unserem neuen Rechtsprechungsüberblick…
Schema: Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit, Art. 4 I, II GG
Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Startseite, Verfassungsrecht, VerschiedenesSchema: Art. 4 I, II GG – Religions-, Weltanschauungs-, und Gewissensfreiheit
A. Schutzbereich
I. Glaubensfreiheit, Art. 4 I Fall 1, II GG
= Freiheit,…
BVerfG: Ablehnung von Verfassungsrichtern wegen Besorgnis der Befangenheit
Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerfassungsrechtEin interessanter Beschluss des BVerfG v. 18.05.2017 - 1 BvR 610/17 zu Fragen der Befangenheit im verfassungsgerichtlichen Verfahren könnte gerade in…
BVerfG: Neues zur Beschwerdefrist nach § 93 BVerfGG – Nicht immer gilt die Jahresfrist
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, VerfassungsrechtDas Gute vorweg: Fristprobleme im Rahmen von Klausuren mögen zwar lästig sein, sie sind aber ebenso wichtig (und bringen die nötigen Punkte in der Klausur…
BVerfG: Nicht alles, was schlecht ist, ist Schmähkritik
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, Strafrecht, Strafrecht BT, VerfassungsrechtSpätestens seit dem juristischen Proseminar Jan Böhmermanns (wir haben ausführlich darüber berichtet) ist nicht nur Juristen das Schlagwort "Schmähkritik"…
BVerfG: Rechtsprechungsüberblick im Verfassungsrecht (1. Quartal/2017)
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Startseite, VerfassungsrechtDie Sonne zeigt sich und der Frühling erwacht endlich wieder. Damit wird es aber auch Zeit, euch mit dem ersten Rechtsprechungsüberblick in diesem Jahr…
Schema: Konkrete Normenkontrolle, Art. 100 GG
Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Startseite, Verfassungsrecht, VerschiedenesKonkrete Normenkontrolle
A. Zulässigkeit
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen richten sich nach Art. 100 I GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG.
I. Vorlageberechtigung,…
BVerfG: Türkischer Wahlkampf in Deutschland?
Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, Verfassungsrecht, VölkerrrechtIm Rahmen eines Nichtannahmebeschlusses vom 08. März 2017 - 2 BvR 483/17 hat das BVerfG sich zu Wahlkampfveranstaltungen türkischer Regierungsmitglieder…
BVerfG: Kein NPD-Verbot – Ein Überblick über die wichtigsten Aussagen
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerfassungsrechtDas Urteil des BVerfG vom 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 zum Verbot der rechtsextremen Partei NPD ist nicht nur in der juristischen Welt auf großen Widerhall…
BVerfG: Rechtsprechungsüberblick im Verfassungsrecht (4. Quartal/2016)
Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Startseite, VerfassungsrechtGleich zum Start in das neue Jahr stellen wir euch mit diesem Rechtsprechungsüberblick wieder eine Reihe von ausgesuchten und bislang veröffentlichten…
Gastbeitrag: Die Prüfung behördlicher Betretungs- und Besichtigungsrechte bei Betriebs- und Geschäftsräumen am Maßstab des Art. 13 GG
Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Startseite, Verfassungsrecht, VerschiedenesWir freuen uns nachfolgend einen Gastbeitrag von Judith Blohm zu veröffentlichen. Die Autorin hat Ende 2016 das erste Staatsexamen in Hamburg…
Schema: Eigentumsgarantie, Art. 14 GG
Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Startseite, Verfassungsrecht, VerschiedenesEigentumsgarantie, Art. 14 GG
A. Schutzbereich
I. Schutzgegenstand: Eigentum
Eigentum = Die vom einfach Gesetzgeber zu einem bestimmten Zeitpunkt gewährten…
BVerfG zum Atomausstieg – Was ihr jetzt wissen müsst!
Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerfassungsrechtDas BVerfG hat mit Urteil vom 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. Stellung zum Gesetz zum beschleunigten Atomausstieg vom 31.07.2011 ("13. AtG-Novelle")…
BVerfG: Notwendigkeit von Ausnahmen vom Stillegebot am Karfreitag
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerfassungsrechtDas BVerfG hat in einem am heutigen Tage veröffentlichen Beschluss ( 1 BVR 458/10) , die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag…
Schema: Organstreit
Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Startseite, Verfassungsrecht, VerschiedenesOrganstreitverfahren
Gegenstand des Organstreitverfahrens: Streitigkeiten der Beteiligten über den Umfang der ihnen vom Grundgesetz eingeräumten Rechte…