BVerfG zur Strafbarkeit der Holocaust-Lüge – Kneipengespräch über Kriegsschuld keine Volksverhetzung
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, Strafrecht, Strafrecht BT, VerfassungsrechtIn einer Entscheidung vom 9.11.2011 urteilte das BVerfG (Az: 1 BvR 461/08), dass eine Leugnung des Holocaust in einem privaten Kneipengespräch mit dem…
BVerfG: Entscheidung zu Meinungsfreiheit und Staatsverunglimpfung: „Georg Elser – Held oder Mörder?“
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht BT, VerfassungsrechtHohe Examensrelevanz
Entscheidungen zur Meinungsfreiheit sind besonders examensrelevant, weil bei diesem Grundrecht nicht nur eine Reihe von Standardproblemen,…
Religionsausübung in der Schule: Befreiung vom Kinobesuch?
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, StartseiteImmer wieder kommt es zu rechtlichen Streitigkeiten, wenn es um die Ausübung der Religionsfreiheit im schulischen Umfeld geht. Viele der Verfahren gehen…
BVerfG: Zum Beweisverwertungsvebot bei „verfassungswidriger“ Ermächtigungsgrundlage
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, VerfassungsrechtIn einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10) hat sich das Bundesverfassungsgericht unter…
BVerfG zu Fünfprozentklausel für Europawahl
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerfassungsrechtDas Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil (vom 9.11.2011 – Az. 2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10) entschieden, dass die Fünfprozentklausel…
Grundrechte auch für (EU)-ausländische juristische Personen
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, RechtsprechungTrotz des Streites um den Rettungsschirm und Eurobonds: Die europäische Integration schreitet voran. Wie beck-aktuell gestern mitteilte (becklink 1015998) hat das BVerfG bereits im Juli (19.7.2011) in einem Beschluss festgestellt, dass die deutschen Grundrechte auch für ausländische juristische Personen gelten (Az. 1 BvR 1916/09).
Einsatz von deutschen Soldaten in Libyen verfassungswidrig?
Aktuelles, BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDer strittige Sachverhalt
Wie vergangene Woche die taz berichtete (s. hier), droht in der Streitfrage um den Einsatz deutscher Soldaten im Libyen-Konflikt…
Ehec-Epidemie: Zulässigkeit staatlicher Warnungen
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtLeitentscheidungen des BVerfG: Osho und Glykol
Die Ehec-Epidemie stellt einen aktuellen Anlass dar, um sich mit der verfassungsrechtlichen Problematik…
BVerfG: Zweite-Reihe-Rechtsprechung bestätigt. Sitzblockade zudem „Versammlung“ nach Art. 8 I GG
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtIn einer aktuellen Entscheidung (1 BvR 388/05 – Beschluss vom 7.03.2011) hat sich das BVerfG zur sog. Zweite-Reihe-Rechtsprechung und dem strafrechtlichen Gewaltbegriff geäußert. Außerdem geht es um die Reichweite des Schutzbereichs der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 I GG.
Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke verfassungswidrig? Implikationen des Atomunfalls in Japan
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, VerfassungsrechtFormelle Verfassungswidrigkeit?
Vor einiger Zeit hatten wir ja bereits über die Debatte rund um die Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke und die entsprechenden verfassungsrechtlichen Probleme berichtet (s. hier). Hierbei haben wir uns bislang auf die Frage der Zustimmungspflichtigkeit beschränkt.
Materielle Verfassungswidrigkeit?
Aufgrund der tragischen Ereignisse in Japan ist es leider auch angebracht, über materiellrechtliche Aspekte nachzudenken. Insofern kommen mehrere Aspekte in Betracht: Aufgrund der Möglichkeit eines Reaktorunfalls mit katastrophalen Schäden und aufgrund der ungelösten Entsorgungsproblematik könnte die Beendigung der Kernenergienutzung zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bürger (Art. 2 Abs. 1 GG) , zum Schutz der Volksgesundheit, zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG) für ein Leben der heutigen und künftigen Generationen ohne atomare Risiken erforderlich sein, vgl. Koch/Roßnagel, NVwZ 2000, 1, 3.
Leitentscheidung: Schneller Brüter
Das BVerfG hat sich insofern bislang stets zurückhaltend geäußert und dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum zugebilligt, s. etwa den relativ aktuellen Beschluss vom 12. 11. 2008 - 1 BvR 2456/06, NVwZ 2009, 171. Leitentscheidung ist der Beschluss in der Rechtssache "Schneller Brüter" (Beschluß vom 8. 8. 1978 - 2 BvL 8/77, BVerfGE 49, 89 = NJW 1979, 359).
Zunächst einmal hat das BVerfG hier darauf hingewiesen, dass in einer derart grundrechtswesentlichen Frage wie die Atomkraft natürlich das Parlament als zentrale und unmittelbar legitimierte Institution im demokratischen Rechtsstaat entscheiden muss: "Die normative Grundsatzentscheidung für oder gegen die rechtliche Zulässigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland ist wegen ihrer weitreichenden Auswirkungen auf die Bürger, insbesondere auf ihren Freiheits- und Gleichheitsbereich, auf die allgemeinen Lebensverhältnisse und wegen der notwendigerweise damit verbundenen Art und Intensität der Regelung eine grundlegende und wesentliche Entscheidung im Sinne des Vorbehalts des Gesetzes. Sie zu treffen ist allein der Gesetzgeber berufen."
Das BVerfG sieht sich dabei zurecht nicht befugt, eine derart hochpolitische Entscheidung im Detail zu entscheiden: "In einer notwendigerweise mit Ungewißheit belasteten Situation liegt es zuvorderst in der politischen Verantwortung des Gesetzgebers und der Regierung, im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen die von ihnen für zweckmäßig erachteten Entscheidungen zu treffen. Bei dieser Sachlage ist es nicht Aufgabe der Gerichte, mit ihrer Einschätzung an die Stelle der dazu berufenen politischen Organe zu treten. Denn insoweit ermangelt es rechtlicher Maßstäbe." ...
Klausur: BVerfG zu Versammlungen auf Flughäfen (Fraport AG)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtHeute hat das BVerfG Stellung zur Reichweite der Art. 5 und 8 GG genommen (v. 22.2.2011 - 1 BvR 699/06, hier das Urteil und hier die Pressemitteilung).…
BVerfG Klassiker – Reiten im Walde
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Der BVerfG-Beschluss „Reiten im Walde“ aus dem Jahre 1989 (1 BvR 921/85) ist einer der Klassiker des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 2 Abs. 1 GG und befasst sich mit der Reichweite des durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährten Schutzes.
Künftig gefahrloses Streamen? Auswirkungen des BVerfG-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schuldrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, ZivilrechtKino.to, Megavideo & Co
Wir haben bereits mehrfach über die zahlreichen rechtlichen Probleme berichtet, die beim Streamen urheberrechtlich geschützter…
Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig – BVerfG stärkt Bürgerrechte
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDas Bundesverfassungsgericht hat heute in einem mit Spannung erwarteten Urteil (vom 02.03.2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08) die gesetzliche…
Neuer Klausurbaustein für die Verfassungsbeschwerde: Tod des Beschwerdeführers
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtEinordnung der Problematik und Sachverhalt
In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit der Strafbarkeit der Volksverhetzung (Stichwort: §…
Homosexuelle und das Bundesverfassungsgericht – Eine wechselhafte Geschichte
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtVom Saulus zum Paulus...
Das BVerfG ist im Laufe der letzten Jahre zu einem Garant für mehr Diskriminierungsschutz geworden und hat ein ums andere Mal…
Obligatorischer Ethikunterricht verstößt nicht gegen Menschenrechte (EGMR)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Europarecht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDer EGMR entschied, dass ein verpflichtender Ethikunterricht, wie ihn das Land Berlin eingeführt hatte, das betroffene Kind und seine Eltern nicht in…
BVerfG billigt das neue bayerische Rauchverbot
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtBayern setzt Vorgaben des BVerfG um
Mit einem Beschluss vom 10.09.2009 hat das BVerfG (1 BvR 2054/09) eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue bayerische…
Politisch brisantes BVerfG-Urteil: BND-Untersuchungsausschuss wurde durch die Bundesregierung nicht hinreichend informiert – Rechte des Bundestages daher verletzt
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDas BVerfG hat in seinem mit Spannung erwarteten Beschluss zum BND-Untersuchungsausschuss (17.06.2009, Az 2 BvE 3/07) entschieden, dass die Bundesregierung…
BVerfG: Keine Grundrechtsfähigkeit für Stromversorger, die mehrheitlich in staatlicher Hand liegen
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtZu BVerfG, Beschluss vom 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05:
Ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand beherrschtes Stromversorgungsunternehmen in der Form einer…