Heimtücke bei einem Erpresser als Tatopfer (BGH, Beschl. v. 18.11.2021 – 1 StR 397/21)
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Dieser Beitrag beschäftigt sich mit neueren Tendenzen des BGH zur Auslegung und Anwendung des Mordmerkmals der Heimtücke.
Die Prüfung der Mordmerkmal…
BVerfG: Bundespräsident darf NPD-Anhänger als „Spinner“ bezeichnen
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Startseite, VerfassungsrechtDas BVerfG hat heute einen Antrag der NPD abgewiesen, der sich gegen eine Äußerung von Bundespräsident Joachim Gauck richtete. Das Verfahren hat dabei…
Notiz: § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) ist verfassungsgemäß
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, VerfassungsrechtUrteilsverfassungsbeschwerden sind immer äußerst examensrelevant, da man anhand eines solchen Falles sowohl im Rahmen der Zulässigkeit als auch bei…
Prüfungsgespräch Öffentliches Recht – Europarecht
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Europarecht, Schon gelesen?, Verfassungsrecht, VerschiedenesWeiter geht es mit einem Prüfungsgespräch zur Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung. Diese dient allerdings nur als Aufhänger. Wünschenswert…
BVerfG: Nachträgliche Klarstellung durch Gesetzgeber als echte Rückwirkung
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Lerntipps, TagesgeschehenDas Bundesverfassungsgericht hat in seiner jüngsten Rechtssprechung, die Annahme einer verfassungswidrigen echten Rückwirkung weiter konkretisiert. Wie…
Das BVerfG und die konkrete Normenkontrolle: Zurückweisung einer Vorlage zum Adoptionsrecht
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Rechtsprechung, StartseiteSachverhalt
Das dem Amtsgericht Berlin-Schöneberg vorliegende Ausgangsverfahren betraf die Frage, ob ein homosexuelles Paar, das in einer eingetragenen…
BVerfG: Garzweiler II – Neues zu Art. 14 GG
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Lerntipps, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerfassungsrechtDer folgende Beitrag soll die Entscheidung des BVerfG vom 17.12.2013 – 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08 (Garzweiler II), die in den Medien große Beachtung…
BVerfG: Rechtsprechungsüberblick im Verfassungsrecht (4. Quartal/2013)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, StartseiteZum Start ins neue Jahr präsentieren wir euch mal wieder eine Reihe von Entscheidungen, die das Bundesverfassungsgericht in der jüngsten Zeit getroffen…
BVerfG: Überwachung eines Abgeordneten durch Verfassungsschutz im Regelfall unzulässig
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, VerfassungsrechtDas Bundesverfassungsgericht hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Zweiten Senats vom 17.09.2013 (2 BvR 2436/10; 2 BvE 6/08) entschieden,…
BVerfG: Rechtsprechungsüberblick im Verfassungsrecht (2. und 3. Quartal/2013)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, StartseiteBVerfG: Rechtsprechungsüberblick im Verfassungsrecht
Gerne präsentieren wir euch hiermit wieder eine Reihe von Entscheidungen, die das Bundesverfassungsgericht…
BVerfG: Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaft
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, VerfassungsrechtDas Bundesverfassungsgericht hat am heutigen 6.6.2013 die vor allem rechtspolitisch hoch umstrittene Frage entschieden, ob eine Ausdehnung des Ehegattensplitting…
BVerfG: Rechtsprechungsüberblick im Verfassungsrecht (1. Quartal/2013)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Startseite, VerfassungsrechtIn der letzten Zeit ist das Bundesverfassungsgericht alles andere als untätig geblieben und musste insoweit eine Reihe von Entscheidungen treffen, die…
BVerfG: Rechtsprechungsüberblick im Verfassungsrecht (4. Quartal/2012)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Startseite, VerfassungsrechtAnhand der betreffenden Leitsätze oder Pressemitteilungen wird in diesem Beitrag eine überblicksartige Auswahl aktueller Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts…
BVerfG: Rechtsprechungsüberblick im Verfassungsrecht (3. Quartal/2012)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, VerfassungsrechtDargestellt wird in diesem Beitrag eine überblicksartige Auswahl kürzlich ergangener Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts anhand der betreffenden…
EGMR: Peta-Kampagne „Holocaust auf dem Teller“ bleibt unzulässig
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Europarecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, VerfassungsrechtDer EGMR hatte am 8.11.2012 einen Fall zu entscheiden (Az. 43481/09), der auch die deutschen Gerichte bewegt hat. Es geht um die peta-Kampagne "Der Holocaust…
BVerfG: Verfassungswidrigkeit des Bundeswahlgesetzes
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, VerfassungsrechtAm gestrigen 25.07.2012 hat das BVerfG (2 BvF 3/11;- 2 BvR 2670/11; 2 BvE 9/11) (nicht zum ersten Mal) Regelungen des Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig…
EGMR vs. BVerfG: Das Ende der Jagdgenossenschaft?
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Europarecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, VerfassungsrechtDer EGMR hat am 26.06.2012 ein aufsehenerregendes Urteil (Beschwerdenummer 9300/07) gefällt, das sowohl für die Praxis aber vor allem auch für das juristische…
NPD-Verbot: Verfassungsrechtliche Hürden
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, Tagesgeschehen, VerfassungsrechtSeit Monaten wird in Politik und Gesellschaft - nicht zuletzt beflügelt durch den NSU-Terror - wieder verstärkt ein Verbot der NPD diskutiert. Dies ist…
BVerfG: Zur Sachaufklärungspflicht bei Zustandekommen eines „Deals“ im Strafverfahren
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, StPO, VerfassungsrechtIn einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urteil v. 503.2012 - 2 BvR 1464/11) hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigt, wie weit…
BVerfG zur Strafbarkeit der Holocaust-Lüge – Kneipengespräch über Kriegsschuld keine Volksverhetzung
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, Strafrecht, Strafrecht BT, VerfassungsrechtIn einer Entscheidung vom 9.11.2011 urteilte das BVerfG (Az: 1 BvR 461/08), dass eine Leugnung des Holocaust in einem privaten Kneipengespräch mit dem…
BVerfG: Entscheidung zu Meinungsfreiheit und Staatsverunglimpfung: „Georg Elser – Held oder Mörder?“
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht BT, VerfassungsrechtHohe Examensrelevanz
Entscheidungen zur Meinungsfreiheit sind besonders examensrelevant, weil bei diesem Grundrecht nicht nur eine Reihe von Standardproblemen,…
