BGH Entscheidung zur Freiwilligkeit des Rücktritts vom unbeendeten Versuch des Totschlags
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht ATIn einem Beschluss des BGH vom 17. März 2011 (4 StR 83/11) ging es um das Merkmal der Freiwilligkeit beim Rücktritt vom Versuch des Totschlags.
Sachverhalt
A…
Aktuelles BGH Urteil: Die Selbsthilfe gem. § 229 BGB als Rechtfertigungsgrund
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht AT, Strafrecht BTIn einer Entscheidung vom 5. April 2011 (BGH 3 StR 66/11) ging es schwerpunktmäßig um die erlaubte Selbsthilfe gem. § 229 BGB als Rechtfertigungsgrund…
BGH: Wann liegt ein unmittelbares Ansetzen zum versuchten Betrug vor?
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht AT, Strafrecht BTDer Bundesgerichtshof hatte in einem Beschluss vom 12.01.2011 (BGH, 1 StR 540/10) über einen Fall zu entscheiden, in dem es insbesondere um die Frage…
BGH: Das „Ansichnehmen“ eines Mobiltelefons – Lösung in der Klausur
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht BTWir hatten bereits in einer kurzen Zusammenfassung auf eine examensrelevante Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6.7.2010 (3 StR 180/10) hingewiesen,…
Gefährliche Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, wenn Reißzwecken unter die Fersen geklebt werden und das Opfer stundenlang auf vorderen Fußballen stehen muss?
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht BTDer BGH hat in einer Entscheidung vom 19. Oktober 2010 (4 StR 264/10) eine Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs gem. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB für den Fall verneint, dass dem Opfer Reißzwecken unter die Fersen geklebt wurde und es stundenlang gezwungen war, auf den vorderen Fußballen zu stehen.
BGH: Entfernen nicht vom Unfallort selbst, sondern von einem anderen Ort, an welchem der Täter erstmals vom Unfall erfahren hat = § 142 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB (-)
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht BTDer BGH hat in einem Beschluss vom 15. November 2010 (4 StR 413/10) seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt, dass das Entfernen nicht vom Unfallort…
OLG Frankfurt: Abo-Fallen im Internet auf mehreren Webseiten = gewerbsmäßiger Betrug (+)
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht BTDas OLG Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 17.12.2010 (1 Ws 29/09) das Vorliegen einer konkludenten Täuschung als Voraussetzung des Betrugs…
Ärztliche Aufklärungspflicht bei Behandlung mit Zitronensaft (Aufbereitung im Klausurschema)
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht ATEine interessante Entscheidung des BGH vom 22.12.2010 (Az. 3 StR 239/10) beschäftigt sich wieder einmal mit der Rechtswidrigkeit ärztlicher Heileingriffe…
Zur Wiederholung: Niedrige Beweggründe, Rücktrittshorizont, Gewahrsam
Schon gelesen?, Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht AT, Strafrecht BTIn der aktuellen NStZ finden sich zwei BGH-Entscheidungen, die sich gut zur Wiederholung eignen; sie fassen die Rechtsprechung zu niedrigen Beweggründen i.S.d. § 211 StGB, zum Rücktrittshorizont nach § 24 Abs. 1 StGB und zur Frage, wann der Dieb Gewahrsam i.S.d. § 242 Abs. 1 StGB erlangt, zusammen.
BGH: Bei Verwendung des richtigen Schlüssels für Öffnen des Tresors durch unbefugte Angestellte besonders schwerer Diebstahl (+)
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht BTDer BGH hat in einem Beschluss vom 5. August 2010 (BGH 2 StR 385/10) entschieden, dass bei Verwendung des richtigen Tresorschlüssels durch eine unbefugte…
BGH: Der Versuch und das außertatbestandsmäßige Handlungsziel!
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht ATIn einer Beschluss vom 13. September 2010 (1 StR 423/10) hatte sich der BGH mit der Problematik des außertatbestandsmäßigen Handlungsziels beim Versuch…
BGH: Kein verwerflicher Vertrauensbruch beim Mordmerkmal Heimtücke erforderlich!
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht BTIn einem Beschluss vom 25. August 2010 (1 StR 393/10) hat der BGH seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen des Mordmerkmals Heimtücke fortgeführt…
Gastbeitrag: Steinwurf-Fall (BGH 4 StR 450/09)
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht AT, Strafrecht BTWir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Max Randerath posten zu können. Max studiert Jura an der Universität Frankfurt:
Der BGH hat in dem Steinwurf-Fall vom 14.1.2010 (4 StR 450/09) entschieden, dass wenn Steine von Brücken auf unbeleuchtete Fahrbahnen geworfen werden, jedenfalls die Prüfung des Körperverletzungsvorsatzes vorgenommen werden muss, auch wenn es dem Täter nicht auf Personenschäden ankam. Vom Einzelfall soll es abhängen, ob sogar ein Tötungsvorsatz mit gemeingefährlichen Mitteln § 211 II 2.Gruppe Alt.3 StGB zu bejahen ist.
BGH: Verurteilung wegen Tötung auf Verlangen aufgehoben
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht BTDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Oktober 2010 (3 StR 168/10) ein Urteil des Landgerichts Verden aufgehoben, durch das ein Angeklagter, der seine Ehefrau erschossen hatte, wegen Tötung auf Verlangen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Gegen das Urteil hat die Tochter des Tatopfers als Nebenklägerin Revision eingelegt; sie erstrebt einen Schuldspruch wegen Mordes. Examensrelevant in diesem BGH Urteil ist insbesondere, wann ein ernsthaftes Verlangen der Tötung i.S.d. § 216 StGB vorliegt.
Examensrelevantes BGH-Urteil im Strafrecht zum Rücktritt vom Versuch
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht ATIn einem Urteil vom 20. Mai 2010 (3 StR 78/10) hatte der Bundesgerichtshof über den strafbefreienden Rücktritt von einem versuchten Totschlag zu entscheiden. Ein Fall, der auch so eins zu eins in einer Strafrecht Examensklausur gestellt werden könnte.
BGH zum Deal und zur Strafobergrenze
StPO, Strafrecht, StrafrechtDer BGH hat in einem Beschluss vom 27.07.2010 (1 StR 345/10) entschieden, dass ein Gericht nicht gehindert ist, die angegebene Obergrenze als Strafe zu verhängen, wenn das Gericht gemäß § 257c III 2 StPO eine Ober- und Untergrenze der Strafe angibt.
Sachverhalt
Der Angeklagte wurde wegen des Vorwurfs des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Dem Urteil war eine Verständigung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten vorausgegangen, in der das Gericht eine Ober- und Untergrenze der Strafe angegeben hatte. Nachdem Angeklagter und Staatsanwaltschaft dem Vorschlag des Gerichts zugestimmt hatten, wurde der Angeklagte zu der als Obergrenze angegebenen Strafe verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der Revision. Er bringt vor, dass die Verurteilung zu Unrecht erfolgt sei, da die angegebene Obergrenze nicht hätte erreicht werden dürfen, zumal das Gericht mit der angegebenen Untergrenze einen Vertrauenstatbestand geschaffen habe. Der BGH hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen.
BGH: Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar
Schon gelesen?, Strafrecht, StrafrechtDer BGH hat am heutigen Tag ein sensationelles Urteil (v. 25.6.2010 - 2 StR 454/09) gefällt. Die folgende Darstellung beruht auf der vom BGH herausgegebenen…
BGH Urteil zum Verwertungsverbot für verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten
Schon gelesen?, StPO, Strafrecht, StrafrechtÜber das Strafrecht Online Blog von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D bin ich auf eine aktuelle Entscheidung des BGH zum Verwertungsverbot bei einem verdeckten…
BGH: Schwerer Raub auch bei Waffen- oder Werkzeugeinsatz zwischen Vollendung und Beendigung
Strafrecht, StrafrechtDer BGH hat in einem Urteil vom 25.2.2010 (5 StR 542/09) entschieden, dass die Qualifikation des Verwendens „bei der Tat“ im Sinne des § 250 Abs.…
BGH Urteil: Fotokopien und Telefaxe im Urkundenstrafrecht
Strafrecht, StrafrechtIn einem Urteil vom 27. Januar 2010 (5 StR 488/09) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Urkundenqualität einer Fotokopie, die lediglich…