VG Köln: Eilantrag der ddp gegen „Wahl-O-Mat“ abgelehnt
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDas VG Köln hat in seiner Entscheidung vom 18.3.2011 zu der Zulässigkeit des "Wahl-O-Mat" der Bundeszentrale für politische Bildung Stellung genommen.…
Kruzifix-Entscheidung des EGMR in zweiter Instanz gekippt – Kreuze in italienischen Klassen nicht menschenrechtswidrig
Europarecht, Öffentliches Recht, Öffentliches RechtIm November 2009 hatten wir über ein Urteil des EGMR berichtet (s. hier), in der die Strasbourger Richter entschieden hatten, dass das Aufhängen von Kruzifixen in staatlichen Schulen Italiens gegen die EMRK verstoße (Entscheidung vom 03.11.2009 – 30814/06). Der EGMR sah damals einen Verstoß gegen das Recht der Eltern , ihre Kinder ihren Überzeugungen entsprechend zu erziehen, gegeben. Zum anderen sei auch die Freiheit der Kinder verletzt, zu glauben oder dies nicht zu tun (Art. 2 des Protokolls Nr. 1 der EMRK in Verbindung Art. 9 EMRK). Gegen diese Kammerentscheidung hatte Italien Widerspruch eingelegt...
BVerfG: Menschenunwürdige Haftunterbringung als Verstoß gegen die Menschenwürde
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDas BVerfG hat am 22.02.2011 beschlossen, dass die Unterbringung mehrerer Gefangener in einer zu kleinen Zelle gegen die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1…
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern: Kein Anspruch eines Landtagsabgeordneten auf Herausgabe von Videoaufzeichnungen der Landtagssitzungen
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtWir danken Nicolas für die Zusendung eines weiteren Gastbeitrags zu einem aktuellen Urteil des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern.
Das Landesverfassungsgericht…
VG Berlin: Zulassung eines Bürgerbegehrens zum Erhalt einer Sportanlage
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtBeck-Aktuell berichtet heute:
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin muss ein Bürgerbegehren zum Erhalt einer bezirklichen Sportanlage zulassen.…
Klausur: BVerfG zu Versammlungen auf Flughäfen (Fraport AG)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtHeute hat das BVerfG Stellung zur Reichweite der Art. 5 und 8 GG genommen (v. 22.2.2011 - 1 BvR 699/06, hier das Urteil und hier die Pressemitteilung).…
BVerfG: Schweigende Zusammenkunft einer rechten Gruppe = Versammlung i.S.d. Art. 8 Abs. 1 GG (+)
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtIn einem Beschluss vom 10.12.2010 (1 BvR 1402/06) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die in Art. 8 Abs. 1 GG verankerte Versammlungsfreiheit auch die non-verbale Meinungsäußerung schützt.
Sachverhalt
In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich eine Gruppe aus der rechten Szene schweigend entlang einer angemeldeten Demonstration unter freiem Himmel mit dem Motto „Keine schweigenden Provinzen - Linke Freiräume schaffen“ postiert. Über Plakate, Flugblätter oder sonstige Hilfsmittel der Kommunikation verfügte sie nicht. Der Gruppe ging es darum gegangen, gegenüber den Teilnehmern der linken Demonstration „Gesicht zu zeigen“. Nachdem der Einsatzleiter der Polizeikräfte dreimal einen Platzverweis gegen die Gruppe ausgesprochen hatte, verließ diese den Ort. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer, ein Mitglied der Gruppe, nachträglich wegen fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung gemäß § 113 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 1 des Brandenburgischen Polizeigesetzes (BbgPolG) zu einer Geldbuße. ...
BVerfG: Durchsuchung eines lokalen Radiosenders verfassungswidrig
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtWir freuen uns über einen weiteren Gastbeitrag von Nicolas zu zwei aktuellen Beschlüsseln des BVerfG vom 10. Dezember 2010.
In zwei Entscheidungen zur…
BVerfG: Uneingeschränktes Publikationsverbot bzgl. „rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts“
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtWir bedanken uns recht herzlich für einen Gastbeitrag von Nicolas zu einem aktuellen und examensrelevanten Fall, der dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegen…
Drogen-Tourismus: Touristen kann nach EuGH-Urteil der Zutritt zu Coffeeshops verweigert werden
Europarecht, Öffentliches Recht, Öffentliches RechtDer EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren (jetzt: Art. 267 AEUV, früher: Art. 234 EGV) entschieden, dass eine niederländische Regelungen, die…
BVerfG: Lichtenstein-Daten dürfen verwertet werden!
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, StPO, Strafrecht, VerfassungsrechtDas Bundesverfassungsgericht hatte sich vor kurzem - soweit ersichtlich erstmalig - mit einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit den Liechtenstein-Daten…
VG Berlin: Keine Filmaufnahmen bei friedlichen Demos!
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtMit der Frage, ob Filmaufnahmen durch die Polizei bei friedlichen Demonstrationen einen Eingriff in die Grundrechte der Versammlungsteilnehmer darstellen,…
BVerfG-Entscheidung zu Art. 8 GG: Polizeiliche Durchsuchung sämtlicher Versammlungsteilnehmer aufgrund mangelhafter Gefahrenprognose verfassungswidrig
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtIn einer Entscheidung vom 12.5.2010 (BVerfG Beschluss 1 BvR 2636/04) zur Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Polizei Teilnehmer einer Demonstration nur dann durchsuchen darf, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahr bestehen. Bloße Verdachtsmomente reichten nicht aus.
BVerwG: Grundsatzentscheidung zur Rechtsmäßigkeit von Überholverboten und Beginn der Anfechtungsfrist bei Verkehrszeichen
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, VerwaltungsrechtDas Bundesverwaltungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung vom 23.9.2010 (3 C 32/09 und 3 C 37/09) zur Rechtmäßigkeit von Überholverboten auf Autobahnen Stellung genommen und dabei nun insbesondere entschieden, wann die Frist für die Anfechtung von Verkehrszeichen zu laufen beginnt.
BVerfG: Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus verletzt Beschwerdeführer in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDas Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 17. August 2010 (1 BvR 2585/06) die herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung…
BVerfG: Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen verfassungskonform
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, StPO, VerfassungsrechtDas Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 12.08.2010 (2 BvR 1447/10) entschieden, dass die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen auf der Grundlage von § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO verfassungskonform ist und die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der in solchen Aufnahmen liegende Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sei durch den Zweck gerechtfertigt, die Sicherheit des Straßenverkehrs aufrecht zu erhalten und damit Rechtsgüter mit erheblichem Gewicht zu schützen.
Mangold abgesegnet
Arbeitsrecht, Europarecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Schon gelesen?, Verfassungsrecht, ZivilrechtHeute hat das BVerfG in der Sache "Honeywell" über das Mangold-Urteil des EuGH entschieden (v. 6.7.2010 - 2 BvR 2661/06). Der erwartete "Machtkampf" (spiegel.de…
Alter Kaffee noch einmal aufgewärmt? § 266 StGB und das Bestimmtheitsgebot
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Strafrecht, VerfassungsrechtIn einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat sich das BVerfG (v. 23.6.2010 - 2 BvR 2559/08 u.a.) zu der schon seit Jahrzehnten diskutierten Frage geäußert,…
BVerfG stärkt erneut Rechte von Homosexuellen
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Schon gelesen?, VerfassungsrechtDauerbrenner vor dem BVerfG
Das BVerfG hat sich in den letzten Jahren zu einem Garant für die Wahrung der Rechte von Homosexuellen entwickelt. Zahlreiche…
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg erfolglos
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDas Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 11. Juni eine Verfassungsbeschwerde gegen § 3a LadÖG nicht zur Entscheidung angenommen. Nach Ansicht des BVerfG lägen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde habe keine grundsätzliche Bedeutung. Auch eine Verletzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG durch die angegriffene Regelung sei nicht ersichtlich.