Das BVerfG hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss des Ersten Senats vom 24. Januar 2012, 1 BvL 21/11) das Hamburger Passivraucherschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt, weil die Betreiber von Speisegaststätten gleichheitswidrig von … BVerfG: Hamburger Rauchverbot teilweise verfassungswidrig weiterlesen