Das Bundeskabinett hat am 02.05.2012 beschlossen, dass weiterhin deutsche Soldaten im Kosovo eingesetzt werden dürfen. Der Einsatz soll dabei um ein weiteres Jahr verlängert werden. Der Bundestag muss dem Beschluss allerdings noch zustimmen.
Ein guter Grund, sich noch einmal mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu beschäftigen. Eine Aufbereitung zu dem Thema findet ihr hier.
Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Marie-Lou Merhi veröffentlichen zu können. Die Autorin studiert Rechtswissenschaften im siebten Semester an der Universität Bonn Examenskandidaten aufgepasst: Der BGH hat abermals zur […]
Dies ist Teil 2 zu den verschiedenen gerichtlichen Verfahren vor dem EuG und dem EuGH, in dem das Vorabentscheidungsverfahren und die Schadensersatzklage dargestellt werden. In Teil 1 erfolgten bereits Darstellungen […]
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den Klagen vor den europäischen Gerichten in der Form, wie sie im ersten Examen oder in Vorlesungen zum Europarecht geprüft werden können. Das Europarecht […]
Kuze Frage zu dem verlinkten Artikel. Fehlt Herrn Ströbele nicht die Klagebefugnis im Organstreitverfahren, wenn er ein Beteiligungsrecht des Bundestags als Kollegialorgan geltend machen will? Meines Wissens ist eine solche Prozessstandschaft nur für verfestigte Teile eines Verfassungsorgans (Fraktionen) anerkannt.
Das durch Verfassungsfortbildung entwickelte Zustimmungserfordernis scheint mir in erster Linie nicht Statusrecht aus Art. 38 GG zu sein.