Landesverfassungsgericht prüft Besonderheiten des schleswig-holsteinischen Wahlrechts
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein die Rechtmäßigkeit der Ausnahme des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) von der Fünfprozentklausel bei Landtagswahlen überprüft. Die Kläger halten dies für verfassungswidrig. […]