Ein Anspruch auf Schadensersatz setzt den Eintritt eines ersatzfähigen Schadens voraus. Dabei sind grundsätzlich nur Vermögensschäden ersatzfähig, während immaterielle Schäden nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen ersatzfähig sind, […]
Das VG Trier befasste sich mit Urteil vom 20.10.2022 (2 K 1675/22) mit der Frage, ob eine Person, die unter Alkoholeinfluss eine rechtmäßig von ihr besessene Schusswaffe gebrauchte, noch „zuverlässig“ […]
Der 1. November ist in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ein Feiertag. In den übrigen Bundesländern nicht. Hier ist – mit Ausnahme von Hessen und Berlin – der […]
In einer aktuellen und examensrelevanten Entscheidung (Urteil vom 12.10.2022 – 7 U 974/21) befasste sich das OLG Celle mit Fragen des gutgläubigen Eigentumserwerbs nach einer (unbegleiteten) Probefahrt. Schon auf den […]
Mit Beschluss vom 11.10.2022 (Az. VG 1 L 304/22) entschied das VG Berlin im Eilverfahren über den Antrag eines Vereins (V), mit dem dieser begehrte, im Rahmen einer Protestaktion ein […]
In einer äußerst examensrelevanten Entscheidung (Urteil v. 23.09.2022 – V ZR 148/21) befasste sich der BGH mit Fragen zur Beweislastverteilung bei dem gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten KfZ. Neben materiell-rechtlichen Kenntnissen […]
Das Thema „Vorratsdatenspeicherung“ ist ein Dauerbrenner in Rechtsprechung und Klausuren. Am vergangenen Dienstag entschied der EuGH erneut über die Frage, welche Daten aus welchem Anlass gespeichert werden dürfen, bzw. ob […]
Der Abschleppfall – ein absoluter Klassiker im Zivil- und Öffentlichen Recht. Ein aktuelles Urteil des OLG Dresden (Urt. v. 15.09.2022 – 8 U 328/22) bietet Anlass, sich mit der Ersatzfähigkeit […]
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschied schon im Juni diesen Jahres über die rechtliche Zulässigkeit einer Regelung, die Landesbehörden aufgibt, ein Kreuz im Eingangsbereich anzubringen (BayVGH, Urt. v. 01.06.2022 – 5 […]
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hatte über die Strafbarkeit eines Mannes zu entscheiden, der einen Richter am Amtsgericht in einer Dienstaufsichtsbeschwerde als „ekelig parteiischen Amtsrichter“ und dessen Urteil als eine […]
Mit Beschluss vom 12.08.2022 (Az.: 4 B 61/21) entschied das OVG Münster im Eilverfahren unter anderem über die Zulässigkeit der Schließung und Versiegelung einer Gaststätte. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit der […]
Mit Beschluss vom 29.07.2022 (2 BvR 54/22) entschied das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde eines mutmaßlichen Graffiti-Sprayers, der sich gegen die zwangsweise Durchführung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen (Anfertigung von Fingerabdrücken und Lichtbildaufnahmen) […]
Entscheidungen rund um das Coronavirus beherrschen nach wie vor die Rechtsprechung. Besonders die letztinstanzlichen Entscheidungen sind dabei von besonderer Prüfungsrelevanz, so auch das Urteil des BGH vom 13.07.2022, Az. VII […]
Das VG Berlin hatte am 01.08.2022 über einen Eilantrag von zwei Carsharing-Unternehmen zu entscheiden (Az. 1 L 193/22). Inhaltlich befasst sich die Entscheidung mit der Frage, ob es sich beim […]
Ein aktuelles – und noch nicht rechtskräftiges – Urteil des AG Köln vom 19.07.2022 (Az. 203 C 199/21) könnte dafür sorgen, dass das Thema „Mietkaution“ für Studierende in der Examensvorbereitung […]
Wir freuen uns, nachfolgenden Gastbeitrag von Simon Mantsch veröffentlichen zu können. Er studiert Rechtswissenschaften an der Universität Bonn und ist als Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Flick Gocke Schaumburg tätig. Ein nach §§ 823 […]
Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Maximilian Drews veröffentlichen zu können. Der Autor studiert Rechtswissenschaften an der Universität Bonn und berichtet über sein absolviertes Pflichtpraktikum in einer Bonner Großkanzlei. […]
Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Theo Peter Rust veröffentlichen zu können. Der Autor studiert Rechtswissenschaften im siebten Semester an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Mit dem vorliegenden […]