Aktuell: Diätenerhöhung und das Prüfungsrecht des Präsidenten
Im Februar hat der Bundestag eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge beschlossen. Doch Joachim Gauck hat es vorläufig abgelehnt, das Gesetz zu unterschreiben. Zuletzt bestanden massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Dieser Sachverhalt […]