Aktuelle Gesetzesvorhaben: Abbau von Schriftformerfordernissen im Verwaltungsrecht

Gerade für die mündliche Prüfung sollten aktuelle Gesetzesvorhaben stets im Blick behalten werden. Aus diesem Grund weisen wir an dieser Stelle auf geplante Änderungen hin. Schriftformerfordernisse (zur Definition vgl. § 126 BGB) sind mit moderner elektronischer Kommunikation häufig schwer zu vereinen. Deshalb hat der Gesetzgeber in der Vergangenheit § 126a BGB aufgenommen. Dennoch knüpft eine Vielzahl von Normen weiterhin allein an die Schriftform und nicht an die elektronische Form an. Der Gesetzgeber plant nun, dies im Verwaltungsrecht an vielen Stellen zu ändern und legt hierzu dar:

Gegenwärtig weist das Verwaltungsrecht des Bundes über dreitausend Rechtsvorschriften auf, in denen die Schriftform angeordnet wird. Um dieser zu genügen, sind regelmäßig verkörperte, eigenhändig unterzeichnete Erklärungen erforderlich. Dadurch entstehen bei der elektronischen Kommunikation mit der Verwaltung Medienbrüche, die den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik für alle am Verwaltungsverfahren Beteiligten aufwändig machen und deren Potential nicht ausschöpfen. Schriftformerfordernisse erschweren damit die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung und den weiteren Ausbau elektronischer Verwaltungsdienstleistungen.

Nunmehr ist eine weitere Vereinfachung geplant: 182 Gesetze sollen modifiziert werden: Unter anderem das VwVfG, das BRRG, SGB II bis X aber auch Exoten wie die Schweine-Salmonellen-Verordnung und die Seeschiffbewachungsdurchführungsverordnung. 😉 Für jeden dürfte also etwas dabei sein. Eine Übersicht findet sich in der entsprechenden Bundestagsdrucksache 18/10183, die hier abrufbar ist.