LSG Berlin-Brandenburg zu fristwahrenden Schriftsätzen bei abweichender Feiertagsregelung in bundeslandsübergreifenden Gerichtsverfahren
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Der 1. November ist in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ein Feiertag. In den übrigen Bundesländern…
Die hypothetische Einwilligung
Rechtsgebiete, Strafrecht
Wir freuen uns, nachfolgenden Gastbeitrag von Virginie Best veröffentlichen zu können. Die Autorin ist Studentin der Rechtswissenschaften an der Universität…
OLG Celle zum gutgläubigen Eigentumserwerb an einem Kraftfahrzeug nach unbegleiteter Probefahrt
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In einer aktuellen und examensrelevanten Entscheidung (Urteil vom 12.10.2022 - 7 U 974/21) befasste sich das OLG Celle mit Fragen des gutgläubigen Eigentumserwerbs…
Abgrenzung von Betrug und Diebstahl
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I. Allgemein
Betrug, § 263 StGB Diebstahl, § 242 StGBa) Selbstschädigungsdelikt b) Bewusste Vermögensverfügung Exklusivitätsverhältnisa)…
Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 I StGB)
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I. Grundtatbestand, §§ 223 ff.
II. Erfolgsqualifikation
1. Eintritt einer schweren Folge: Tod der verletzten Person
2. Kausalität zwischen…
Mord (§ 211 StGB)
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Tatbezogene Mordmerkmale (2. Gruppe)
Heimtückisch:
Bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers
Arglos ist, wer sich im Zeitpunkt…
Raub (§ 249 StGB)
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I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Wegnahme einer fremden beweglichen Sache
(P): Abgrenzung zur Räuberischen Erpressung nach §§ 253,…
Rücktritt vom Versuch (§ 24 StGB)
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Rechtsnatur: persönlicher Strafaufhebungsgrund (ganz h.M.)
I. Kein fehlgeschlagener Versuch
Fehlschlag: Aus Sicht des Täters tatsächlich unmöglich…
Betrug (§ 263 StGB)
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I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Täuschung:
Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen mit dem Ziel der Irreführung über TatsachenTatsachen:…
Die Untersuchungshaft (§§ 112 ff. StPO)
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Die Untersuchungshaft wird durch schriftlichen Haftbefehl des Ermittlungsrichters angeordnet: §§ 114, 125 StPO
I. Voraussetzungen nach § 112 StPO
1.…
Nötigung (§ 240 StGB)
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I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Nötigungsmittel: Gewalt oder Drohung mit empfindlichem Übel (str. ob Gewaltbegriff auch vis absoluta…
Diebstahl (§ 242 StGB)
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I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt: fremde, bewegliche Sache
b) Tathandlung: Wegnahme
aa) fremder Gewahrsam
bb) Bruch…
Versuch (§§ 22, 23 I StGB)
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I. Vorprüfung
1. Fehlende Deliktsvollendung2. Versuchsstrafbarkeit (§ 23 I StGB i.V.m. § 12 I, II StGB)
II. Tatbestandsmäßigkeit
1. Tatentschlussa)…
Körperverletzung (§ 223 I StGB)
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I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Alt. 1: Körperliche Misshandlung: Jede substanzverletzende Behandlung des Körpers, durch die das körperliche…
VG Berlin zur Zulässigkeit der Aufstellung eines Panzerwracks im öffentlichen Raum
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Mit Beschluss vom 11.10.2022 (Az. VG 1 L 304/22) entschied das VG Berlin im Eilverfahren über den Antrag eines Vereins (V), mit dem dieser begehrte,…
BGH zur Beweislastverteilung beim gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten KfZ
Aktuelles, Rechtsprechung, Startseite
In einer äußerst examensrelevanten Entscheidung (Urteil v. 23.09.2022 – V ZR 148/21) befasste sich der BGH mit Fragen zur Beweislastverteilung bei…
Gedächtnisprotokoll ZR III August 2022 NRW
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Wir freuen uns sehr, ein Gedächtnisprotokoll zur ersten Zivilrechtsklausur des August-Durchgangs 2022 in Nordrhein-Westfalen veröffentlichen zu können…