Bundestag verlängert Antiterrorgesetze
Aktuelles, StartseiteDer Bundestag hat in seiner 136. Sitzung am 27.10.2011 die infolge der Anschläge vom 11.9.2001 eingeführten, erweiterten Überwachungsmöglichkeiten…
Wichtige Richter des BVerfG und Grundsätze der Wahl
Mündliche Prüfung, Schon gelesen?, Startseite, VerschiedenesDer Newsletter des Bundesverfassungsgerichts berichtete in der vergangenen Woche vom Ausscheiden des Verfassungsrichters Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff…
BVerfG untersagt Zustimmung zu Maßnahmen des EFSF in Sondergremium
Aktuelles, Öffentliches Recht, StartseiteDas BVerfG hat gestern per einstweiliger Anordnung (§ 32 BVerfGG) auf Antrag zweier SPD-Abgeordneter untersagt, dass über Stabilisierungsmaßnahmen…
Probleme des Maklerrechts in der Klausur
Schon gelesen?, Schuldrecht, Startseite, Verschiedenes, ZivilrechtIm Studium und Repetitorium wenig beachtet, praktisch aber sehr bedeutsam sind die in §§ 652 ff. BGB geregelten Maklerverträge. Auch für die Klausur…
Der verwaltungsrechtliche Beurteilungsspielraum in der Examensklausur
Öffentliches Recht, Schon gelesen?, Startseite, Verschiedenes, VerwaltungsrechtDer verwaltungsrechtliche Beurteilungsspielraum in der Klausur
Heute will ich mich einem Klassiker des allgemeinen Verwaltungsrechts zuwenden, nämlich…
VG Karlsruhe: Konkurrentenklage am BGH
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, VerwaltungsrechtWir berichteten bereits über eine Klage um die Besetzung des Postens des Vorsitzenden des 2. Strafsenats: Dessen stellvertretender Vorsitzender Thomas…
VG Düsseldorf: Pinkel-Prozess der Deutschen Bahn
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Schuldrecht, ZivilrechtStern.de berichtet über ein disziplinarrechtliches Verfahren der Deutschen Bahn gegen einen Zugbegleiter.
Der Harndrang des Passagiers in einer S-Bahn…
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Der Jura Fachverlag und das Jura Repetitorium Alpmann Schmidt und Repetico bieten in Kooperation digitale Jura Karteikarten im Frage-…
Bild.de: Kündigung per SMS?
Aktuelles, ArbeitsrechtWir danken Martin Banden für den Hinweis: Bild berichtete gestern über die Kündigung einer Frau, die bei "Wer wird Millionär?" 32.000 € gewonnen…
Übersicht: Drittschadensliquidation
Fallbearbeitung und Methodik, Lerntipps, Schon gelesen?, Schuldrecht, Startseite, Verschiedenes, ZivilrechtFür die zivilrechtlichen Klausuren im 1. Staatsexamen muss man einige dogmatische Konstruktionen auswendig kennen, die sich im Ernstfall nicht aus dem…
Witziges: EBS Law School
VerschiedenesDie LTO berichtet über eine neue Universität, an der Jura studiert werden kann, die sog. EBS Law School. Ein interessantes und ambitioniertes Konzept.…
BVerfG: Willkürliche Annahme einer GoA bei Abschleppen von Kfz
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, StartseiteIn der aktuellen NJW findet sich eine interessante Entscheidung des BVerfG zu einem "Abschleppfall" (Beschl. v. 30.6.2011 - 1 BvR 367/11, NJW 2011, 3217).
I.…
Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Anwaltschaft
Startseite, VerschiedenesDie Stiftung der Hessischen Anwaltschaft hat einen Aufsatzwettbewerb für Studenten ausgeschrieben. Das Thema lautet: “Schwimmen mit Fingerabdruck? Die…
Sachverhalt der 2. Zivilrecht Examensklausur – Oktober 2011 – 1. Staatsexamen NRW, HH, MeckPomm, Saarland, Berlin
Berlin, Examensreport, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, SaarlandWir bedanken uns ganz herzlich bei Emrah für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der 2. Klausur im Zivilrecht im Oktobertermin in NRW. Der erste…
Schärfere Gesetze zum Bundestrojaner?
AktuellesBeck aktuell berichtet über Äußerungen von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und BVerfG-Präsident a.d. Papier zu möglichen Gesetzesänderungen…
Überblick zu Art. 15 GG
Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, VerschiedenesFür diejenigen, die sich mit einem weniger examensrelevanten Artikel des GG auseinandersetzen möchten, bietet Jurakopf eine nette Darstellung zu Art.…
LG Chemnitz zu Piratenflaggen im Fenster einer Mietwohnung
Mietrecht, Rechtsprechung, ZivilrechtBeck-aktuell berichtet über einen Fall, bei dem es um das Schmücken des Fensters eines Mietshauses mit einer Kinderpiratenflagge ging:
Das Aufhängen…
Scharia als neue Rechtsordnung in Libyen?
AktuellesFocus online berichtet über Gaddafis Tod und die Einführung der Scharia als neue Rechtsordnung in Libyen. Um mit dieser Rechtsordnung konform zu sein,…
VG Münster zum Tätowieren von Tieren
RechtsprechungEine Entscheidung zu einem interessanten Sachverhalt erließ das das VG Münster durch Beschluss vom 4. Oktober 2010 (Az. 1 L 481/10). Der Leitsatz der…
BGH: Sicherungsverwahrung bis Inkrafttreten einer verfassungskonformen Regelung nur eingeschränkt möglich
Aktuelles, Europarecht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Startseite, Strafrecht, Strafrecht AT, VerfassungsrechtDie Sicherungsverwahrung: Eine unendliche Geschichte
Nachdem die (nachträgliche) Sicherungsverwahrung vom EGMR (Urteil vom 17.12.2009, Az.:19359/04) für…