Reform des bislang verfassungswidrigen Wahlrechts überfällig!
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtGefahr einer schweren Staatskrise nach der nächsten Wahl
Die vom BVerfG gesetzte Frist bis zum 30.06. diesen Jahres zur Reform des Wahlrechts wird bald…
Balu und Du e.V.: 200 neue Paten und Mentoren gesucht!
VerschiedenesDie u.g. Meldung ist insbesondere für Juristen aus NRW und Rheinland-Pfalz interessant, da die Infoveranstaltung zum Projekt im Bonner Juridikum stattfindet.
Balu…
EuGH zur Niederlassungsfreiheit bei Staatsangehörigkeitserfordernissen für Notare
Europarecht, Öffentliches RechtDer EuGH hat am 25.05.2011 (Rs. C-47/08) entschieden, dass der Ausnahmetatbestand für die Ausübung öffentlicher Gewalt im Rahmen der Niederlassungsfreiheit…
OLG Karlsruhe: Pauschale Bearbeitungsgebühren einer Bank für Darlehen sind unwirksam
AGB-Recht, Schuldrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDas OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 3.5.2011 (17 U 192/10) entschieden, dass eine Bank in ihren Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern…
Sachverhalt der 2. ÖffRecht Examensklausur – Mai 2011 – 1. Staatsexamen NRW
Examensreport, Nordrhein-WestfalenWir danken "StEx" für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der 2.ÖffRecht Examensklausur im Mai 2011 in NRW...
Rezension Staudinger BGB, Eckpfeiler des Zivilrechts, Neubearbeitung 2011
RezensionenRezension Staudinger BGB, Eckpfeiler des Zivilrechts, 2011
Verlag de Gruyter, Neubearbeitung 2011, 49,00 €, ISBN 978-3-8059-1109-2
Der Staudinger Kommentar…
Der „Selbstbedienungstankstellenfall“ im Zivilrecht
Schuldrecht, Zivilrecht, ZivilrechtBeim Stichwort „Selbstbedienungstankstelle“ denken die meisten sofort an einen Fall aus dem Strafrecht. Doch auch beim Strafrechtsfall muss man die…
Sachverhalt der Strafrecht Examensklausur – Mai 2011 – 1. Staatsexamen NRW
Examensreport, Nordrhein-WestfalenVielen Dank an Alexander für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der Strafrechtsklausur im 1. Staatsexamen im Mai 2011 in NRW...
Sachverhalt der 2. Zivilrecht Examensklausur – Mai 2011 – 1. Staatsexamen NRW
Examensreport, Nordrhein-WestfalenWir danken Julia für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls von der 2. Zivilrechtsklausur, die im 1. Staatsexamen im Mai 2011 in NRW gelaufen ist...
Sachverhalt der 1. Zivilrecht Examensklausur – Mai 2011 – 1. Staatsexamen NRW
Examensreport, Nordrhein-WestfalenHerzlichen Dank an Johannes für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls von der 1. Zivilrechtsklausur im ersten Staatsexamen im Mai 2011 in NRW...
Aktuelle BGH Entscheidung zur Rückwirkung der Zustellung nach § 167 ZPO
Zivilrecht, Zivilrecht, ZPODer BGH hat in einem Urteil vom 10.02.2011 (VII ZR 185/07) zu der Frage Stellung genommen, ob auch eine zeitliche Untergrenze für eine „demnächst“ erfolgende Zustellung nach § 167 ZPO verlangt werden kann und davon auszugehen ist, dass geringfügige Verzögerungen selbst dann unschädlich sind, wenn sie auf einer Nachlässigkeit des Zustellungsveranlassers beruhen und mit diesem Urteil seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.
Sachverhalt
K verlangt von B die Rückzahlung vermeintlich zu Unrecht erhaltener Zahlungen aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft und begehrt ferner die Feststellung, dass B verpflichtet sei, ihr den Schaden zu ersetzen, der ihr aus der Inanspruchnahme der Bürgschaft entstanden sei. Im Revisionsverfahren streiten die Parteien nur darüber, ob etwaige Forderungen verjährt sind.
Die Klageschrift ist am 30. Dezember 2004 beim Landgericht eingegangen. Am Montag, dem 7. Februar 2005, ist der Klägerin die Gerichtskostenanforderung zugegangen. Die italienische Muttergesellschaft der Klägerin zahlte die Gerichtskosten mit Überweisungsauftrag vom 16. Februar 2005 an die Deutsche Bank in Neapel, wobei als Valutadatum der 17. Februar 2005 angegeben wurde. Der angeforderte Betrag ist am 23. Februar 2005 bei der Justizkasse eingegangen. Die Klageschrift ist am 11. März 2005 zugestellt worden.
Achte Spende i.H.v. 600eu an die Aktion Deutschland hilft
VerschiedenesLiebe Leser/-innen und Partner von juraexamen.info, wir freuen uns, Euch und Ihnen heute mitteilen zu können, dass wir heute die achte Spende i.H.v. 600eu…
EuGH stärkt Klagebefugnis von Verbänden
Europarecht, Öffentliches RechtDer EuGH hat mit Urteil vom heutigen Datum (Az. C‑115/09) die Klagebefugnis von Verbänden gestärkt.
Vorliegend hatte das OVG Münster dem EuGH (im…
BGH zu unbefugter Nutzung eines eBay-Accounts
BGB AT, Zivilrecht, ZivilrechtDer BGH hat am 11.05.2011 eine Entscheidung zu der Frage getroffen (Az. VIII ZR 289/09), unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Accounts…
[Anzeige] CLAVISTO/KSzW-Karriereforum am 30.05.2011
VerschiedenesMIT DEN BESTEN IM BUNDE -
DAS CLAVISTO/KSzW-KARRIEREFORUM
am Montag, den 30. Mai 2011, an der Universität zu Köln
Veranstaltungsort: Universität…
Siebte Spende an die Deutsche Kinderkrebsstiftung
VerschiedenesLiebe Leser/-innen, liebe Förderer und Partner von juraexamen.info, wir freuen uns, Euch/Ihnen mitteilen zu können, dass wir heute die siebte Spende…
Trotz unwirksamer Schönheitsreparaturklausel: Der Erstattungsanspruch des Mieters verjährt nach sechs Monaten
Mietrecht, Zivilrecht, ZivilrechtWie aus einer aktuellen Pressemitteilung des BGH hervorgeht, hat der BGH mit Urteil vom 4. Mai 2011 (VIII ZR 195/10) entschieden, dass der Erstattungsanspruch…
Strafanzeige gegen Merkel wegen Billigung der Tötung bin Ladens
StrafrechtWie heute der Spiegel berichtet (s. hier), hat ein Hamburger Richter Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin gestellt. Nach Ansicht des Richters Heinz Uthmann habe sich Merkel gem. § 140 Nr. 2 StGB strafbar gemacht, da sie die vorsätzliche Tötung Osama bin Ladens durch die Navy Seals öffentlich billigte. Ein solches Problem eignet sich sicherlich hervorragend als Frage für die mündliche Prüfung. Dabei sind einige Punkte diskussionswürdig ...
OLG Stuttgart: Konkludente Abnahme nach Erklärung, das Werk nicht abnehmen zu wollen (-)
Werkvertragsrecht, Zivilrecht, ZivilrechtIn einem Urteil vom 19.04.2011 (10 U 116/10) hat das OLG Stuttgart entschieden, dass eine konkludente Abnahme nach vorheriger Erklärung, das Werk nicht…
BGH: Unangemessene Benachteiligung durch vertragliches Aufrechnungsverbot
AGB-Recht, Schuldrecht, Werkvertragsrecht, Zivilrecht, ZivilrechtIn einer aktuellen Entscheidung des BGH (VII ZR 209/09 - Urteil vom 07.04.2011) geht es um eine Vertragsbedingung in einem Architektenvertrag (Werkvertrag),…