Sachverhalt der Examensklausur im Europarecht – April 2011 – 1. Staatsexamen Berlin Brandenburg
Berlin, Brandenburg, ExamensreportWir danken Nastassia für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls von der Examensklausur im Europarecht im April 2011 im 1. Staatsexamen in Berlin /…
Sachverhalt der Strafrecht Examensklausur – April 2011 – 1. Staatsexamen Berlin Brandenburg
Berlin, Brandenburg, ExamensreportWir danken Nastassia für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls von der Strafrecht Examensklausur im April 2011 im 1. Staatsexamen in Berlin / Brandenburg:
S,…
Sachverhalt der 2. ÖffRecht Examensklausur – April 2011 – 1. Staatsexamen Berlin/Brandenburg, NRW
Berlin, Brandenburg, Examensreport, Nordrhein-WestfalenWir danken Nastassia für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls von der 2. ÖffRecht Examensklausur im April 2011 im 1. Staatsexamen in Berlin / Brandenburg…
Sachverhalt der 1. ÖffRecht Examensklausur – April 2011 – 1. Staatsexamen Berlin Brandenburg
Berlin, Brandenburg, ExamensreportWir danken Nastassia für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls von der 1. ÖffRecht Examensklausur im April 2011 im 1. Staatsexamen in Berlin / Brandenburg…
BAG: § 670 BGB analog – Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Mitverschulden bei betrieblich veranlasster Tätigkeit liegt beim Arbeitnehmer
ArbeitsrechtIn einer neueren Entscheidung des BAG vom 28.10.2010 (8 AZR 647/09 – lesenswert!) geht es um die Haftungsmodalitäten bei sog. „betrieblich veranlassten…
BGH: Betrug mittels Gewinnspiel im Internet – „Hausverlosung“
Strafrecht, Strafrecht BTIn einer aktuellen Entscheidung des BGH (1 StR 529/10 – Beschluss vom 15.03.2011) geht es um die Frage, ob sich jemand wegen Betrugs gemäß § 263 Abs.1…
Prof. Ewer in der NJW: Atom-Moratorium verfassungswidrig
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtIn der NJW 2011, 1182 (Heft 17/2011) kommt NJW-Herausgeber Prof. Dr. Wolfgang Ewer in einer aktuellen Abhandlung zu dem Ergebnis, dass das von der Bundesregierung erklärte Atom-Moratorium verfassungswidrig ist...
Sachverhalt der 3. Zivilrecht Examensklausur – April 2011 – 1. Staatsexamen Berlin/Brandenburg, Niedersachsen, NRW
Berlin, Brandenburg, Examensreport, Niedersachsen, Nordrhein-WestfalenWir danken Stephanie für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls von der 3. Zivilrecht Examensklausur im April 2011 im 1. Staatsexamen in Berlin / Brandenburg:
Die…
Sachverhalt der 1. Zivilrecht Examensklausur – April 2011 – 1. Staatsexamen Berlin/Brandenburg, Niedersachsen
Berlin, Brandenburg, Examensreport, NiedersachsenWir danken Stephanie für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls von der 1. Zivilrecht Examensklausur im April 2011 im 1. Staatsexamen in Berlin / Brandenburg:
A…
Sachverhalt der 2. Zivilrecht Examensklausur – April 2011 – 1. Staatsexamen Berlin Brandenburg
Berlin, Brandenburg, ExamensreportWir danken Nastassia für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls von der 2. Zivilrecht Examensklausur im April 2011 im 1. Staatsexamen in Berlin / Brandenburg:
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Abschaffung der Wehrpflicht nun durch Bundesrat besiegelt
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtKürzlich hat nun auch der Bundesrat der Abschaffung - oder korrekter ausgedrückt "der Aussetzung" - der Wehrpflicht zugestimmt. Die Bundeswehr wird damit…
BGH zu Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
Schuldrecht, Zivilrecht, ZivilrechtMit Urteil vom 14. April 2011 (Az. I ZR 133/09) hatte der BGH sich in einer wettberwerbsrechtlichen Fragestellung mit dem Begriff der "Garantie" im Verbrauchsgüterkaufsrechtlichen…
BAG Urteil zur sachgrundlosen Befristung und „Zuvor Beschäftigung“
Arbeitsrecht, Zivilrecht, ZivilrechtWie aus einer aktuellen Pressemitteilung des BAG hervorgeht, steht der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen,…
LG Bochum: Harte Strafen für Fußball-Wettbetrüger
StrafrechtDrei Jahre Freiheitsstrafe und mehr haben die Fußball-Wettbetrüger im kürzlich verkündeten Urteil (14.04.2011) des LG Bochum bekommen - dies sind für…
BGH: Anweisungsfälle – Konkludente Genehmigung einer Lastschrifteinzugsermächtigung
Bereicherungsrecht, Zivilrecht, ZivilrechtIn einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Az. XI ZR 320/09 - Urteil vom 01.03.2011) befasst sich der BGH mit den Voraussetzungen der bereicherungsrechtlichen…
BGH: Höchstrichterliche Klärung der Frage des Erfüllungsortes bei Nacherfüllung im Fall von Mängeln im Kaufrecht
Schuldrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDer BGH hat sich gestern (13.04.2011 - VIII ZR 220/10) in einem Urteil mit dem Frage beschäftigt, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache…
Streichung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB? – Folgen von Kücükdeveci
Arbeitsrecht, Europarecht, ZivilrechtSoll § 622 Abs. 2 S. 2 BGB gestrichen werden? Das ist Gegenstand des ”Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils (C-555/07) – Erweiterung…
OVG Münster: Ausnahmetatbestände zum Rauchverbot sind eng auszulegen – Umgehungen sind unzulässig
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDas OVG Münster hat mit Eilbeschluss ein Rauchverbot für eine Gaststätte bestätigt, die nach Angaben der Inhaberin nur den Mitgliedern eines sogenannten…
Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Änderung des Widerrufsrechts vor
Schuldrecht, ZivilrechtWie aus einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 23.03.2011 hervorgeht, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (17/5097) zur Änderung des Widerrufsrechts vorgelegt, nach dem der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von Nutzungswertersatz beim Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz weiter eingeschränkt werden soll...
Arbeitsrecht: Hohe Anforderungen an außerordentliche Kündigung bei Veröffentlichung eines (Büro-) Romans durch den Arbeitnehmer
Arbeitsrecht, ZivilrechtEine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Herford (Az. 2 Ca 1394/10 – Urteil vom 18.02.2011) beschäftigt sich mit der Frage, ob einem Arbeitnehmer…