BGH: Regeln für Mietminderung bei Flächenunterschreitung gelten auch für möblierte Wohnung
Mietrecht, Schuldrecht, Zivilrecht, ZivilrechtWir freuen uns über einen weiteren Gastbeitrag von Nicolas zu einem BGH Urteil vom 2.3.2011:
Wir berichteten bereits hier und zuletzt hier über die aktuelle…
VG Neustadt: NPD-Versammlung mit rassistischem Motto anlässlich des Länderspiels in Kaiserlautern bleibt verboten
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtWie aus einer aktuellen Pressemitteilung hervorgeht, hat das VG Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 25.03.2011 (5 L 266/11.NW) ein durch die…
BGH: Mieterhöhung trotz Nichtankündigung der Modernisierungsmaßnahme rechtmäßig
Mietrecht, Schuldrecht, Zivilrecht, ZivilrechtWir danken Nicolas für die Zusendung eines weiteren Gastbeitrags.
In einem heute veröffentlichten Urteil (VIII ZR 164/10 - Urteil vom 2.März 2011)…
BAG: Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe gerechtfertigt
Arbeitsrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDas Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 24.03.2011 (2 AZR 790/09) entschieden, dass die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe grundsätzlich…
OLG Brandenburg: Wenn bei der Kostentragungsvereinbarung das Wort „regelmäßig“ fehlt
Schuldrecht, Zivilrecht, ZivilrechtWie hatten bereits über einige aktuelle Entscheidungen zu den Widerrufsvorschriften berichtet und auf die hohe Examensrelevanz der Widerrufsvorschriften - insbesondere auch nach der Neuordnung des Widerrufsrecht im Juni 2010 - hingewiesen.
In einem aktuellen Urteil des OLG Brandenburg vom 22.02.2011 (6 U 80/10) ging es wieder einmal um eine Rechtsstreitigkeit aus dem Widerrufsrecht. In der Widerrufsbelehrung des Onlinehändlers fehlte bei der Kostentragungsvereinbarung das Wort regelmäßig - d.h. er hatte nur geschrieben:
„Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.“
Das OLG Brandenburg entschied, dass der Onlinehändler wettbewerbswidrig handele, wenn dieses Wort bei der Kostentragungsvereinbarung nicht enthalten sei.
BGH: Wenn das Pferd beim Ausritt wegen eines Jagdschusses scheut und sich die Reiterin verletzt…
Deliktsrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDer BGH hat in einem Urteil vom 15.02.2011 (VI ZR 176/10, veröffentlicht am 10.03.2011) entschieden, dass Schussgeräusche einer Jagd im Allgemeinen für…
VG Köln: Eilantrag der ddp gegen „Wahl-O-Mat“ abgelehnt
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDas VG Köln hat in seiner Entscheidung vom 18.3.2011 zu der Zulässigkeit des "Wahl-O-Mat" der Bundeszentrale für politische Bildung Stellung genommen.…
Kruzifix-Entscheidung des EGMR in zweiter Instanz gekippt – Kreuze in italienischen Klassen nicht menschenrechtswidrig
Europarecht, Öffentliches Recht, Öffentliches RechtIm November 2009 hatten wir über ein Urteil des EGMR berichtet (s. hier), in der die Strasbourger Richter entschieden hatten, dass das Aufhängen von Kruzifixen in staatlichen Schulen Italiens gegen die EMRK verstoße (Entscheidung vom 03.11.2009 – 30814/06). Der EGMR sah damals einen Verstoß gegen das Recht der Eltern , ihre Kinder ihren Überzeugungen entsprechend zu erziehen, gegeben. Zum anderen sei auch die Freiheit der Kinder verletzt, zu glauben oder dies nicht zu tun (Art. 2 des Protokolls Nr. 1 der EMRK in Verbindung Art. 9 EMRK). Gegen diese Kammerentscheidung hatte Italien Widerspruch eingelegt...
Das Atommoratorium und Art. 20 Abs. 3 GG – Zulässigkeit und Rechtsfolgen
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDie Bundesregierung verkündete am 14.3.2011: "Bundesregierung setzt Laufzeitverlängerung für drei Monate aus" (s. auch den Bericht in der FAZ vom…
BGH: Internet-Berichterstattung über Straftäter unter namentlicher Nennung stellt keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar – Fall „Sedlmayer“
Deliktsrecht, Zivilrecht, ZivilrechtWir danken Nicolas für einen weiteren Gastbeitrag zu einem aktuellen Urteil des BGH vom 1.2.2011, in der es insbesondere um die examensrelevante Problematik…
Haftung für (grenzüberschreitende) Schäden durch Kernenergie
Aktuelles, Öffentliches Recht, Staatshaftung, Verwaltungsrecht, VölkerrrechtAus aktuellem Anlass wirft dieser Artikel einen kurzen Blick auf die allgemeine Haftung für Schäden aus Kernenergie und untersucht insbesondere die Haftung…
BGH: § 1004 Abs.1 BGB nicht nach § 902 Abs.1 S.1 BGB unverjährbar
Sachenrecht, Zivilrecht, ZivilrechtWir danken Nicolas für die Zusendung eines weiteren Gastbeitrags zu einer gestern veröffentlichten Entscheidung des BGH vom 28.01.2011.
In einer aktuellen…
§ 19 AtomG: Stilllegung von AKW
Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtWie den aktuellen Nachrichten zu entnehmen ist, wird die Bundesregierung sieben alte AKW abschalten lassen. Sie beruft sich dabei auf § 19 Abs. 3 Satz…
Rezension Lackmann/Wittschier, Die Klausur im Zwangsvollstreckungsrecht
RezensionenRezension Lackmann/Wittschier, Die Klausur im Zwangsvollstreckungsrecht
Verlag Vahlen, 4. Auflage 2011, 22,90 €, ISBN: 978-3-8006-3841-3
Das Werk von…
Examen Hamburg, Thüringen Februar/März 2011
Examensreport, Hamburg, ThüringenWir bedanken uns bei Pascal für die Einsendung der folgenden Übersicht zum Examenstermin Februar/März 2011 in Hamburg.
ÖR I:
Die bei uns schon thematisierte…
Rezension Kaiser/Köster, Materielles Öffentliches Recht im Assessorexamen
RezensionenRezension Kaiser/Köster, Materielles Öffentliches Recht im Assessorexamen
Beck-Verlag, 1. Auflage 2010, 22,90 €, ISBN: 978-3-8006-4063-8
Das Skript…
Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke verfassungswidrig? Implikationen des Atomunfalls in Japan
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, VerfassungsrechtFormelle Verfassungswidrigkeit?
Vor einiger Zeit hatten wir ja bereits über die Debatte rund um die Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke und die entsprechenden verfassungsrechtlichen Probleme berichtet (s. hier). Hierbei haben wir uns bislang auf die Frage der Zustimmungspflichtigkeit beschränkt.
Materielle Verfassungswidrigkeit?
Aufgrund der tragischen Ereignisse in Japan ist es leider auch angebracht, über materiellrechtliche Aspekte nachzudenken. Insofern kommen mehrere Aspekte in Betracht: Aufgrund der Möglichkeit eines Reaktorunfalls mit katastrophalen Schäden und aufgrund der ungelösten Entsorgungsproblematik könnte die Beendigung der Kernenergienutzung zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bürger (Art. 2 Abs. 1 GG) , zum Schutz der Volksgesundheit, zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG) für ein Leben der heutigen und künftigen Generationen ohne atomare Risiken erforderlich sein, vgl. Koch/Roßnagel, NVwZ 2000, 1, 3.
Leitentscheidung: Schneller Brüter
Das BVerfG hat sich insofern bislang stets zurückhaltend geäußert und dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum zugebilligt, s. etwa den relativ aktuellen Beschluss vom 12. 11. 2008 - 1 BvR 2456/06, NVwZ 2009, 171. Leitentscheidung ist der Beschluss in der Rechtssache "Schneller Brüter" (Beschluß vom 8. 8. 1978 - 2 BvL 8/77, BVerfGE 49, 89 = NJW 1979, 359).
Zunächst einmal hat das BVerfG hier darauf hingewiesen, dass in einer derart grundrechtswesentlichen Frage wie die Atomkraft natürlich das Parlament als zentrale und unmittelbar legitimierte Institution im demokratischen Rechtsstaat entscheiden muss: "Die normative Grundsatzentscheidung für oder gegen die rechtliche Zulässigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland ist wegen ihrer weitreichenden Auswirkungen auf die Bürger, insbesondere auf ihren Freiheits- und Gleichheitsbereich, auf die allgemeinen Lebensverhältnisse und wegen der notwendigerweise damit verbundenen Art und Intensität der Regelung eine grundlegende und wesentliche Entscheidung im Sinne des Vorbehalts des Gesetzes. Sie zu treffen ist allein der Gesetzgeber berufen."
Das BVerfG sieht sich dabei zurecht nicht befugt, eine derart hochpolitische Entscheidung im Detail zu entscheiden: "In einer notwendigerweise mit Ungewißheit belasteten Situation liegt es zuvorderst in der politischen Verantwortung des Gesetzgebers und der Regierung, im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen die von ihnen für zweckmäßig erachteten Entscheidungen zu treffen. Bei dieser Sachlage ist es nicht Aufgabe der Gerichte, mit ihrer Einschätzung an die Stelle der dazu berufenen politischen Organe zu treten. Denn insoweit ermangelt es rechtlicher Maßstäbe." ...
Sechste Spende i.H.v. 180 Euro an Balu und Du e.V.
VerschiedenesLiebe Leser/-innen und Freunde von Juraexamen.info, wir freuen uns, euch mitteilen zu können, dass wir heute unsere sechte Spende anweisen konnten; und…
Examensreport 1. Staatsexamen Baden-Württemberg März 2011
Baden-Württemberg, ExamensreportIm März lief in Baden-Württemberg der Frühjahrstermin für die erste juristische Staatsprüfung.
Die kurze Zusammenfassung zu diesem Termin von Frank Hofmann:
Anspruchsvoll im Zivilrecht, fair im Öffentlichen Recht, raffiniert konstruiert im Strafrecht - so präsentierte sich der März-Termin 2011 der ersten juristischen Staatsprüfung in Baden-Württemberg...
BVerfG: Menschenunwürdige Haftunterbringung als Verstoß gegen die Menschenwürde
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDas BVerfG hat am 22.02.2011 beschlossen, dass die Unterbringung mehrerer Gefangener in einer zu kleinen Zelle gegen die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1…