Atomkraft: Ist die Laufzeitverlängerung verfassungswidrig?
Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtDie schwarz-gelbe Regierung hat bekanntlich die Laufzeiten für die Atomkraftwerke verlängert. Die Oppositionsfraktionen der SPD und der Grünen sowie…
BAG: Arbeitsverweigerung aus religösen Gründen
Arbeitsrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDas "muslimische Kopftuch" (BAG v. 10.10.2002 – 2 AZR 472/01, NZA 2003, 483) gab es schon, jetzt kommt die "muslimische Abstinenz" : Ein muslimischer…
Fünfte Spende an Deutschen Kinderhospizverein e.V.
VerschiedenesLiebe Leser/-innen liebe Gastautoren und Förderer von Juraexamen.info, ich freue mich heute ganz besonderes, Ihnen und Euch mitteilen zu dürfen, dass…
Examensreport 1. Staatsexamen Februar 2011 NRW – Zusammenfassung
Examensreport, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-AnhaltIm Folgenden findet ihr stichpunktartig zusammengefasst Infos zu den Themengebieten, Schwerpunkten und Problematiken, die in den Examensklausuren im 1.…
VG Berlin: Zulassung eines Bürgerbegehrens zum Erhalt einer Sportanlage
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtBeck-Aktuell berichtet heute:
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin muss ein Bürgerbegehren zum Erhalt einer bezirklichen Sportanlage zulassen.…
Sachverhalt der 3. Zivilrecht Examensklausur – Februar 2011 – 1. Staatsexamen Hessen und NRW
Examensreport, Hessen, Nordrhein-WestfalenIm Folgenden ein zugesandtes Gedächtnisprotokoll vom Sachverhalt der 3. Zivilrecht Examensklausur, die gestern in Hessen und in NRW lief:
L ist Einkaufsleiter…
Volksentscheid in Berlin – Direkte Demokratie auf Verfassungs- und Länderebene
Kommunalrecht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDie Morgenpost berichtete kürzlich über einen medienwirksamen Volksentscheid in Berlin:
Die Berliner trauen dem Senat wohl nicht. Denn sie setzten am…
Sachverhalt der 2. Zivilrecht Examensklausur – Feburar 2011 – 1. Staatsexamen Hessen
Examensreport, HessenIm Folgenden ein Gedächtnisprotokoll von der 2. Zivilrecht Examensklausur Februar 2011 in Hessen, das einer unserer Leser netterweise zur Verfügung gestellt…
Klausur: BVerfG zu Versammlungen auf Flughäfen (Fraport AG)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtHeute hat das BVerfG Stellung zur Reichweite der Art. 5 und 8 GG genommen (v. 22.2.2011 - 1 BvR 699/06, hier das Urteil und hier die Pressemitteilung).…
Kurzüberblick: BVerfG zu Versammlungen auf Flughäfen
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtMit einer besonders examensrelevanten Thematik hatte sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom heutigen Tage (22.02.2011), Az. 1 BvR 699/06…
BGH: AGB in Mobilfunkverträgen
BGB AT, Zivilrecht, ZivilrechtDer BGH hat sich im Urteil vom 17. Februar 2011 (Az. III ZR 35/10) zu AGB in Mobilfunkverträgen geäußert. Es ging dabei u.a. um die folgenden examensrelevanten…
Sachverhalt der Strafrecht Examensklausur – Februar 2011 – 1. Staatsexamen Hessen / NRW
Examensreport, Hessen, Nordrhein-WestfalenIm Folgenden nun noch der Sachverhalt der Strafrecht Examensklausur vom 17. Februar 2011. In Hessen und in NRW lief wohl die gleiche Klausur:
Der gewaltbereite…
Sachverhalt der 1. Zivilrecht Examensklausur – Februar 2011 – 1. Staatsexamen NRW
Examensreport, Nordrhein-WestfalenIm Folgenden ein Gedächtnisprotokoll von der 1. Zivilrecht Examensklausur Februar 2011 aus in NRW, das einer unserer Leser netterweise zur Verfügung…
Sachverhalt der 1. Zivilrecht Examensklausur – Februar 2011 – 1. Staatsexamen Hessen
Examensreport, HessenIm Folgenden ein Gedächtnisprotokoll von der 1. Zivilrecht Examensklausur Februar 2011 aus Frankfurt, das einer unserer Leser netterweise zur Verfügung…
Ist ein „soweit bekannt“ im PKW-Kaufvertrag eine Beschaffenheitsvereinbarung oder eine Wissensmitteilung?
Schuldrecht, ZivilrechtIn einem Beschluss vom 2. 11. 2010 (VIII ZR 287/09) hatte der BGH über einige strittige Klauseln in einem Formularvertrag, der bei PKW-Kaufverträgen zugrunde gelegt wurde, zu entscheiden.
Es ging um folgende Klauseln:
"Ausschluss der Sachmängelhaftung:
Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft, soweit der Verkäufer nicht nachstehend eine Garantie oder Erklärung abgibt. Der Ausschluss der Sachmängelhaftung besteht nicht im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Garantien und Erklärungen des Verkäufers:
Gesamtfahrleistung Der Verkäufer garantiert, dass das Kraftfahrzeug eine Gesamtfahrleistung von 70. 400 km hat. …
Vorbesitzer:
Der Verkäufer erklärt, dass das Kraftfahrzeug - soweit ihm bekannt - 1 (Anzahl) Vorbesitzer (Personen, auf die das Kraftfahrzeug zugelassen war) hatte."
Update: Vertragsänderung für Euro-Rettungsschirm
Europarecht, Öffentliches RechtIch habe auf Juraexamen.info kürzlich über die geplante Änderung zur Integration des Euro-Rettungsschirms des AEUV berichtet. Diese wird nun umgesetzt…
Plagiat in der Dissertation von Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg – Rechtliche Implikationen und andere interessante Fälle
Schuldrecht, Strafrecht, Strafrecht BT, ZivilrechtBundesverteidigungsminister Guttenberg hat den Anfang seiner Dissertation aus einem F.A.Z.-Artikel abgeschrieben. Der einleitende Absatz der Arbeit deckt…
Gefährliche Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, wenn Reißzwecken unter die Fersen geklebt werden und das Opfer stundenlang auf vorderen Fußballen stehen muss?
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht BTDer BGH hat in einer Entscheidung vom 19. Oktober 2010 (4 StR 264/10) eine Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs gem. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB für den Fall verneint, dass dem Opfer Reißzwecken unter die Fersen geklebt wurde und es stundenlang gezwungen war, auf den vorderen Fußballen zu stehen.
Keine Entlastung nach § 833 S.2 BGB – Fall „Ronny“
BGH-Klassiker, Deliktsrecht, Schon gelesen?, Zivilrecht, ZivilrechtIn einer aktuellen Entscheidung des BGH (Az. VI ZR 312/09, Urteil v. 21.12.2010) geht es um die Frage, ob sich ein Verein, der eine sog. „Reittherapie“…
Vierte Spende an die Aktion Lichtblicke e.V.
VerschiedenesLieber Leserinnen und Leser von Juraexamen.info,
mit Freude teilen wir mit, dass wir heute im Rahmen unseres Spendenprojekts unsere vierte Spende tätigen…