Alle Jahre wieder kommt das Silvesterfeuerwerk
ZivilrechtAlle Jahre wieder steht das Silvesterfeuerwerk mit Böllern und Feuerwerksraketen vor der Tür. Es ist gut, sich über den Umfang, aber auch über die…
LG Hamburg: Internetcafé-Besitzer haftet für Rechtsverletzungen durch illegalen Upload seines Kunden
ZivilrechtNachdem der Bundesgerichtshof in dem WLAN Urteil (I ZR 121/08, “Sommer unseres Lebens”) im Kern das bisherige Abmahnungsmodell sowie die Störerhaftung für Anschlüsse bestätigt hat, wurde gefragt, welche Auswirkungen dies für (Internet-)Cafes etc. haben würde. Der 1. Zivilsenat hatte in seinen Entscheidungsgründen ausdrücklich auf den privaten Nutzer und das private Netzwerk abgestellt sowie darauf, dass im dortigen Fall gerade kein “Geschäftsmodell” vorliegt, das “durch die Auferlegung präventiver Prüfungspflichten gefährdet wäre”. (siehe Kommentar von Dr. Ralf Petrings in unserem Artikel "Cafe-Kette in NRW schaltet nach Abmahnungen Internet ab") Eine Cafe-Kette in NRW hatte nach Abmahnungen das Internet komplett abgeschaltet.
Das LG Hamburg hat in einem Beschluss vom 25.11.2010 (Az: 310 O 433/10) entschieden, dass der Besitzer eines Internetcafés für Rechtsverletzungen durch illegale Downloads seiner Kunden haftet, wenn er nicht zumutbare Schutzmaßnahmen vorgenommen hat.
Das Team von juraexamen.info wünscht Frohe Weihnachten!
VerschiedenesLiebe Leser/-innen von juraexamen.info!
Das gesamte Team wünscht ein frohes und geruhsames Weihnachtsfest! Wir bedanken uns schon heute für euer Interesse…
Weihnachtswitz
VerschiedenesEin Weihnachtsfest ohne Geschenke? Unvorstellbar!
Richter: "Warum sind Sie denn dreimal hintereinander in dasselbe Geschäft eingebrochen?"
Angeklagter:…
Europarechtliche Modifikation der Klagebefugnis bei Fällen der Drittanfechtung
Europarecht, Öffentliches RechtIn einem Sachverhalt mit europarechtlichem Einschlag kann u.U. eine europarechtlich induzierte Anpassung der Klagebefugnis notwendig sein. Es handelt sich…
Beinbruch auf Weihnachtsfeier – Arbeitsunfall?
Arbeitsrecht, Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, ZivilrechtDas Sozialgericht Berlin hat entschieden (Aktenzeichen: S 163 U 562/09), dass ein auf einer Weihnachtsfeier erlittener Beinbruch einen Arbeitsunfall im…
Anlässlich des verschneiten Wetters: Sind zugeschneite Verkehrszeichen rechtsverbindlich?
Öffentliches Recht, VerwaltungsrechtEs schneit immer weiter, die Flughäfen sind dicht, die Züge sind überfüllt oder kommen mehrere Stunden zu spät. Da bleibt als letzte Hoffnung nur noch das eigene Auto. Doch auf der Autofahrt sind die Verkehrszeichen alle zugeschneit. Sind diese zugeschneiten Verkehrszeichen rechtsverbindlich? Kann ich beispielsweise einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bekommen, obwohl ich als Ortsunkundiger nicht wusste, dass sich hinter dem mit Schnee bedeckten Verkehrsschild eine Schild mit Geschwindigkeitsbegrenzung verbarg?
Zur Rechtsnatur eines Verkehrszeichens
Bei Verkehrszeichen handelt es sich seit dem BVerwG Urteil vom 13.12.1979 (7 C 46/78) mittlerweile unstreitig um Verwaltungsakte in der Form von Allgemeinverfügungen gem. § 35 S. 2 VwVfG, die auch mit der Anfechtungsklage angegriffen werden können. Jedoch hat das Einlegen einer Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung. Das Verkehrszeichen wird der Anordnung eines Polizeibeamten gleichgesetzt und ist ein Fall des § 80 II Nr. 2 VwGO. Verkehrszeichen sind also sofort vollziehbar.
Wirksamkeit von Verkehrszeichen
Mit der Wirksamkeit von nicht ausreichend wahrnehmbaren Verkehrszeichen hat sich das OLG Hamm in einem Beschluss vom 30.09.2010 – III-3 RBs 336/09 auseinandergesetzt. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um einen ortsunkundigen Taxi-Fahrer, der auf einer Ortsstraße mit einem "Tempo 30"-Schild (Verkehrszeichen 274.1) mit 73 km/h geblitzt worden war. Er erhielt einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsübertretung von 40 km/h. Dagegen klagte der Autofahrer und wies gleichzeitig nach, dass das Schild für ihn nicht zu erkennen war. Während das Gericht in der ersten Instanz den Bußgeldbescheid vollumfänglich bestätigte, argumentierte das OLG, dass das Verkehrszeichen für den Taxifahrer durch Baum- und Buschbewuchs nicht erkannt werden konnte.
Mordfall in Kamp-Lintfort: § 25 Abs. 2 StGB
Strafrecht, Strafrecht ATEine Möglichkeit, die Figur der Mittäterschaft gem. § 25 Abs. 2 StGB zu wiederholen bietet ein aktueller Fall aus der Tagespresse. Nach dem gewaltsamen…
„Gebotenheit“ des Notwehrrechts: Die Notwehrprovokation und weitere Fallgruppen
Schon gelesen?, Strafrecht, Strafrecht ATI. Einleitung
Das Notwehrrecht nach § 32 StGB gehört in den Prüfungen zu den Grundlagen des juristischen Handwerks und ist nicht nur in den Klausuren…
Einstweiliger Rechtsschutz und Europarecht
Europarecht, Öffentliches RechtSofern eine deutsche Behörde auf Basis einer EU-Rechtsverordnung Verwaltungsakte erlässt, gilt es einige Besonderheiten im Hinblick auf die Rechtsschutzmöglichkeiten…
Euro-Rettungsschirm: Änderung der EU-Verträge beschlossen
Europarecht, Öffentliches RechtDie Staats- und Regierungsschefs haben auf dem EU-Gipfel eine Änderung der europäischen Verträge beschlossen, um einen dauerhaften Rettungsmechanismus etablieren zu können. Der Artikel stellt die geplanten Änderungen aus juristischer Perspektive dar und ordnet sie in das System der Verträge ein.
Drogen-Tourismus: Touristen kann nach EuGH-Urteil der Zutritt zu Coffeeshops verweigert werden
Europarecht, Öffentliches Recht, Öffentliches RechtDer EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren (jetzt: Art. 267 AEUV, früher: Art. 234 EGV) entschieden, dass eine niederländische Regelungen, die…
5eu ohne Gesetz?
Aktuelles, StartseiteHeute findet im Bundesrat die Abstimmung zur Hartz4 "Reform" bzw. Neuberechnung der Regelsätze statt. Wie abzusehen ist, wird die Bundesregierung hier keine Mehrheit finden, sodass die geplanten Änderungen erstmal nicht in Kraft treten könnten. Die Opposition ist indes der Meinung, dass die 5eu Zuschlag ja schon mal ausgezahlt werden könnten, da man sich ja jedenfalls nicht unter diesem Betrag einigen würde. Der Regierung fehlt es indes an einer gesetzlichen Grundlage. Ist das wirklich so?
Bonner Wurstbude muss weg
AktuellesWie ich soeben aus dem General Anzeiger erfahren konnte, will die Stadt Bonn den traditionsreichen Würstchenstand in der Remigiusstraße schließen. Grund…
BGH: Bei Verwendung des richtigen Schlüssels für Öffnen des Tresors durch unbefugte Angestellte besonders schwerer Diebstahl (+)
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht BTDer BGH hat in einem Beschluss vom 5. August 2010 (BGH 2 StR 385/10) entschieden, dass bei Verwendung des richtigen Tresorschlüssels durch eine unbefugte…
BAG: Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst wegen Nebenverdiensten als Zuhälter gerechtfertigt
Arbeitsrecht, ZivilrechtDas Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 28.10.2010 (2 AZR 293/09) entschieden, dass ein Angestellter im Öffentlichen Dienst, der sich einen Nebenverdienst…
BGH: Der (schenkweise) Erwerb einer Eigentumswohnung ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft
BGB AT, ZivilrechtBis dato hatte der BGH nur entschieden, dass der Erwerb einer Eigentumswohnung jedenfalls dann als nicht lediglich rechtlich vorteilhaft anzusehen ist, wenn die Gemeinschaftsordnung nicht unerheblich zu seinen Lasten abweicht (Beschluss vom 9. Juli 1980 - V ZB 16/79). Ob der Erwerb einer Eigentumswohnung für einen Minderjährigen unabhängig hiervon nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, weil er durch den Erwerb Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft und für ihre Verbindlichkeiten einzustehen hat, hat er bislang offen gelassen.
Der BGH hat sich nun in einem Beschluss vom 30. September 2010 (V ZB 206/10)entgegen der herrschenden Meinung im Schrifttum entschieden, dass die mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung verbundenen Verpflichtungen aus der Eigentümergemeinschaft nach WEG rechtlich nachteilhaft sind und somit das Geschäft nicht lediglich rechtlich vorteilhaft i.S.d. § 107 BGB ist.
BVerfG: Lichtenstein-Daten dürfen verwertet werden!
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, StPO, Strafrecht, VerfassungsrechtDas Bundesverfassungsgericht hatte sich vor kurzem - soweit ersichtlich erstmalig - mit einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit den Liechtenstein-Daten…
Examensklausuren 1. Staatsexamen November 2010 NRW – Sachverhalte
Examensreport, Nordrhein-WestfalenIm November war der Freischusstermin im 1. Staatsexamen in NRW. Im Folgenden eine Zusammenstellung der Klausursachverhalte.
Strafrecht Klausur
A und B…
LL.M. – Großbritannien vs. USA
Schon gelesen?, Startseite, VerschiedenesViele von Euch haben sich wahrscheinlich schon einmal Gedanken über einen LL.M. gemacht. Von einigen "exotischen" Ländern mal abgesehen, dürfte dabei…