Und täglich grüßt die fiktive Schadensabrechnung :-)
Schuldrecht, ZivilrechtMuss sich die bei einem Verkehrunfall geschädigte Person im Rahmen der fiktiven Abrechnung ihres Fahrzeugschadens auf niedrigere Stundenverrechnungssätze einer von dem Schädiger benannten, nicht markengebundenen Karosseriefachwerkstatt verweisen lassen oder kann sie auf Grundlage des von ihr eingeholten Sachverständigengutachtens die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Vertragswerkstatt des Kfz-Herstellers erstattet verlangen?
Rechtsprechungsänderung des BGH bei Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels
Schon gelesen?, Schuldrecht, Werkvertragsrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDer u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat in einem Urteil vom 22. Juli 2010 (VII ZR 176/09) seine Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels geändert. Diese Entscheidung erging im Lichte der gesetzlichen Regelung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB ergangen, die zwar auf Schadensersatzansprüche im Werkvertragsrecht nicht anwendbar ist, jedoch eine gesetzliche Wertung für vergleichbare Fälle enthält.
Vortrag mündliche Prüfung: Schwierigkeiten beim Bilden des Obersatzes :-)
Lerntipps, Mündliche PrüfungAndrea Klamser schreibt auf Ihrer Seite:
Beim Vortragsüben sagen neuerdings einige Kandidaten als Obersatz "A kann einen Anspruch aus ..... haben". Assistenten…
Mangold abgesegnet
Arbeitsrecht, Europarecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Schon gelesen?, Verfassungsrecht, ZivilrechtHeute hat das BVerfG in der Sache "Honeywell" über das Mangold-Urteil des EuGH entschieden (v. 6.7.2010 - 2 BvR 2661/06). Der erwartete "Machtkampf" (spiegel.de…
Neuer Leitfaden zum Examen ohne Repetitor
Examensvorbereitung, Lerntipps, Schon gelesen?Antonia aus Münster hat kürzlich einen sehr umfassenden und gelungenen Leitfaden zum Thema "Examen ohne Repetitor" online gestellt. Da der Artikel in…
BGH-Urteil: Geschädigter muss sich bei fiktiver Abrechnung „ohne besondere Anstrengungen“ erzielten höheren Erlös anrechnen lassen
Schuldrecht, ZivilrechtDer Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 15.06.2010 (VI ZR 232/09) entschieden, dass sich der Geschädigte, der sein beschädigtes Fahrzeug nicht…
Amtsgericht Wuppertal: Doch keine Strafbarkeit bei der Nutzung eines offenen WLAN
StrafrechtEinen interessanten Artikel zur Strafbarkeit beim unbefugten Nutzen eines WLan-Netzwerks habe ich bei heise-online gefunden. Dem Artikel ist eigentlich…
Alter Kaffee noch einmal aufgewärmt? § 266 StGB und das Bestimmtheitsgebot
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Strafrecht, VerfassungsrechtIn einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat sich das BVerfG (v. 23.6.2010 - 2 BvR 2559/08 u.a.) zu der schon seit Jahrzehnten diskutierten Frage geäußert,…
Europarecht Klassiker: Alcan-Entscheidung
Europarecht, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Europarecht ist längst nicht mehr bloß ein Randgebiet, das eher selten in den Examensklausuren dran kommt – im Zivilrecht (Stichwörter: Quelle-Backofen-Fall, EuGH Entscheidung in der Rechtssache „Heinrich Heine“ oder aber „Kücükdeveci“ im Arbeitsrecht) wie auch im Öffentlichen Recht. Aktuell lief beispielsweise in der Ö-Recht Klausur im Examenstermin II/2009 in Bayern und auch in einigen anderen Bundesländern der Doc-Morris II-Fall i.V.m. mit einigen Fragen aus dem Verfassungsrecht. In NRW wurde im Examenstermin Mai 2010 in einer Verwaltungsrechtklausur einstweiliger Rechtsschutz im Zusammenspiel mit einer Verordnung und der Grundrechtscharta der Europäischen Union, die seit dem Vertrag an Lissabon enorm an Bedeutung gewonnen hat, abgeprüft.
Die Alcan-Entscheidung des Gerichtshofs aus dem Jahr 1997 ist ein Klassiker im Öffentlichen Recht, der beispielhaft zeigt, wie im Rahmen einer Verwaltungsrechtklausur europarechtliche Probleme eingebaut werden können.
BVerfG stärkt erneut Rechte von Homosexuellen
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Schon gelesen?, VerfassungsrechtDauerbrenner vor dem BVerfG
Das BVerfG hat sich in den letzten Jahren zu einem Garant für die Wahrung der Rechte von Homosexuellen entwickelt. Zahlreiche…
Google Streetview, Ausspähen von WLAN-Daten und das IT-Grundrecht
DeliktsrechtFür die mündliche Prüfung greifen Prüfer immer wieder gern auf tagesaktuelle Themen zurück, die auch in jeder Zeitung stehen. Google Streetview und das Ausspähen von WLAN-Daten ist derzeit ja in aller Munde. Da mag der ein oder andere denken, dass das tiefstes IT-Recht sei, dabei können diese Themen durchaus auch Gegenstand für die mündliche Prüfung sein.
„Emmely-Urteil“ zeigt erste Wirkung
Arbeitsrecht, ZivilrechtDas Thema der Bagatell-Kündigungen ist seit der neuen Linie des BAG im Fall "Emmely" besonders interessant, um im Examen abgeprüft zu werden. Der Beck-Blog…
BGH Urteil zur Sterbehilfe jetzt im Volltext verfügbar
StrafrechtMit Erscheinen der Pressemitteilung Ende Juni zur examensrelevanten Sterbehilfe-Entscheidung des 2. Strafsenats des BGH hatten wir versucht, eine Lösung im Gutachtenstil herauszubringen. Die Entscheidung (2 StR 454/09) ist nun seit Freitag im Volltext verfügbar.
BVerfG: Der Untreuetatbestand des § 266 Abs. 1 StGB ist verfassungsgemäß
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDas Bundesverfassungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung (Beschluss vom 23. Juni 2010 – 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09) die Voraussetzungen für strafrechtliche Verurteilungen wegen Untreue verschärft. Dabei hatte das BVerfG in drei miteinander verbundenen Verfahren insbesondere über die Anwendung und Auslegung des Untreuetatbestands (§ 266 Abs. 1 StGB) unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebotes des Art. 103 Abs. 2 GG zu entscheiden. Die Beschwerdeführer waren wegen Untreue verurteilt worden und mit dem Argument nach Karlsruhe gezogen, der weit gefasste Straftatbestand der Untreue verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes.
Abizeugnis gefälscht, Zeugnisse vom 1. und 2. Staatsexamen gefälscht, einfach alles gefälscht
VerschiedenesEine Rechtsreferendarin berichtet in der Beck-Community über einen unglaublichen Fall vor dem Landgericht Frankfurt: Ein junger Mann, der mit gefälschtem Abi, gefälschtem 1. und 2. Staatsexamen, gefälschter Rechtsanwaltszulassung, gefälschtem Doktortitel und gefälschtem Steuerberaterzeugnis Karriere in drei Großkanzleien machte und sage und schreibe 180.000 Euro verdiente, bis alles aufflog.
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg erfolglos
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDas Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 11. Juni eine Verfassungsbeschwerde gegen § 3a LadÖG nicht zur Entscheidung angenommen. Nach Ansicht des BVerfG lägen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde habe keine grundsätzliche Bedeutung. Auch eine Verletzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG durch die angegriffene Regelung sei nicht ersichtlich.
BVerfG: Neues bayerisches Nichtrauchergesetz verfassungsgemäß
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDas bayerische Nichtrauchergesetz
Am 1. August 2010 ist das durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit vom…
BVerfG: Zwingende Zustimmung der Mutter zu gemeinsamem Sorgerrecht für Väter nichtehelicher Kinder verfassungswidrig
Familienrecht, VerfassungsrechtDas Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 21. Juli 2010 (1 BvR 420/09) entschieden, dass die Sorgerechtsregelung für Väter nichtehelicher…