Homosexuelle und das Bundesverfassungsgericht – Eine wechselhafte Geschichte
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtVom Saulus zum Paulus...
Das BVerfG ist im Laufe der letzten Jahre zu einem Garant für mehr Diskriminierungsschutz geworden und hat ein ums andere Mal…
BGH: Bundesweites Stadionverbot zulässig
Sachenrecht, ZivilrechtDer BGH hat soeben entschieden, dass ein Fußball-Bundesligaverein berechtigt ist, ein bundesweites Stadionverbot für einzelne Fans auszusprechen (Pressemitteilung…
-Sterbehilfe-
Schon gelesen?, StrafrechtWie den aktuellen Nachrichten zu entnehmen ist, steht die Schweiz vor einer (erneuten) Diskussion um die sog. „Sterbehilfe“. Die im Vergleich zu Deutschland…
Neue Variante zum Rauchverbot: „Gaststätten in Einkaufspassagen mit Lichthofcharakter“
Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtWährend die "kleine Eckkneipe" schon verfassungsrechtlich für Furore gesorgt hatte, betritt nun ein neuer Akteur die Bühne des juristischen Dauerbrenners…
Obligatorischer Ethikunterricht verstößt nicht gegen Menschenrechte (EGMR)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Europarecht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDer EGMR entschied, dass ein verpflichtender Ethikunterricht, wie ihn das Land Berlin eingeführt hatte, das betroffene Kind und seine Eltern nicht in…
Arbeitsrecht: Kündigung wegen Diebstahls von sechs Maultaschen rechtens
Arbeitsrecht, ZivilrechtKündigungen wegen Bagatelldelikten haben in der letzten Zeit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt: Einem Arbeitnehmer wurde gekündigt, weil er sein…
BGH: Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
BGB AT, Schuldrecht, ZivilrechtUrteil vom 14. Oktober 2009 - VIII ZR 354/08
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem…
BGH: Höhe der Stundensätze im Rahmen einer Reparaturkostenabrechnung infolge eines Verkehrsunfalls
ZivilrechtProblem
Es hat gekracht, der andere zahlt (z.B. §§ 7, 18 StVG, § 823 BGB). Fragt sich nur, wie viel? Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den…
Rezension: Birk – Steuerrecht – 12. Auflage
RezensionenDieter Birk, Steuerrecht, 12. Aufl. 2009 C.F.Müller, Heidelberg, 497 Seiten, € 28,00, ISBN 978-3-8114-9703-0
Zum Inhalt
Das Buch „Steuerrecht“ aus…
Gastbeitrag: Der materiellrechtliche Verzicht im allgemeinen Verwaltungsrecht
Öffentliches Recht, Schon gelesen?, VerwaltungsrechtWir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Philipp veröffentlichen zu können. Philipp hat vor dem Jurastudium in England (Cambridge) Philosophie studiert.…
Bedarf ein Vertrag über die Zuwendung von Stiftungsgeldern der notariellen Beurkundung?
ZivilrechtDer für das Recht der Schenkung zuständig Xa-Zivilsenat hat am 7. Oktober 2009 über die Frage entschieden, ob zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem…
BGH: Neues aus Karlsruhe
Mietrecht, Schuldrecht, ZivilrechtEine Reihe von BGH-Entscheidungen in Zivilsachen aus den letzten Tagen weisen eine mehr oder minder hohe Examensrelevanz auf, weshalb ich sie hier kurz…
Gefeuert wegen einer Frikadelle
Arbeitsrecht, ZivilrechtDer Sachverhalt
Nur weil die Chefsekretärin ein Frikadellen-Brötchen von einem Buffet zu sich nehmen wollte, wurde die 59-Jährige nach 35 Jahren im…
BGH: Bilder der Kinder von Franz Beckenbauer dürfen veröffentlicht werden
LerntippsDie Entscheidung des BGH
Die Kinder des Fußball-Managers Franz Beckenbauer müssen Fotoveröffentlichungen in der Presse hinnehmen, vorausgesetzt es besteht…
BVerfG billigt das neue bayerische Rauchverbot
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtBayern setzt Vorgaben des BVerfG um
Mit einem Beschluss vom 10.09.2009 hat das BVerfG (1 BvR 2054/09) eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue bayerische…
VG Berlin: Gebetsraum für muslimischen Schüler
Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtDas VG Berlin hatte sich im vorliegenden Fall mit der Klage eines 16-jährigen Schülers zu befassen, der von der Schulleiterin seines Gymnasiums verlangt,…