Nordrhein-westfälische Studienbeiträge sind rechtmäßig!
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtBVerwG, Urteil vom 29.04.2009 - 6 C 16.08
Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die landesrechtlichen Grundlagen der Studienbeitragserhebung…
Staatsexamen – Rap
VerschiedenesSchaut euch doch mal, wenn ihr nicht gerade Klausuren schreibt, diese viel zu geilen Videoclips an:
Vertrag, Vertrauen, Gesetz: http://www.youtube.com/watch?v=0yjgIWOockY…
Strafrecht Klassiker – „Hochsitz Fall“ – BGHSt 31, 96
Klassiker des BGHSt und RGSt, Schon gelesen?, Strafrecht
"...Der Angeklagte hatte, indem er den Hochsitz umwarf, um seinen Onkel zu verletzen, eine Handlung begangen, die für das Opfer das Risiko eines…
Zivilrechts Classics: HAAKJÖRINGSKÖD – WALFISCH ODER HAIFISCH?
BGB AT, BGH-Klassiker, Schon gelesen?, ZivilrechtDie Entscheidung des Reichsgericht am 8. Juni 1920 (RGZ 99, 147 - Az. II 549/19) wurde zum Klassiker für den zivilrechtlichen Grundsatz 'falsa demonstratio…
BGH zu sog. Online Videorecordern
ZivilrechtDer u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat (auf Klage von RTL) entschieden, dass das Angebot sog. Online Videorecorder in…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – Schwangerschaftsabbruch I (BVerfGE 39, 19)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. Das sich im Mutterleib entwickelnde Leben steht als selbständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art.…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – Josephine Mutzenbacher (BVerfGE 83, 130)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. Ein pornographischer Roman kann Kunst im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sein.
2. Die Indizierung einer als Kunstwerk anzusehenden Schrift…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – Strafgefangene (BVerfGE 33, 1)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. Auch die Grundrechte von Strafgefangenen können nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden.
2. Eingriffe in die…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – der Nassauskiesungs-Beschluss (BVerfGE 58, 300)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. a) Bei Streit über die Rechtmäßigkeit einer enteignenden Maßnahme haben die grundsätzlich zuständigen Verwaltungsgerichte deren Rechtmäßigkeit…
BAG – Heimliches Mithören von Telefongesprächen und Beweisverwertungsverbot
Arbeitsrecht, Zivilrecht, ZPOVorliegend hatte sich das BAG im Kern mit dem Problem des heimlichen Abhörens von Telefongesprächen zu befassen, insbesondere im Hinblick auf ein eventuelles…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – Bundestagsauflösung / Vertrauensfrage Helmut Kohls (BVerfGE 62, 1)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches RechtLeitsätze:
1. Im Organstreit kann der einzelne Bundestagsabgeordnete die behauptete Verletzung jedes Rechts, das mit seinem Status als Abgeordneter verfassungsrechtlich…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – Apothekenurteil (BVerfGE 7, 377)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. In Art. 12 Abs. 1 GG wird nicht die Gewerbefreiheit als objektives Prinzip der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung proklamiert, sondern…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – Lebenslange Freiheitsstrafe (BVerfGE 45, 187)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. Die lebenslange Freiheitsstrafe für Mord (§ 211 Abs. 1 StGB) ist nach Maßgabe der folgenden Leitsätze mit dem Grundgesetz vereinbar.
2.…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – Numerus Clausus (BVerfGE 33, 303)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung absoluter, durch Erschöpfung der gesamten Ausbildungskapazität gekennzeichneter Zulassungsbeschränkungen…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – DDR-Mauerschützen (BVerfGE 95, 96)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. a) Das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG ist absolut und erfüllt seine rechtsstaatliche und grundrechtliche Gewährleistungsfunktion…
Religiöse Bekundungen von Lehrern durch Tragen von aus dem Rahmen fallenden Kleidungsstücken
Öffentliches RechtBVerwG, Beschluss vom 16. 12. 2008 - 2 B 46/08 (VGH Mannheim) = NJW 2009, 1289
Das Tragen von Kleidungsstücken durch Lehrer stellt eine in öffentlichen…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – Sasbach (BVerfGE 61, 82)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. Auch außerhalb des Bereichs der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben steht einer Gemeinde das Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG…
AGB-Recht: BGH verlangt mehr Transparenz in AGB der Sparkassen
BGB AT, Kreditsicherung, Schuldrecht, ZivilrechtAGB bei Sparkassen im Rahmen von Preis- und Zinsanpassungsklauseln
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – Kalkar II (BVerfGE 81, 310)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. Im Bereich der Auftragsverwaltung nach Artikel 85 GG sind die Kompetenzen dergestalt verteilt, daß dem Land unentziehbar die Wahrnehmungskompetenz…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – Kalkar I (BVerfGE 49, 89)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. Aus dem Grundsatz der parlamentarischen Demokratie darf nicht ein Vorrang des Parlaments und seiner Entscheidungen gegenüber den anderen…