1.
Verwahrungsvertrag anprüfen.
§ 985 inkl. Eigentumsübergang?
§ 812
§ 823 I

2.
§ 816 sofern wirksamer Eigentumsverlust?

Lief auch in NRW

Also, hier meine Lösung:

Teil 1: Ansprüche A gegen D

Hinweis: In Hamburg war einem die Reihenfolge mehr oder weniger
freigestellt. Gefragt war nur nach „A gegen D, B und C“. In der Frage war ein wenig versteckt aber ein Tipp auf die Reihenfolge gegeben 😉 Allerdings ist ohnehin zwingend mit A->D anzufangen, weil sich danach

die Ausgleichsansprüche der anderen richten.

A. § 985 BGB

1.Vindikationslage

a) A = Eigentümer

aa) urspr. wohl (+)

bb) Eigentumsverlust durch Übereignung C an D?

(1) Einigung, § 929 1 BGB (+)

(2) Übergabe (+)

(3) Einigsein z Ztkpt der Übergabe (+)

(4) Berechtigung

– C war nicht berechtigt

– Die von B erteilte Genehmigung ist unwirksam, weil § 185 nur bei Ermächtigung vom Eigentümer gilt!

– Überwindung nach § 932 f.? (-), weil D wusste, dass C Kommissionär ist und der gute Glaube an die Vfgsbefugnis von § 932 f. BGB nicht geschützt ist.

– Überwinddung nach § 366 HGB (+), hier ist einseitiges Handelsgeschäft nach § 345 HGB ausreichend; wichtig ist aber dass der Kaufvertrag zwischen C und D das Handelsgeschäft darstellt und nicht die Kommission zwischen B und C (Relativität der Schuldverhältnisse)

-> Berechtigung überwunden

(5) Verfügungsbefugnis

-> keine Veräußerungsverbote ersichtlich

(6) Kein Abhandenkommen

hier lag der Schwerpunkt des 1. Teils

Grds. gilt bei § 935, dass man immer auf den unmittelbaren Besitzer abstellt. Zu klären waren folglich die Besitzerverhältnisse.

A hatte als Wohnungsinhaber unmittelbaren Besitz an der Wohnung und allen darin liegenden Gegenständen, § 854 I BGB.

Allerdings hat er B den Wohnungsschlüssel freiwillig gegeben. Maßgeblich war daher augenscheinlich, ob B unm. Besitzer war. Naheliegend wäre wohl gewesen B als Besitzdiener nach § 855 BGB anzusehen. Aber auch wenn man B als unm. Besitzer ansähe, wäre der Besitzverlust bei A nur temporär nach § 856 II BGB, sodass Mitbesitz die Folge wäre, was wiederum für § 935 BGB ausreicht.

So oder so ist das Gemälde abhanden gekommen.

(a.A. nur dann vertretbar, wenn man B als unm. Besitzer ansieht und davon
ausgeht, dass A allen Besitz verloren hat)

b) D = Besitzer

c) D hat auch kein Recht zum Besitz (KV wirkt nur inter partes)

d) Zwerg: Vindikationslage (+)

B. § 1007 I

-> D nicht bösgläubig

C. § 1007 II BGB

-> (+), weil § 935 (+) s.o.

D. § 861 BGB

(-), weil D die verbotene Eigenmacht des B nicht gegen sich gelten lassen muss (keine Kenntnis und auch kein Erbe)

E. §§ 677, 681 2, 667 BGB

-> kein FGW des D

F. § 687 II 1 i.V.m. §§ 677, 681 2, 667

-> keine positive Kenntnis des D von Fremdheit

G. § 823 i.V.m. § 249

-> kein Verschulden des D

H. § 826 i.v.m. § 249

-> erst Recht kein Schädigungsvorsatz bei D

I. § 816 I 2 GB

-> Verfügung nicht unentgeltlich

Teil 2: Ansprüche A gegen B

A. § 985 i.V.m. § 285 bzgl. der 20.000,- €

§ 285 nicht anwendbar auf § 985!

B. § 280 I

I. (P) Schuldverhältnis?

a) Gefälligkeitsvertrag?

(P) Rechtsbindungswille? Ist nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln, hier ist wohl
alles vertretbar

m.A.n. eher (-)

b) nachbarschaftliches Schuldverhältnis

h.L. (+)

BGH: (-)

c) c.i.c. bzgl. Verletzung von Aufklärungspflicht hinsichtlich Geldnot des B

grds. denkbar, aber die Geldnot von B ist erst NACH Vertragsschluss entstanden

d) c.i.c. analog bei Gefälligkeitsverhältnis mit rechtsgeschäftlichem Charakter

nur nach h.L.!

e) Zwerg: SV (-) (a.A. Vertretbar)

II. Ergebnis: § 280 I (-)

C. §§ 677, 681 2, 667 BGB

-> kein FGW des B, er wollte mit dem Geld ja gerade seine
eigenen Schulden begleichen

D. § 687 II 1 i.V.m. §§ 677, 681 2, 667

-> positive Kenntnis des D von Fremdheit m.A.n. (+), daher kann A von B die 20.000,- € herausverlangen aus § 687 II 1

E. §§ 989, 990

I. Vindikationslage

wenn man B durchgehend als Besitzdiener ansieht, fehlt es schon am Besitz des B (das Aufschwingen kann man hier nicht berücksichtigen, weil es nur für die Frage der Bösgläubigkeit relevant ist), aber spätestens beim Verkauf hatte B wohl unmittelbaren Besitz; nimmt man aus dem Gefälligkeitsvertrag ein Recht zum Besitz an, dann wäre die Figur des nicht so berechtigten Besitzers zu diskutieren gewesen

II. Bösgläubigkeit

-> hier stellt BGH auf Zeitpunkt des Aufschwingens (=Verkauf) ab, also (+)

III. Ergebnis: §§ 989, 990 (+)

F. § 823 I

Grundsatz: gesperrt, § 993 I a.E.

Ausnahme: § 992 -> (P) was ist Straftat i.S.d. § 992? Auch § 246? str. nach
h.M. nur wenn Besitzerwerb und Vollendung in einem Akt zusammen fallen

-> hier gegeben

G. § 823 II i.V.m. § 246 (+)

H. § 823 II i.V.m. § 858 BGB (+), aber str. ob 858 Schutzgesetz i.S.d. II

I. § 826

-> wohl auch gegeben, Straftat ist sittenwidrig

J. § 816 I 1 BGB

nicht B sondern C hat verfügt

K. § 816 I 1 BGB analog

Analogie (+), es kann keinen Unterschied machen, ob man selber verfügt oder jmd. anderen dazu ermächtigt / aber Verfügung nicht wirksam / ggf. aber Genehmigung möglich (hier wohl aber eher fernliegend)

Teil 3: Ansprüche A gegen C

A. § 985 i.V.m. § 285 bzgl. Provision des Kommissionsgeschäfts

nicht anwendbar (s.o.)

B. § 280 I (-), da kein SV zwischen A und C

C. § 280 I i.V.m. VSD bzgl. Kommissionsvertrag?

eher (-), keine Leistungsnähe

D. § 989, 990

-> keine Bösgläubigkeit des C

E. § 823 I BGB

-> gesperrt, § 993 I a.E.

F. § 816 I 1

-> nicht gesperrt (Rechtsfortwirkungsanspruch), aber Verfügung nicht
wirksam; Genehmigung aber möglich (ggf. konkludent)

FAZIT: Je einfacher der Sachverhalt, desto komplizierter die Lösung! Hier waren vertiefte Bereicherungskenntnisse gefragt. Im Schwerpunkt stand auch das EBV. Außerdem musste man die § 854 f. BGB sauber beherrschen.

Hey, hat jemand einen Tipp welche Art von Rechtsverhältnis zwischen A und B vorliegt? Ich schwanke zw. Auftrag und Verwahrung. 😀
Vielen Dank für eventuelle Hilfe. 😀