http://www.juraexamen.info/vorratsdatenspeicherung-verfassungswidrig-bverfg-starkt-burgerrechte/ Jura Blog und Online-Zeitschrift für Jurastudium, Staatsexamen und Referendariat Fri, 10 Feb 2012 10:00:29 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 http://www.juraexamen.info/vorratsdatenspeicherung-verfassungswidrig-bverfg-starkt-burgerrechte/comment-page-1/#comment-1438 Richter und Gerichte online bewerten - Marktplatz Recht | Juraexamen.info Tue, 28 Sep 2010 15:32:34 +0000 http://www.juraexamen.info/?p=2376#comment-1438 [...] Art. 2 I GG ivm. Art. 1 I GG und das dazugehörige Leiturteil des BVerfG kennen. Die BVerfG Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung lief noch nicht im Examen und ist somit noch heiß. Verwandte Artikel:BVerfG nimmt Spickmich-Fall [...] [...] Art. 2 I GG ivm. Art. 1 I GG und das dazugehörige Leiturteil des BVerfG kennen. Die BVerfG Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung lief noch nicht im Examen und ist somit noch heiß. Verwandte Artikel:BVerfG nimmt Spickmich-Fall [...]

]]> http://www.juraexamen.info/vorratsdatenspeicherung-verfassungswidrig-bverfg-starkt-burgerrechte/comment-page-1/#comment-1049 stephan Tue, 02 Mar 2010 13:01:04 +0000 http://www.juraexamen.info/?p=2376#comment-1049 Kleiner Nachtrag, falls sich jemand gewundert hat, warum das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (=Unterfall des APR) nicht geprüft wird: Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende Recht auf informationelle Selbstbestimmung kommt neben Art. 10 GG nicht zur Anwendung. Bezogen auf die Telekommunikation enthält Art. 10 GG eine spezielle Garantie, die die allgemeine Vorschrift verdrängt und aus der sich besondere Anforderungen für die Daten ergeben, die durch Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis erlangt werden. Insoweit lassen sich allerdings die Maßgaben, die das Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG entwickelt hat, weitgehend auf die speziellere Garantie des Art. 10 GG übertragen (vgl.BVerfGE 100, 313, 358 f.) Kleiner Nachtrag, falls sich jemand gewundert hat, warum das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (=Unterfall des APR) nicht geprüft wird: Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende Recht auf informationelle Selbstbestimmung kommt neben Art. 10 GG nicht zur Anwendung. Bezogen auf die Telekommunikation enthält Art. 10 GG eine spezielle Garantie, die die allgemeine Vorschrift verdrängt und aus der sich besondere Anforderungen für die Daten ergeben, die durch Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis erlangt werden. Insoweit lassen sich allerdings die Maßgaben, die das Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG entwickelt hat, weitgehend auf die speziellere Garantie des Art. 10 GG übertragen (vgl.BVerfGE 100, 313, 358 f.)

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