Kommentare zu: BVerfG-Urteil zum Reformvertrag von Lissabon – Deutschland darf Ratifizierung noch nicht abschließen! http://www.juraexamen.info/vertrag-von-lissabon-bverfg-urteil/ Jura Blog und Online-Zeitschrift für Jurastudium, Staatsexamen und Referendariat Thu, 09 Sep 2010 20:31:38 +0000 http://wordpress.org/?v=2.9.2 hourly 1 Von: Vertrag von Lissabon – welche Neuerungen bringt er? | Juraexamen.info http://www.juraexamen.info/vertrag-von-lissabon-bverfg-urteil/comment-page-1/#comment-717 Vertrag von Lissabon – welche Neuerungen bringt er? | Juraexamen.info Wed, 02 Dec 2009 13:39:37 +0000 http://www.juraexamen.info/?p=609#comment-717 [...] sie kann sich also keine eigenen Kompetenzen durch Beschluss zukommen lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon klargestellt, dass eine Ausweitung der Kompetenzen der EU nur mit Zustimmung des deutschen Parlaments zulässig [...] [...] sie kann sich also keine eigenen Kompetenzen durch Beschluss zukommen lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon klargestellt, dass eine Ausweitung der Kompetenzen der EU nur mit Zustimmung des deutschen Parlaments zulässig [...]

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