Kurz vor Weihnachten hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2007/10) ein Urteil zur Zulässigkeit einer Altersbeschränkung in Solarien getroffen, die in …

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Beschluss vom 7. Dezember 2011 – 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10) hat …

Das Bundesverfassungsgericht hatte über eine konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG zu entscheiden (Beschluss v. 04.10.2011, Az. 1 …

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil (vom 9.11.2011 – Az. 2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10…

Der Newsletter des Bundesverfassungsgerichts berichtete in der vergangenen Woche vom Ausscheiden des Verfassungsrichters Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff aufgrund …

Beck aktuell berichtet über Äußerungen von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und BVerfG-Präsident a.d. Papier zu möglichen Gesetzesänderungen im Bereich des Bundestrojaners.…

Bald Entscheidung bzgl. EU-Rettungsschirm erwartet

Das BVerfG wird zeitnah über die Verfassungskonformität des EU-Rettungsschirmes mündlich verhandeln (s. dazu den …

Leitentscheidungen des BVerfG: Osho und Glykol

Die Ehec-Epidemie stellt einen aktuellen Anlass dar, um sich mit der verfassungsrechtlichen Problematik staatlichen …

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. 8 C 5.10. – Urteil vom 01.06.2011) bestätigt, dass die Regelungen …

Vor kurzem ist eine examensrelevante Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergangen, die jetzt veröffentlicht wurde (BVerfG 1 BvR 142/05 – Urteil vom …

Mit einer besonders examensrelevanten Thematik hatte sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom heutigen Tage (22.02.2011), Az. 1 BvR 699/06…

Wir freuen uns über einen weiteren Gastbeitrag von Nicolas zu zwei aktuellen Beschlüsseln des BVerfG vom 10. Dezember 2010.

In …

Wir bedanken uns recht herzlich für einen Gastbeitrag von Nicolas zu einem aktuellen und examensrelevanten Fall, der dem BVerfG zur …

Advent, Advent – kein Ladenlicht brennt?

Bereits vor einiger Zeit hatten wir über die recht klausurrelevante Entscheidung des BVerfG zum …

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 17. November 2009 einer Verfassungsbeschwerde gegen einen Bußgeldbescheid wegen Klavierspiels am Sonntag stattgegeben.…

Bayern setzt Vorgaben des BVerfG um

Mit einem Beschluss vom 10.09.2009 hat das BVerfG (1 BvR 2054/09) eine …

Aber im Fernsehen haben die doch gesagt, …

Anlässlich der Bundestagswahl 2009 wurde im Fernsehen immer wieder von “Experten” das …

Niedrige Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag ist auf einen historischen Tiefstand gefallen. Nach Angaben des ZDF …

Zu BVerfG, Beschluss vom 02.09.2009 – 1 BvR 3171/08:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 02.09.2009 einen 14 …

Art. 5 GG vs. APR – Ein klassisches Spannungsfeld!

Es gibt mittlerweile unzählige Entscheidungen des BVerfG und der Instanzgerichte, bei …

Zu BVerfG, Beschluss vom 02.06.2009 – 2 BvR 901/09:

Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Fall die Verfassungsbeschwerde eines Fahrlehrers …

Zu BVerfG, Beschluss vom 18.05.2009 – 1 BvR 1731/05:

Ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand beherrschtes Stromversorgungsunternehmen in der …

Zustimmungsgesetz ist zwar verfassungskonform, nicht aber die Begleitgesetze zur parlamentarischen Beteiligung

Das Bundesverfassungsgericht hat heute am 30.06.2009 das mit Spannung …

Leitsätze:
1. Das sich im Mutterleib entwickelnde Leben steht als selbständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung (Art. 2 Abs. …

Leitsätze:
1. Ein pornographischer Roman kann Kunst im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sein.
2. Die …

Leitsätze:
1. Auch die Grundrechte von Strafgefangenen können nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden.
2. Eingriffe in …

Leitsätze:
1. a) Bei Streit über die Rechtmäßigkeit einer enteignenden Maßnahme haben die grundsätzlich zuständigen Verwaltungsgerichte deren Rechtmäßigkeit in vollem …

Leitsätze:
1. Im Organstreit kann der einzelne Bundestagsabgeordnete die behauptete Verletzung jedes Rechts, das mit seinem Status als Abgeordneter verfassungsrechtlich …

Leitsätze:
1. In Art. 12 Abs. 1 GG wird nicht die Gewerbefreiheit als objektives Prinzip der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung proklamiert, …

Leitsätze:
1. Die lebenslange Freiheitsstrafe für Mord (§ 211 Abs. 1 StGB) ist nach Maßgabe der folgenden Leitsätze …