Im Rahmen einer zivilrechtlichen Klausur, die Ansprüche auf Herausgabe beinhaltet, muss sich der Kandidat darüber im Klaren sein, dass in der gutachterlichen Prüfung mehr als nur eine Anspruchsgrundlage zu prüfen sein wird. Im Eifer des Gefechts neigt man manchmal dazu, nach Bejahen eines vertraglichen oder dinglichen Herausgabeanspruchs die Prüfung vorschnell zu beenden. Aus diesem Grund soll dieses Schema – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – helfen, einen Überblick über die möglichen Herausgabeansprüche zu bekommen. Selbstverständlich muss man nicht alle Anspruchsgrundlagen im Schlaf hintereinander aufsagen können. Gleichwohl hilft es sich der Systematik bewusst zu sein und insbesondere auch spezielle Herausgabe- sowie die Gesamtansprüche im Auge zu behalten.

I. Vertragliche Herausgabeansprüche

1. Rückgabepflicht nach Vertragsbeendigung
2. Rückgabepflicht der Rückabwicklung, §§ 346 ff. BGB
3. Herausgabeanspruch auf das stellvertretende commodum, § 285 Abs. 1 BGB
4. § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 249 Abs. 1 BGB

II. Vertragsähnliche Herausgabeansprüche

1. §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 249 BGB
2. Herausgabeansprüche aus echter und unechter GoA

III. Sachenrechtliche Herausgabeansprüche

1. § 985 BGB
2. Vindikation anderer dinglicher Berechtigter (etwa §§ 1227, 985 BGB für den Pfandrechtsinhaber)
3. Ansprüche aus Besitz (§§ 861, 1007 Abs. 1, Abs. 2 BGB)

IV. Herausgabeansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung

1. § 812 Abs. 1 Alt. 1 BGB
2. § 812 Abs. 1 Alt. 2 BGB
3. § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB
4. § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB
5. § 817 S. 1 BGB
6. § 816 Abs. 1 S. 1 BGB
7. § 816 Abs. 1 S. 2 BGB
8. § 816 Abs. 2 BGB
9. § 822 BGB

V. Herausgabeansprüche aus unerlaubter Handlung

1. § 823 Abs. 1 i.V.m. § 249 BGB
2. § 823 Abs. 2 i.V.m. StGB, § 858 BGB oder anderen Schutzgesetzen
3. § 826 i.V.m. § 249 BGB

VI. Spezielle Herausgabeansprüche

1. Vollmachtsurkunde, § 175 BGB
2. Schuldschein, § 371 BGB
3. Erbschein, § 2362 BGB

VII. Gesamtansprüche auf Herausgabe von Sondervermögen

1. Herausgabeanspruch des Kindes bei Ende der elterlichen Sorge, § 1698 Abs. 1 BGB
2. Herausgabeanspruch nach Ende der Vormundschaft bzw. Betreuung, § 1890 bzw. § 1908i BGB
3. Herausgabeanspruch des Nacherben gegen den Vorerben, § 2130 Abs. 1 BGB
4. Erbschaftsanspruch, § 2018 BGB

Christoph Werkmeister

Jahrgang 1986, Autor des Werkes Basiswissen Jura für die mündlichen Prüfungen, Rechtsanwalt in Köln