Schema: Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB und Art. 34 GG
Amtshaftungsanspruch gem. § 839 BGB und Art. 34 GG
I. Rechtsgrundlage
- Art. 34 GG und § 839 BGB bilden eine einheitliche Rechtsgrundlage.
- Art. 839 BGB ist die anspruchsbegründende Norm.
- Art. 34 GG erweitert den Kreis der Personen, deren Handlungen eine Haftung begründen können und leitet die Haftung auf den Staat über.
II. Anspruchsvoraussetzungen
1. In Ausübung eines öffentlichen Amtes handelnd
– Es gilt der haftungsrechtliche Beamtenbegriff.
– Trotz Einschaltung Privater liegt öffentliches Handeln vor, bei:
– Beliehenen und unselbstständigen Verwaltungshelfern oder
– selbstständigen Verwaltungshelfern, sofern sie nur als Werkzeug der Behörde anzusehen sind (Werkzeugtheorie).
– Im Rahmen der Eingriffsverwaltung liegt regelmäßig öffentliches Handeln vor.
– Im Rahmen der Leistungsverwaltung ist das Vorliegen öffentlichen Handelns abhängig von der Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses.
– Bei neutralen Handlungen sind Funktionszusammenhang und Zielsetzung maßgebend.
– „in Ausübung“ bedeutet nicht nur bei Gelegenheit, es ist also ein Funktionszusammenhang mit der Amtsausübung erforderlich.
2. Verletzung einer Amtspflicht
a) Amtspflichten:
– Pflicht zu rechtmäßigem Verwaltungshandeln
– Pflicht zur Vermeidung unerlaubter Handlungen
– Pflicht zur Erteilung richtiger und vollständiger Auskünfte
– Pflicht zu zügigem und konsequentem Verwaltungshandeln
– Ein Unterlassen kann nur eine Amtspflichtverletzung darstellen, wenn es eine konkrete Pflicht zum Tätigwerden der Behörde gibt.
b) Verletzung
Bei Tätigwerden aufgrund interner Dienstanweisung haftet der anweisende Amtsträger.
3. Drittbezogenheit der Amtspflicht
a) Drittwirkung (i.S.d. Schutznormtheorie)
– Die Amtspflicht darf nicht nur dem öffentlichen Interesse dienen.
– Keine Haftung für legislatives Unrecht, da der Normgeber beim Erlass einer Norm ausschließlich im öffentlichen Interesse tätig wird (hM).
b) Persönlicher Schutzbereich
= Der Betroffene muss zum geschützten Personenkreis gehören.
c) Sachlicher Schutzbereich
= Der Schutz des betroffenen Interesses muss von der Drittwirkung erfasst sein.
4. Kausalität
5. Verschulden, § 276 BGB
– Maßstab ist ein durchschnittlich sorgfältiger Amtsträger, der den Anforderungen seines Amtes entspricht.
– Der Amtsträger muss ggf. Erkundigungen einholen.
III. Haftungsausschluss
1. § 839 I 2 BGB (Subsidiarität)
2. § 839 II BGB (Spruchrichterprivileg)
3. § 839 III BGB (Unterlassener Rechtsmittelgebrauch)
IV. Haftende Körperschaft – Anspruchsgegner
Anvertrauenstheorie: Es haftet diejenige Körperschaft, die dem Amtsträger die Aufgabe übertragen hat, bei deren Ausübung er seine Amtspflicht verletzt hat.
V. Rechtsfolge
– Ersatz des durch die Amtspflichtverletzung zurechenbar verursachten Schadens (§§ 249 ff. BGB) in Geld
– ggf. Anspruchsminderung bei Mitverschulden, § 254 BGB
VI. Keine Verjährung, §§ 195, 199 BGB
VII. Rechtsweg: Zivilrechtsweg, Art. 34 S. 3 GG
Das Schema ist in den Grundzügen entnommen von myjurazone.de.
hallo allerseits,-
gegenwärtig starte ich eine schadenersatzforderung aus amtspflichtverletzung zum hinblich des zustandekommen einer eingliederungsvereinbarung (egv ) nach § 15 sgb 2
mit der arbeitsverwaltung . dabei war ich sinn-und sachgemäss im beruf als facharzt für onkologie ein zu gliedern , was mir durch das verhalten der arbeitsverwaltung verdorben wurde. zugrunde liegt die abschlusspflicht einer egv im sinne eines zwangsvertrags (knebelvertrag ) zu welchem der abschluss also zwingend und somit unumgänglich ist .
das schadenersatzrecht entstand auf grund einer untätigkeit des amtes,einen bestimmten antrag von mir zu bearbeiten oder zu einem anderweitigen zuständigen träger weiter zu leiten. somit ist das amt säumig , mir die dienstleistung zur eingliederung im beruf zu erbringen. wenn das amt damals tätig geworden wäre,dann könnte ich heute den nobelpreis für medizin tragen,wie er neulich mit über 800.000,-euro dotiert wurde.
Bei mir läuft die Amtspflichtverletzung als „Politikum“ und Strategie der Zeitenwenden in der Verteidigungspolitik um die Bundeswehr. Ich wahr 1988 / 89 als W15 bei der BW ( Bundeswehr )
und bin da genötigt worden an einer „Winterkampfausbildung im Kemptener Raum“ teilzunehmen.
Im Vorfelde wahren keine 15 Teilnehmer als mind. Anzahl für die Genemigung zu finden & ich wurde da Genötigt die Sauftour unseres Hptm. zu seiner bevorstehenden Beförderung zum Major mitzumachen.
Dort ging es wie Vorab schon Vermutet, Leidenschaftlicher Skifahre ohne Ausbildung und Führsorge Skikurs o.ä. Nötigung, Diskriminierung, Körperverletzung Unterlassene Versorgung nach Knochenbruch und Vertuschung der Beschwerde nach WBO oder beim Wehrdienstbeauftragten. Klage kurz nach der Dienstzeit so 91-92 und nach dem Üblichen Sozialgerichtlichen Prozedere Verfahren aber wohl doch Gutachten und mit 10% Versorgungstechnisch und Rechtlich ab 01.01.1989 während meiner Dienstzeit also von der Truppe selbst als WDB – Wehrdienstbeschädigung Anerkant. Diese Verschlimmerte sich in 2006 und wurde dann ab obwohl schon Anerkannt dann wieder Infrage Gestellt. Amtsmisbrauch mit vielen Poltischen Marioneten in der neuordnung und Strategien als Sparkurs bei der Bundeswehr, Zeitenwenden ehemaliegen Zeitsoldaten verkleinerung der Streitkräfte, Kurzum seit 11/2006 habe ich zwahr meine 30% anerkannte WDB mit Anspruch nach SVG § 80 auf Beamtenrechtliche Versorgung, Lebe aber gerade wegen dem Betrug um diesen Anspruch wie ein Schwein unter wiedrigsten Verhältnissen genötigt und gemoppt von der Masse der Neider aus den ex. Zeitsoldaten, die mit meinen Anspruch den 2007 in Afghanistan getöteten „Helden“ aus meiner Nachbahrschaft Michael Diebel aus Crumstadt, meiner Nachbahrschaftsgemeinde begünstigt haben. Der Wehrdienstbeauftragte Deckte die ganze Sache ( Rainer Robbe ) der Richter gab mir rückwirkend in 2010 für 2006 meine 30% mit Reha auf dem Papier, der Bundesprässident a.D. Dr. Horst Köhler setzte sich Vor-Ort für meine Sache ein, die damaliege Generalbundesstaatsanwältin CDU Ermittelte wegen einer Straftat im Innland in der Sache und und und. Amtsmisbrauch machte ich dann als Verfassungsbeschwerde geltend, wohl nicht Formgerecht, Petionen sind kommen auf Krude Ergebnisse da 10 Jahre da Fristablauf währen, nichts destotrotz habe ich z.Zt. 40% WDB und dies ist ab 30% Soziales Entschädigungsrecht mit wohl mind. ca. 800€ Kriegsopferfürsorge. Ich Lebe aber nun seit 2018 ohne Leistung zum Lebensunterhalt oder Krankenversicherung, obwohl mir die jetzige Wehrdienstbeauftragte schreib, daß dies nicht richtig währe und ich Klage und Schreibe und muß halt Leben um dieses Unrecht zur Zeitenwende ins Recht und Sieg zu Verhelfen Amtsmisbrauch art. 839 GG 34 im 17 Jahre Rechtsstadt, Bürokratenstaat, Krankhafte