Rechtsprechungsüberblick in Strafsachen
Im Folgenden eine Übersicht über im letzten Monat veröffentlichte Entscheidungen des BGH in Strafsachen (materielles Recht).
I. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 – 4 StR 168/1
Das Hervorrufen von Schlafstörungen, Alpträumen sowie zeitlich begrenzten, akuten Ängsten durch Bedrohungen und Belästigungen des Täters stellt noch keine Körperverletzung im Sinne des § 223 Abs. 1 StGB dar.
II. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2013 – 3 StR 205/13
Zur Bedeutung des ursprünglichen Tatplans des Täters für die Frage, ob bei einer Aufgabe der Tat ein fehlgeschlagener Versuch oder ein Rücktritt vom Versuch vorliegt. (Hier: Aufgabe eines schweren Raubes zu Lasten des Inhabers eines Imbisslokals, der mithilfe der Einschüchterung durch eine ungeladene Selbstladepistole erfolgen sollte, was den Inhaber jedoch unbeeindruckt zeigte.)
III. BGH, Beschluss vom 27. August 2013 – 2 StR 156/13
Die Montage manipulierter Türöffner und Blenden an Bankeingängen bzw. Automaten, die pauschal mit einem geringen Betrag entlohnt wird, um die spätere gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten durch andere Beteiligte zu ermöglichen, ist keine täterschaftliche Verwirklichung des § 152b StGB, da dies Handlungen sind, die weit im Vorfeld der eigentlichen Tat liegen. In Betracht kommt insofern eine Beihilfe.
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