http://www.juraexamen.info/neonazis-vor-gericht-eine-unendliche-geschichte/ Jura Blog und Online-Zeitschrift für Jurastudium, Staatsexamen und Referendariat Tue, 07 Sep 2010 15:43:10 +0000 http://wordpress.org/?v=2.9.2 hourly 1 http://www.juraexamen.info/neonazis-vor-gericht-eine-unendliche-geschichte/comment-page-1/#comment-670 NPD-"Gedenkmarsch für Jürgen Rieger" darf unter Auflagen stattfinden (VGH München, Beschluss vom 14.11.2009 - 10 CS 09.2811) | Juraexamen.info Tue, 17 Nov 2009 09:12:02 +0000 http://www.juraexamen.info/?p=1171#comment-670 [...] “Neonazis vor Gericht – eine unendliche Geschichte” hieß bereits einer unserer Beiträge. Dieser Geschichte wird nun ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Nachdem vor kurzem der bisherige Vizevorsitzende und einflussreiche Finanzier der NPD, Jürgen Rieger (Rechtsanwalt), gestorben war, plante die NPD für ihn einen Gedenkmarsch in der kleinen Stadt Wunsiedel. Das Landratsamt Wunsiedel wollte jedoch, dass im Fichtelgebirge weiterhin die Farbe grün dominiert und hatte daher die braune Versammlung mit Bescheid vom 09.11.2009 verboten. Dagegen ging die NPD natürlich vor und zwar – wie eigentlich immer bei kurzfristigen Versammlungen – mittels eines Antrags auf einstweiligen Rechtschutz. Das VG Bayreuth lehnte dieses Gesuch noch ab, in zweiter Instanz (Beschwerde) jedoch erhielt die NPD vor dem BayVGH (VGH München, Beschluss vom 14.11.2009 – 10 CS 09.2811) zumindest teilweise Recht. [...] [...] “Neonazis vor Gericht – eine unendliche Geschichte” hieß bereits einer unserer Beiträge. Dieser Geschichte wird nun ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Nachdem vor kurzem der bisherige Vizevorsitzende und einflussreiche Finanzier der NPD, Jürgen Rieger (Rechtsanwalt), gestorben war, plante die NPD für ihn einen Gedenkmarsch in der kleinen Stadt Wunsiedel. Das Landratsamt Wunsiedel wollte jedoch, dass im Fichtelgebirge weiterhin die Farbe grün dominiert und hatte daher die braune Versammlung mit Bescheid vom 09.11.2009 verboten. Dagegen ging die NPD natürlich vor und zwar – wie eigentlich immer bei kurzfristigen Versammlungen – mittels eines Antrags auf einstweiligen Rechtschutz. Das VG Bayreuth lehnte dieses Gesuch noch ab, in zweiter Instanz (Beschwerde) jedoch erhielt die NPD vor dem BayVGH (VGH München, Beschluss vom 14.11.2009 – 10 CS 09.2811) zumindest teilweise Recht. [...]

]]> http://www.juraexamen.info/neonazis-vor-gericht-eine-unendliche-geschichte/comment-page-1/#comment-439 Mahler rechtskräftig verurteilt | Juraexamen.info Thu, 27 Aug 2009 15:31:56 +0000 http://www.juraexamen.info/?p=1171#comment-439 [...] wir bereits vor kurzem über das Thema “Neonazis vor Gericht” einen Beitrag erstellt hatten, lohnt es sich angesichts der nun rechtskräftigen Verurteilung des [...] [...] wir bereits vor kurzem über das Thema “Neonazis vor Gericht” einen Beitrag erstellt hatten, lohnt es sich angesichts der nun rechtskräftigen Verurteilung des [...]

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