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LG Köln: Streaming im Zusammenhang mit RedTube-Abmahnungen keine Urheberrechtsverletzung

|
27. Januar 2014 | von Marius Schäfer
.

Im Beschwerdeverfahren vom 24.01.2014 (Az. 209 O 188/13) hat das LG Köln, im Zusammenhang mit den vielseitig diskutierten RedTube-Abmahungen, den Anträgen der Beschwerdeführer stattgegeben und dabei entschieden, dass die Herausgabe von bestimmten IP-Adressen, die den Namen sowie den Anschriften von Kunden der Deutschen Telekom zuzuordnen sind, nicht gerichtlich hätte angeordnet werden dürfen – Ende des vergangenen Jahres hatte das LG Köln den Anträgen des Unternehmens „The Archive AG“ auf Herausgabe dieser Daten noch entsprochen.

 

Die in vier Fällen ergangenen Beschlüsse begründete das LG Köln damit, dass in den Anträgen des Unternehmens „The Archive AG“ die Rede von „Downloads“ gewesen sei, wobei  es sich nunmehr herausgestellt habe, dass es sich beim Abruf dieser Videos um ein Streaming auf der allseits bekannten Internet-Plattform gehandelt hat. Im Vergleich zu einem Download stellt aber das Streaming – zumindest nach Auffassung des LG Köln – grundsätzlich keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts (insbesondere sei auf § 16 UrhG verwiesen) dar.

 

Wenngleich die Problematik des Streamings bislang noch nicht abschließend einer höchstrichterlichen Klärung zugeführt worden ist und im Hinblick auf § 44a Nr. 2 UrhG vieles dafür spricht, dass es sich um eine nur vorübergehende Speicherung nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellter bzw. öffentlich zugänglich gemachter Vorlagen handelt, bleibt es hier durchaus spannend. Von daher sei an dieser Stelle interessehalber noch einmal auf einen unserer Artikel vom 17. September 2009 sowie auf einen solchen vom 01. November 2009 verwiesen.

 

Marius Schäfer

Diplom-Verwaltungswirt (FH), Erstes Juristisches Staatsexamen am OLG Köln, Promotion an der Universität Bonn (gefördert durch ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung), derzeit Rechtsreferendar am Landgericht Koblenz und Student an der DUV Speyer

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  • as

    Und was hat das LG Bonn damit zu tun? 😉

  • Marius Schäfer

    Danke für den Hinweis!

    Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

  • Klaus

    Wer spricht denn hier von Bonn?

  • MSK

    Man hätte noch die anderen Verstöße bzgl. des Antrages erwähnen können.

    Eine Zusammenfassung der Verstöße (die zahlreich sind) findet sich hier: http://www.chip.de/news/Redtube-IP-Adressen-wohl-illegal-ermittelt_66630483.html

  • Lejla Avdic-Muicic

    Diese RedTube-Affäre war eine totale
    Unverschämtheit! Den Scham der Menschen auszunutzen, nur um somit Profit
    zu machen und das auf eine Weise, die man, grade als Anwalt, nicht in
    Erwägung ziehen sollte. Es ist natürlich in keinster Weise zu
    rechtfertigen, was die Verantwortlichen sich da geleistet haben.
    Hier ist auch mal zum Nachlesen ein Artikel eines Rechtsanwaltes, der
    sich mit dem Fall auseinandergesetzt hat:
    https://www.aid24.de/rechtsblog/rechtsanwalt-thomas-urmann-wegen-versuchten-betruges-verurteilt

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