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Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit)
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG
I. Schutzbereich
1. Persönlicher Schutzbereich
– Deutschengrundrecht (Art. 116 I GG)
2. Sachlicher Schutzbereich
a) Versammlung
– Zusammenkommen von mindestens zwei Personen (h. M.) zu einem gemeinsamen Zweck
(P) Welche Anforderungen sind an den gemeinsamen Zweck zu stellen?
Weiter Versammlungsbegriff: Jeder beliebige Zweck ist ausreichend
Erweiterter Versammlungsbegriff: Es genügt die gemeinsame Meinungsbildung oder ?äußerung, sofern nicht rein kommerziell bzw. unterhaltend
Enger Versammlungsbegriff (BVerfG): Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung
b) Friedlich und ohne Waffen
– Bei Gewalttätigkeiten einzelner ist nicht die gesamte Versammlung unfriedlich, vielmehr darf vorrangig nur gegen diese Störer vorgegangen werden
II. Eingriff
III. Rechtfertigung
1. Versammlungen unter freiem Himmel
– Ausschlaggebend ist die freie Zugänglichkeit des Versammlungsorts
– Einfacher Gesetzesvorbehalt, Art. 8 II GG iVm VersammlG
– Relevant ist insbesondere die Anmeldungspflicht gem. § 14 I VersammlG
– Verfassungskonforme Auslegung bei Spontan- und Eilversammlungen
2. Versammlungen in geschlossenen Räumen
– Kein Gesetzesvorbehalt, somit Einschränkung nur durch kollidierendes Verfassungsrecht
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Zur Vertiefung siehe auch:
Mündliche Prüfung: Tornado-Kampfjet über Demonstrantenlager
Versammlungsverbot an einem Tag des Gedenkens
Ausführliches Schema Art. 8 GG – Versammlungsfreiheit
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