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§ 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters
(1) Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll.
(2) Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht.
(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden entsprechende Anwendung, wenn eine gegenüber einem anderen abzugebende Willenserklärung dessen Vertreter gegenüber erfolgt.
Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB
I. Voraussetzungen wirksamer Stellvertretung nach § 164 I BGB:
1. Eigene Willenserklärung des Vertreters
– Abgrenzung zur Botenstellung
2. Im Namen des Vertretenen (Offenkundigkeitsprinzip)
3. Innerhalb der Vertretungsmacht
a) Vorliegen von Vertretungsmacht
– kraft Rechtsgeschäft, d.h. Vollmacht (§ 167 BGB)
– kraft Gesetz (z.B. §§ 1626 I 1, 1629 I 1 BGB; § 1357 I BGB; § 56 HGB)
– kraft zurechenbaren Rechtsscheins (Duldungs- und Anscheinsvollmacht)
b) Im Rahmen dieser Vertretungsmacht
– Beschränkung im Innenverhältnis ist gegenüber Dritten unwirksam
– Risiko des Missbrauchs (d.h. Überschreitung des rechtlichen Dürfens) trägt grundsätzlich der Vertretene – Ausnahme: Kollusion oder Evidenz
c) Bei fehlender Vertretungsmacht
– Genehmigungsmöglichkeit des Vertretenen (§ 177 I BGB)
II. Rechtsfolge: Die Willenserklärung des Vertreters wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen
III. Bei Vertragsschluss ohne Vertretungsmacht und verweigerter Genehmigung: Eigenhaftung des Vertreters nach § 179 BGB
– Vertrag darf nicht aus anderen Gründen als der fehlenden Vertretungsmacht unwirksam ist (z.B. nach § 134 BGB)
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Zur Vertiefung siehe auch:
Erstsemester-Guide: Die Klausur im BGB AT
OLG Hamm: Nachforschungspflicht des Käufers beim Autokauf im Internet
Typische Exmaensfehler: Zivilrecht
Das Geschäft für den, den es angeht
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