Neue Karteikarten findet ihr regelmäßig auf Instagram:
https://www.instagram.com/juraexamen.info/?hl=de
Anfechtungsklage gem. §§ 42 I Alt. 1, 113 I 1 VwGO
(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.
(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.
A. Zulässigkeit
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
1. Keine aufdrängende Sonderzuweisung
2. Generalklausel des § 40 I 1 VwGO
II. Statthafte Klageart iSd. § 42 I 1 Alt. 1 VwGO
– Maßstab: Klagebegehren (§ 88 VwGO)
– Belastender VA (§ 35 VwVfG), der sich noch nicht erledigt hat
III. Klagebefugnis; § 42 II VwGO
– Kläger muss geltend machen, durch den angefochtenen VA in seinen Rechten verletzt zu sein
-> ergibt sich aus Adressatenstellung
IV. Beteiligten- (§§ 61, 63 VwGO) und Prozessfähigkeit (§ 62 VwGO)
V. Vorverfahren; § 68 I 1 VwGO
– ggf. entbehrlich (z.B. in NRW: § 68 I 2 vor Nr. 1 VwGO i.V.m. § 110 I 1 JustG NRW)
VI. Klagefrist; § 74 I VwGO
VII. Klagegegner; § 78 I VwGO
VIII. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
B. Begründetheit
Die Anfechtungsklage ist nach § 113 I 1 VwGO begründet, soweit der angefochtene VA rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen subjektiv öffentlichen Rechten verletzt ist.
© juraexamen.info
Zur Vertiefung siehe auch:
Ausführliches Schema zur Anfechtungsklage
Relevante Änderungen der BauO NRW: Entfall der aufschiebenden Wirkung einer gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens gerichteten Anfechtungsklage
Der Antrag nach § 80 V VwGO: Kosten für die Vorbereitenden Maßnahmen einer Fliegerbombenentschärfung
Juraexamen.info auch auf Facebook und Instagram
Instagram: @juraexamen.info
Facebook: juraexamen.info
