Im Folgenden findet ihr eine Zusammenfassung der Klausurthemen der im September 2012 gelaufenen Klausuren – soweit vorliegend – im ersten Staatsexamen.
Wie immer sind wir dabei vor allem auf eure Mithilfe angewiesen. Damit wir diesen Service auch in Zukunft ausbauen können, schickt uns Gedächtnisprotokolle eurer Examensklausuren an examensreport@juraexamen.info! Nur so können wir euch einen umfassenden Überblick über den wirklich relevanten Examenssstoff liefern!
Baden-Württemberg
ZI
– Gesellschaftsrecht: Gründung einer nicht im Handelsregister eingetragenen OHG; einer der beiden Gesellschafter ist minderjährig
– Schadensersatzansprüche gegen die Gesellschaft bei „Betriebsunfall“; Mitverschulden des Geschädigten; ersetzbare Schäden
– Maklerrecht: Entfallen des Anspruchs auf Maklerlohn nach Rücktritt vom Mietvertrag (ähnlich BGH, 14.12.2000 – III ZR 3/00)
– Verwahrung von Bargeld durch eine Vermögensverwaltung für einen Dritten; Haftung des Verwalters bei Diebstahl der Geldscheine
ZII
– Handelsrecht: Lieferung von Waren unter verlängertem Eigentumsvorbehalt, Globalzession, nachträglicher Widerruf der Einzugsermächtigung
– prozessuale Einkleidung: Drittwiderspruchsklage, ein „die Veräußerung hinderndes Recht“ im Rahmen von § 771 ZPO gegen die Zwangsvollstreckung
– BGB AT: „Kommunikationsschwierigkeiten“ bei Angebot und Annahme und sich daraus ergebende Konsequenzen für den Vertragsschluss; Einschaltung eines Dritten
NRW
ZI
– Gesellschaftsrecht: Lizenzvertrag zwischen Unternehmen; beschränkte Prokura; Vertretungsregeln
– Informations- und Auskunftspflichten beim Unternehmenskauf; share deal, asset deal; Mängelrechte
– Haftung des Sachverständigen
ZII
– Verkauf eines Kfz unter Eigentumsvorbehalt; teilweiser Ratenkauf
– sog. „Wettlauf der Sicherungsgeber“: Besicherung des Vorbehaltseigentums mit einer Bürgschaft (Ehefrau des Erwerbers als Bürgin); gleichzeitige Besicherung mit Grundschuld
– Formvorschriften: Bürgschaftserklärung als e-mail und als Fax
– Zurückbehaltungsrechte
ZIII
– Arbeitsrecht
– Wirksamkeit einer Kündigung
– anwaltliche Beratung, Zweckmäßigkeitsüberlegungen: Rückabwicklung einer geplanten Betriebs-Stillegung nach Kündigung der Mitarbeiter und Beauftragung eines Maklers zum Verkauf des Betriebsgrundstücks
– Grundsätze der Quotelung bei Haftung des Arbeitnehmers (leichte Fahrlässigkeit) gegenüber Dritten
– Anspruch eines Arbeitnehmers auf Herausgabe des Dienstwagens
ÖI
– nachgebildet der sog. Sonnenstudio-Entscheidung des BVerfG (1 BvR 2007/10)
– minderjährige Beschwerdeführerin
– wir berichteten bereits darüber
ÖII
– Ingewahrsamnahme wegen Alkoholisierung zur Gefahrenabwehr; Erfordernis einer richterlichen Anordnung
– Aussetzung in einem Waldstück als „Erziehungsmaßnahme“
– Zusatzfrage (Aufsatz): Das Wesen der rechtsvergleichenden Auslegung, Auslegungsmethoden allgemein
– Abwandlung (nur NRW): Notwendigkeit einer richterlichen Entscheidung bei bestehender „Vernehmungsunfähigkeit“ (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl v 10.01.2012, Az 1 S 2963/11, NVwZ-RR 2012, 346)
S
– Körperverletzungs- und Tötungsdelikte: „Gubener-Hetzjagd“, allerdings endet die Verfolgung im Straßenverkehr anstatt in der Glasscheibe
– Anstiftung zur Freiheitsberaubung, Täterschaft- und Teilnahme, Irrtum
Hessen
ZI
wie NRW
ZII
wie NRW
ZIII
wie in NRW
ÖII
wie NRW
S
wie NRW
