Juraexamen.info

Examensfall: Kölner U-Bahn Bau

Geschrieben von: simon am 16.02.2010

Die Ereignisse um den Kölner U-Bahn Bau muten an wie der typisch skurrile Sachverhalt einer Examensklausur: „Polier P wies aus Geldmangel zwei seiner Arbeiter an, Eisenbügel an einen Schrotthändler….“. Für die Nicht-Rheinländer: Das Kölner Stadtarchiv war vor gut einem Jahr in sich zusammengestürzt, als Grund gelten die Bauarbeiten in nahe liegenden U-Bahn Tunneln. Bei dem [...]

Flirt-SMS-Dienstleistung als Betrug

Geschrieben von: christoph am 2.02.2010

Ich möchte an dieser Stelle nur auf die folgende Meldung im Beck-Ticker hinweisen: AG Flensburg wertet Flirt-SMS-Dienstleistung als Betrug.
Ich muss zugeben, ich verstehe nicht ganz, wo bei einem solchen SMS-Service eine Täuschung, also ein Vorspiegeln falscher Tatsachen liegt. Als ob die Leute, die einem solchen Service eine SMS schicken tatsächlich darauf hoffen, dass sie von [...]

BGH: Strafbarkeit des Sachverständigen für Einsturz des Dachs der Eissporthalle in Bad Reichenhall

Geschrieben von: stephan am 22.01.2010

Sachverhalt
Der Fall ging durch die Medien: In Bad Reichenhall war das Dach einer Eissporthalle unter der Last von Schneemassen eingestürzt und hatte die Besucher unter sich begraben. 15 Besucher – überwiegend Kinder – fanden den Tod; sechs weitere Besucher wurden schwer verletzt. Der BGH (BGH, Urteil vom 12. Januar 2010 – 1 StR 272/09) hatte nun [...]

EGMR vs. BVerfG: Ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung zulässig?

Geschrieben von: stephan am 22.01.2010

Nachträgliche Sicherungsverwahrung menschenrechtswidrig?
Nach einem aktuellen Urteil des EGMR  (Urteil vom 17.12.2009, Az.: 19359/04) hat Deutschland mit der Regelung zur   Sicherungsverwahrung gegen die EMRK verstoßen. § 67d StGB erlaubt auch nach der Verbüßung einer “lebenslangen” Strafe die Sicherungsverwahrung eines gefährlichen Täters.
Freiheitsgarantie und Rückwirkungsverbot verletzt?
Die BRD habe nach Ansicht der Strasbourger Richter mit der rückwirkenden Anwendung des [...]

BVerfG zu § 130 IV StGB (Volksverhetzung)

Geschrieben von: simon am 4.12.2009

In Ergänzung zu unseren Artikeln zum Tod des Beschwerdeführers und zum NPD Gedenkmarsch befasst sich der folgende Artikel mit dem Beschuss des BVerfG vom 04.11.2009 – 1 BvR 2150/08, insbesondere im Hinblick auf § 130 StGB, dessen Auslegung, Verfassungsmäßigkeit und Bedeutung im Rahmen von Art. 5 GG.
Vorab bleibt noch festzuhalten, dass man den § 130 StGB [...]

Nachtrag: Veranstalter des Zugspitz Laufes freigesprochen

Geschrieben von: simon am 1.12.2009

Wie den Nachrichten zu entnehmen ist, ist der Veranstalter des Zugspitz-Laufes vom Amtsgericht Garmisch Partenkirchen freigesprochen worden. Als Gründe werden folgende Aspekte angeführt:

Die eigenverantwortliche Selbstgefährdung sperrt vorliegend die obejktive Zurechnung.
Der Veranstalter hätte nicht alle 700 Läufer kontrollieren können und diese zudem in ausreichender Weise informiert.
Die beiden späteren Todesopfer wären in der Lage gewesen, das Rennen [...]

Good to know: § 120 StGB

Geschrieben von: simon am 30.11.2009

Wie den aktuellen Nachrichten zu entnehmen ist, ist einer der beiden Häftlinge, die letzte Woche aus der JVA Aachen ausgebrochen sind, noch immer auf der Flucht. Grund genug, sich mit dem doch oft stiefmütterlich behandelten § 120 StGB – Gefangenenbefreiung zu befassen.

Tatbestand: Ich verzichte an dieser Stelle einmal auf genau Definitionen, diese können in jedem [...]

Zugspitz-Lauf

Geschrieben von: simon am 23.11.2009

Mit einer interessanten und gleichsam examensrelevanten strafrechtlichen Problematik hat sich dieser Tage das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen zu befassen. Verfahrensgegenstand sind die Ereignisse um den Zugspitzlauf 2008. Bei dieser Extremveranstaltung haben die Läufer eine Strecke von 16 Kilometern und einen Höhenunterschied von 2200 Metern zu bewältigen. Bei dem besagten Lauf 2008 kam es nun zu zwei Todesfällen, [...]

§ 240 StGB Nötigung mal anders: Aufruf zu einer Internetdemonstration

Geschrieben von: christoph am 19.11.2009

OLG Frankfurt v. 22.05.2006 Az. 1 Ss 319/05 = MMR 2006, 547-552
Gerade bin ich auf ein äußerst interessantes (wenngleich auch ältereres) Urteil des OLG Frankfurt gestoßen und muss sagen, dass sich ein solcher Aufhänger äußerst gut für eine Examensklausur oder die mündliche Prüfung eignet.
Sachverhalt
Der Angeklagte rief erstmalig per Flugblatt bzw. Internet zu einer so genannten Internetdemonstration [...]

Denkanstoß: Das “K. – Wort”

Geschrieben von: simon am 8.11.2009

Der neue Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg hat nach seinem Amtsantritt erneut Stellung genommen hinsichtlich der Vorfälle in Afghanistan, währerd derer ein deutscher Oberst der Bundeswehr einen Luftangriff auf eine Gruppe von Taliban befohlen hatte, was im Ergebnis auch zivile Opfer zur Folge hatte. Neben dem politischen Rummel, kreist die Diskussion immer wieder um eine [...]

Strafrechtliche Aspekte von Youtube, Kino.to, megavideo etc. – Illegale Videos streamen nicht strafbar

Geschrieben von: christoph am 1.11.2009

Weil doch irgendwie jeder mit urheberrechtlich geschützten Inhalten im Internet auf Seiten wie youtube.com oder kino.to konfrontiert wird, möchte ich kurz etwas über die jeweils relevanten strafrechtlichen Aspekte schreiben.
Über 10.000 Kinofilme und mehr als 25.000 TV-Serien kann man z.B. bei www.kino.to als Stream anschauen, ohne die Inhalte als Datei herunterladen zu müssen. Ebenso bietet youtube [...]

-Sterbehilfe-

Geschrieben von: simon am 30.10.2009

Wie den aktuellen Nachrichten zu entnehmen ist, steht die Schweiz vor einer (erneuten) Diskussion um die sog. „Sterbehilfe“. Die im Vergleich zu Deutschland eher liberale Handhabe der Eidgenossen hat in der Vergangenheit zu einem regelrechten Sterbetourismus geführt. Abgesehen von den schier unlösbaren ethischen und gesellschaftlichen Kontroversen, soll der folgende Artikel die Sterbehilfe im Kontext des [...]

Außerordentliche Kündigung wegen “Diebstahl” von Brotaufstrich?

Geschrieben von: stephan am 19.09.2009

Der Diebstahl geringwertiger Sachen als Anlass für eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses hat sich mittlerweile zu einem echten Dauerbrenner entwickelt. Nachdem wir bereits ausführlich über den Pfandbon-/Emmely-Fall berichtet haben, folgt nun ein neuer Sachverhalt, bei dem allerdings im Unterschied zur Pfandbon-Geschichte keine Verdachtskündigung vorlag, sondern der Diebstahl bewiesen war.
LAG Hamm: Kündigung unverhältnismäßig
Das LAG Hamm (Urteil [...]

Illegales downloaden ohne Konsequenzen möglich? Rapidshare muss IP-Adressen rausgeben

Geschrieben von: christoph am 17.09.2009

Dem Artikel liegt zwar kein aktueller Sachverhalt zugrunde. Dennoch handelt es sich um ein kontemporäres Thema, das in meinen Augen in der breiten Öffentlichkeit noch nicht hinreichend kommuniziert wird.
Zunächst: Was ist überhaupt ein One-Click-Hoster?
Da die meisten Jurastudenten nicht gerade die Computer-Spezialisten in spe sind, muss ich wohl zunächst einmal erklären, was der Dienst Rapidshare (oder [...]

§ 46b StGB: Die neue Kronzeugenregelung im Strafrecht

Geschrieben von: christoph am 1.09.2009

Neue Kronzeugenregelung
Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, kommt ab dem 01.09.2009 die neue Kronzeugenregelung zugute. Danach dürfen Richter die Strafe der Kronzeugen mildern oder ganz von einer Strafe absehen. Die relevante Norm in diesem Zusammenhang wird der neue § 46b StGB sein.
Voraussetzungen
Von der neuen Strafzumessungsregelung kann ein Täter dann profitieren wenn [...]

Schatten der Vergangenheit

Geschrieben von: simon am 29.08.2009

Vorige Woche wurde das Ex RAF (Rote Armee Fraktion) Mitglied Verena Becker verhaftet, der BGH verhängte die Untersuchungshaft. Hintergrund ist der Mord am damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback und dessen Fahrer am 07.04.1977. Gegen Becker wurde seinerzeit auch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das aber am 31.03.1980 eingestellt wurde. Neue molekulargenetische Untersuchungen, die Grund und Anlass für diverse [...]

Mahler rechtskräftig verurteilt

Geschrieben von: stephan am 27.08.2009

Nachdem wir bereits vor kurzem über das Thema “Neonazis vor Gericht” einen Beitrag erstellt hatten, lohnt es sich angesichts der nun rechtskräftigen Verurteilung des prominenten Rechtsradikalen Mahler diesen Stoff noch einmal kurz zu wiederholen.
Für die mündliche Prüfung bietet es sich an, das Urteil gegen Horst Mahler wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts zu überfliegen. Wir [...]

Neonazis vor Gericht – eine unendliche Geschichte

Geschrieben von: stephan am 14.08.2009

NPD, Mahler & Co. – leider juristische Dauerbrenner
Ein aktuelles BGH-Urteil soll hier Anlass sein, den Themenkomplex “Neonazis und examensrelevante Probleme” einmal näher zu beleuchten. Da viele der Prozesse rund um NPD, Mahler, Antifa-Symbole, Demjanjuk & Co. die Medien interessieren und öffentliche Diskussionen anstoßen, lohnt es sich gerade auch im Hinblick auf die mündliche Prüfung, sich [...]

BGH: Kein Mord mit gemeingefährlichen Mitteln durch Unterlassen

Geschrieben von: Gerrit am 12.08.2009

Ein neuer Beschluss des BGH legt das Mordmerkmal des gemeingefährlichen Mittels (§ 211 Abs. 2 Gruppe 2 Var. 3 StGB) aus. Der 3. Senat kommt zu dem Schluss, dass das Merkmal nicht durch Unterlassen begangen werden kann.
Sachverhalt
Der Angeklagte hatte geglaubt, dass seine Lebensgefährtin die Beziehung beendet habe. Aus Verzweiflung entschloss der Angeklagte sich zum Suizid. [...]

Strafrechts-Klassiker: Der Rose-Rosahl-Fall (Preußisches Obertribunal, GA 7, 322)

Geschrieben von: stephan am 29.07.2009

Einordnung/Examensrelevanz: Der Rose-Rosahl-Fall ist einer der Klassiker zum sog. error in persona. Problematisch ist hier vor allem die Frage, inwiefern sich ein solcher Identitätsirrtum des Haupttäters für den Anstifter auswirkt. Diese Frage ist bis heute heftig umstritten.
Sachverhalt (http://de.wikipedia.org/wiki/Rose-Rosahl-Fall): Der Holzhändler Rosahl aus Schiepzig versprach dem Arbeiter Rose, ihn reichlich zu belohnen, wenn er den Zimmermann [...]

Freiheitsstrafe für Gastwirt

Geschrieben von: simon am 3.07.2009

Das LG Berlin hat einen Gastwirt, der im Rahmen eines Wettrinkes, “Komasaufens” hochprozentige alkoholische Getränke an Jugendliche ausgeschänkt hatte, zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 5 Monaten veurteilt. Die Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge, § 227 StGB ergibt sich aber auch vor allem aus dem Umstand, dass er selbst überwiegend Wasser statt Schnaps getrunken [...]

Bundestag beschließt umstrittenes Gesetz zur Patientenverfügung

Geschrieben von: stephan am 29.06.2009

Vorschlag des Abgeordneten Stünker in offener Abstimmung angenommen
Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni 2009 eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung getroffen (Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts). Diese benötigt noch die Zustimmung des Bundesrats und tritt dann wohl am 1. September 2009 in Kraft. Der Beschluss des Bundestages geht auf den Vorschlag des Abgeordneten Stünker [...]

Deal wird Gesetz

Geschrieben von: simon am 22.06.2009

Das mittlerweile schon legendäre Victory Zeichen Josef Ackermanns i.R.d. so genannten Mannesmann-Prozesses, der kurze und mit einer Geld- und Bewährungsstrafe endende Prozess des Vorzeigemanagers Klaus Zumwinkel oder der „Fall Harz“; diese in der Öffentlichkeit breit diskutierten Strafverfahren bringen die Volksseele zum Kochen, denn es entsteht offensichtlich der Eindruck, wer „arm sei, müsse sitzen“. Denn wer [...]

Ultimate Fighting im Strafrecht

Geschrieben von: christoph am 8.06.2009

Beim sog. Ultimate Fighting gibt es nicht bloß im öffentlichen Recht bei der Genehmigung bzw. beim Verbot solcher Events rechtliche Fragestellungen. Interessant ist ebenso, inwiefern sich die Kontrahenden bei einem solchen Spektakel strafbar machen, wenn sie ihren Gegener verletzen:

Strafrecht Klassiker – “Labello Fall” – BGH Beschl. v. 20.06.1996 (4 StR 147/96)

Geschrieben von: simon am 21.05.2009

[...]wenn der Gegenstand – und zwar schon nach seinem äußeren Erscheinungsbild offensichtlich ungefährlich[...]ist[...]kommt die Anwendung des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht in Betracht[...]
Sachverhalt: Die Angeklagte drückte der Verkäuferin einer Drogerie einen einfachen Labello Stift in den Rücken und machte sie glauben, es handle sich dabei um den Lauf einer Schusswaffe. Derart geschockt [...]

Strafrecht Klassiker – “Sirius Fall” – BGHSt 32, 38

Geschrieben von: simon am 8.05.2009

“[...]Was Frau T. nicht ahnte und wollte, erstrebte der Angeklagte: Der – von beiden als sicher erwartete – Stromstoß sollte dem Leben der Getäuschten ein Ende setzen…[...]“
Sachverhalt: Der Angeklage lernte das spätere Opfer in einer Discothek kenne. Die junge Frau wird als “unselbständig und komplexbeladen” bezeichnet, was im Laufe des Geschehens durchaus an Bedeutung gewinnt. [...]

Vorwort zur Rubrik “Strafrecht Klassiker”

Geschrieben von: simon am 8.05.2009

Liebe Leser,
vorliegend finden Sie eine kleine Auswahl an Strafrechtsentscheidungen des Reichsgerichts und des BGH. Was allen Entscheidungen gemein ist: Sie haben (juristisch) Geschichte geschrieben, sei es, auf Grund eines besonders skurrilen Sachverhaltes, gesellschaftlicher oder politischer Brisanz, auf Grund rechtlicher Problematik, neuer Figuren oder Auslegungsvorgaben oder schlicht auf Grund ihrer “Unvertretbarkeit”.
Die Entscheidungen gehören zum Pflichtstoff des [...]

Strafrecht Classics – Der Katzenkönig (BGHSt 35, 347)

Geschrieben von: stephan am 1.05.2009

In diesem skurrilen Klassiker entschied der BGH, dass eine mittelbare Täterschaft auch dann in Frage kommen kann, wenn der Tatmittler als “menschliches Werkzeug” volldeliktisch handelt, sich also auch strafbar gemacht hat. Konkret ging es darum, dass der Hintermann einen vermeidbaren Verbotsirrtum (§ 17 StGB) beim Tatmittler hervorgerufen und für seine Zwecke ausgenutzt hatte.
Dem Fall lag [...]

Pirate Bay – Anklage in Deutschland möglich?

Geschrieben von: christoph am 21.04.2009

Die Strafbarkeit der Crew von “Pirate-Bay” und der Bezug zum deutschen Strafrecht

Verhaftung einer HIV-positiven Sängerin wegen ungeschützten Geschlechtsverkehrs

Geschrieben von: stephan am 19.04.2009

Eine Verhaftung der Darmstädter Staatsanwaltschaft sorgte für eine heftige öffentliche Diskussion: Eine Popsängerin (ihren Namen wollen wir hier anders als die Bild oder Spiegel online nicht nennen) wurde öffentlichkeitswirksam kurz vor einem Auftritt in Untersuchungshaft genommen. Die Bild veröffentlichte hierüber einen ausführlichen Bericht mit intimen Details über das Sexualleben der Beschuldigten. Hiergegen ging der Anwalt [...]

Strafrecht AT Prüfungsschemata

Geschrieben von: examenroot am 15.04.2009

Einige kostenlose Strafrecht AT Schemata für die Lernsoftware BrainYoo findet Ihr hier:
http://www.brainyoo.de/lerninhalte/karteikarten_jura/index_ger.html

The Fast and the Furious vor Gericht – Zur Strafbarkeit illegaler Beschleunigungsrennen

Geschrieben von: Samuel am 14.04.2009

Der folgende aktuelle Fall war in nahezu jeder Ausbildungszeitschrift zu finden. Dort wurde jeweils die besondere Examensrelevanz dieser BGH-Entscheidung mehrfach hervorgehoben – dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Daher eine kurze Zusammenfassung der Entscheidung des BGH (BGHSt v. 20.11.2008 – 4 StR 328/08, s. http://www.bundesgerichtshof.de/):
Sachverhalt:
Vier Jungs vom Bodensee führten mit zwei Autos ein Beschleunigungsrennen auf der [...]

Definitionen Strafrecht

Geschrieben von: Samuel am 13.04.2009

Also, da leider in keiner Karteikarten-Sammlung eines Jurastudenten auch ein paar Karteikarten mit Definitionen im Strafrecht fehlen sollten, habe ich euch hier mal ein paar Links mit kostenlosen Definitionen zusammengestellt:
- http://www.muenster.de/~lucas/jura/strafrechtliche%20Definitionen.pdf
- http://www.izzaio.de/DefinitionenStrafrechtBTVermoegensdelikte.pdf sowie http://www.izzaio.de/DefinitionenStrafrechtBTNichtvermoegensdelikte.pdf
- “Elektronische” Karteikarten mit Strafrechtsdefinitionen gibts auch hier: http://www.brainyoo.de/lerninhalte/karteikarten_jura/index_ger.html (für die Jura Lernsoftware “BrainYoo”)
- http://www.str2.jura.uni-erlangen.de/lehre/kolloquien/ws200708/Definitionen.pdf
Versucht nicht unbedingt, diese Definitionen Wort für Wort [...]