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Jochimsen: DDR kein “Unrechtsstaat”

Geschrieben von: simon am 17.06.2010

Die Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei Luc Jochimsen ist laut eines FAZ-online Artikels der Meinung, dass die DDR kein „Unrechtsstaat“ in „juristischer und staatsrechtlicher“ Hinsicht  sei. Abgesehen davon, dass gefragt werden kann, ob nun „staatsrechtlich“ nicht „juristisch“ ist, kann man sich fragen, was diese juristische Begriffsjongliererei (vgl. Guttenberg zum Begriff „Krieg“ ; wobei dieser Vergleich eher hinkt, da hier das Tatbestandsmerkmal “Krieg” wirkliche völkerrechtliche Relevanz hat) bewirken soll. Denn in der gesellschaftlichen Diskussion wird sich kaum jemand ernsthaft auf juristische Diskussionen berufen und diese als allgemeingültig verkaufen wollen (aus persönlicher Erfahrung weiß man, wo so was endet…).  Soll nun versucht werden, dem Bürger klarzumachen, dass die juristische Unrechtsdefinition (so denn es eine gibt…) nicht auf die DDR passt; dazu müsste sich dieser ja in das sprachliche Wirrwarr der Juristerei herab begeben sich dort mit langen Kettenwörtern, Schachtelsätzen und ähnlichen Sprachvergewaltigungen herumschlagen. So kann man doch keine gesellschaftliche Debatte anstoßen.

Gibt man den Begriff zusammen mit „DDR“ einfach mal ganz unbedarft bei Juris ein, spuckt die allwissende Suchmaschine unter anderem folgendes aus:…

Unentgeltliche pro bono Rechtsberatung: Berliner Anwälte beraten kostenlos

Geschrieben von: christoph am 9.02.2010

Das im geltenden Recht angelegte Verbot unentgeltlicher Rechtsberatung ist nicht zeitgemäß und steht mit dem Gedanken von bürgerschaftlichem Engagement nicht mehr im Einklang”. – Mit dieser Begründung hat jüngst der Gesetzgeber mit § 6 RDG das grundsätzliche Verbot der unentgeltlichen Rechtsberatung durch Nicht-Anwälte aufgehoben. Umso mehr überrascht es, dass es nach wie vor gelegentlich für Irritationen sorgt, wenn gerade ein Rechtsanwalt unentgeltlich – „pro bono” – seine Dienste für eine gute Sache erbringt (Bälz/Moelle/Zeidler in NJW 2008, 3383).

Die Zeit berichtet, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen vom Berliner Anwaltsverein eine kostenlose Erste Hilfe für Betroffene angeboten wird. Empfänger von Arbeitslosengeld II könnten am Freitag Rat bei einer Sprechstunde bekommen.

Ich verstehe nicht ganz, warum ein solches Vorgehen – insbesondere bei den größeren Sozietäten – immer noch nicht weitgehend verbreitet ist (es muss ja keine Beratung im Sozialrecht sein – den Rechtsgebieten sind insofern keine Grenzen gesetzt).

Ich kann mir jedenfalls kaum eine bessere Werbung für Kanzleien vorstellen. Insbesondere bestünde auch die Möglichkeit, dass…

Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

Geschrieben von: christoph am 1.02.2010

Das Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009 (Az. 6 U 101/09)

Nach einem Urteil des OLG Köln hat eine Frau aus Oberbayern 2.380,00 Euro Abmahnkosten (deren Höhe sich nach dem Gegenstandswert der Sache richten) nebst Zinsen an 4 führende deutsche Tonträgerhersteller zu zahlen. Vom Internetanschluss der Bayerin wurden insgesamt 964 Musiktitel als MP3-Dateien unerlaubt zum Download angeboten.

Die Musikfirmen nahmen die Frau als Anschlussinhaberin auf Zahlung der Anwaltskosten für die Abmahnung in Anspruch. Die Anschlussinhaberin bestritt, dass sie selbst Musikstücke im Internet angeboten habe. Neben ihr hatten noch ihr Ehemann sowie ihre damals 10 und 13 Jahre alten Kinder Zugang zu dem Computer gehabt.

Das bloße Verbot, keine Musik aus dem Internet downzuloaden und an Internet-Tauschbörsen teilzunehmen, genüge zur Vermeidung von Rechtsverletzungen durch die Kinder nicht, wenn dies praktisch nicht überwacht und den Kindern freie Hand gelassen werde.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Verschuldensunabhängiger Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten nach § 97a UrhG…

Mein erster Tag als Referendar

Geschrieben von: Gerrit am 2.12.2009

Für viele von Euch vielleicht noch in weiter Ferne, für manche (besonders die, die gerade das erste Examen geschrieben haben) auch ganz nah: Das juristische Referendariat, das mit dem zweiten Examen abschließt, nach dem man sich dann als Volljurist fühlen darf. Gestern ging es bei mir los, und zwar am LG Bonn.

Wann bewerben?

Für diejenigen, die gerade ihr Examen hinter sich gebracht haben und noch nicht so recht wissen, wie es weitergeht (Promotion? LL.M.?): Man kann sich am besten direkt nach dem Examen bewerben. Entschließt man sich dann, vor dem Referendariat noch etwas anderes zu machen, kann man den Einstellungstermin “schieben”. Das bedeutet, man behält seinen Listenplatz und wird nur zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt. In NRW kann man derzeit allerdings nur um jeweils mindestens drei Monate schieben.

Wie geht es weiter?

Rückt der Einstellungstermin näher, bekommt man eine ganze Flut von Briefen vom zuständigen OLG. Man erhält die Nachricht, dass die Einstellung zu einem bestimmten Termin beabsichtigt ist. Dann bekommt man einen Stapel Formulare für die Dienststelle und das LBV (Landesamt für Besoldung…

Sensibles Thema: Doppelgeschlechtlichkeit

Geschrieben von: simon am 11.09.2009

Ein sensibles Thema beschäftigt momentan die Sportwelt. Laut aktueller Meldungen ist die südafrikanische 800-Meter-Weltmeisterin Caster Semenya doppelgeschlechtlich (sog. Zwittertum, Hermaphroditismus). Dies soll das Ergebnis eines Geschlechtstest sein, der schon vor dem sensationellen 800m Sieg bei den diesjährigen Weltmeisterschaften in Berlin angeordnet worden ist.

Mir stellen sich in diesem Kontext interessante rechtliche Fragen, die es zu diskutieren gilt.

• Inwiefern verbietet das Allgemeine Persönlichkeitsrecht überhaupt einen Geschlechtstest, bzw. welche „Verdachtsmomente“ müssen vorliegen? Oder ist hier nicht schon die Menschenwürde gem. Art 1 GG berührt?
• Gewährt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht einem zweigeschlechtlichen Sportler das Recht auf die Teilnahmen an einem Wettkampf?
• Stellt ein Verbot an der Teilnahme damit auch ein Berufsverbot i.S.d. Art. 12 GG dar?
• Das (neue) AGG trifft auch Bestimmungen zum Problemkreis, wie sind diese zu behandeln?
• Ganz profan: Sind die zuständigen Verbände grundrechtsgebunden und wenn ja, warum und welche Entscheidungen fallen einem dazu ein?
• Interessante Problematik aus der Rspr des BVerfG (27. 5. 2008 – 1 BvL

…

JuS 2009 Heft 8

Geschrieben von: christoph am 22.08.2009

Strafrecht in der mündlichen Prüfung

In dieser Ausgabe der JuS ist ein Artikel vom Präsident des Landesjustizprüfungsamtes von Niedersachsen abgedruckt, in dem mündliche Prüfungsgespräche im Strafrecht thematisiert werden (Jus 2009, 738). Der Artikel ist nicht überzubewerten, aber für Kandidaten, die das schriftliche Examen gerade hinter sich gebracht haben, sicherlich lesenswert.

Abschleppfälle im Zivilrecht

Des Weiteren sei auf den Artikel zum Besitzschutz durch Abschleppen im Zivilrecht hingewiesen (Jus 2009, 711). Diese Problematik wurde vor kurzem vom BGH diskutiert (vgl. die Besprechung von Karsten Schmidt in derselben Ausgabe, Jus 2009, 762) und wird ganz sicher zukünftig den einen oder anderen Prüfer inspirieren.

Originalexamensklausur im Ö-Recht

Auch sehr lesenswert fand ich die Originalexamensklausur im öffentlichen Recht (Jus 2009, 733), wo eine Urteilsverfassungsbeschwerde gegen eine kirchliche Grabmal- und Bepflanzungsordnung zu prüfen war.

Fazit

Endlich mal wieder eine Ausgabe der JuS, in der eine Vielzahl an examensrelevanten Themen behandelt wurde. Heft 8/2009 sollte man sich deswegen auf jeden Fall mal anschauen. Auch in der mündlichen Prüfung passiert es je nach Prüfer durchaus, dass 1:1 Fälle aus der JuS geprüft werden…

LL.M. Guide

Geschrieben von: christoph am 4.08.2009

Sehr informative Seite, die äußerst nützlich für den Entscheidungsfindungsprozess bei der LL.M.-Wahl herangezogen werden kann. Sofern Ihr gerade vor dieser Entscheidung steht, einen LL.M. machen zu wollen, schaut euch die Seite und die jeweiligen Angebote der Unis und die Erfahrungsberichte an!

Ein Erfahrungsbericht, der als FAQ für den Bewerbungsprozess dienen soll, wird von mir hoffentlich in Kürze folgen…

Noch eine kurze Anmerkung: Sofern Ihr es in Erwägung zieht, direkt nach dem Examen oder jedenfalls irgendwann zeitnah ein LL.M.-Programm zu absolvieren, müsst Ihr bedenken, dass Ihr im Regelfall mindestens ein Jahr vorher schon mit den Vorbereitungen und dem Zusammensuchen der Formalia anfangen müsst (Programme, wo dem nicht so ist, gibt es vereinzelt, z.B. in Australien oder Süd-Afrika).

Praktikum / Nebentätigkeit in einer Großkanzlei

Geschrieben von: christoph am 28.07.2009

Die Motivation

Viele Studenten haben den vagen (nicht näher erklärbaren) Traum, später mal als Big Shot in einer international agierenden Wirtschaftssozietät anzuheuern. Dies liegt vermutlich an den zahlreichen Grisham-Verfilmungen und an der äußerst intensiven Öffentlichkeitsarbeit der soeben benannten Kanzleien.

Wie die Arbeit, die Voraussetzungen und die Stimmung in solch einem Laden allerdings wirklich ist, bekommen nur die wenigsten von den zukünftigen Staranwälten mit. Dieser Artikel basiert auf meiner eigenen Einschätzung nachdem ich als Praktikant und auch als wissenschaftlicher Mitarbeiter neben der Promotion bei unterschiedlichen Großkanzleien gearbeitet habe.

Voraussetzungen für die Bewerbung

Anhand der einschlägigen Werbeträger habt Ihr sicherlich schon erkannt, dass die Wirtschaftskanzleien exzellente Noten und auch sonstiges Engagement bevorzugen. Das ist allerdings nur teilweise richtig. Es kommt regelmäßig auf die konkrete Lage auf dem Arbeitsmarkt an. Angebot und Nachfrage regieren hier.

Sofern man als Praktikant eingestellt werden möchte, muss sicherlich ein ganz ordentlicher Notenschnitt vorhanden sein. Andererseits gibt es aber auch sehr viele solcher Kanzleien mit entsprechenden Praktikantenprogrammen. Bei den renommiertesten Kanzleien gibt es in dieser Sparte sicherlich mehr Bewerber als freie Praktikatenplätze.…

Grundbuch elektronisch – Zwangsvollstreckung online

Geschrieben von: christoph am 14.07.2009

Am 10.07.2009 haben mehere Gesetze den Bundestag passiert. Eins davon lässt die Führung des Grundbuchs nunmer komplett elektronisch zu. Ein anderes führt unter anderem die Möglichkeit ein, das Zwangsvollstreckungsverfahren online abzuhalten.

Also wenn das keine schriftliche Einladung ist, in der mündlichen Prüfung Immobiliarsachenrecht, Grundbuchrecht und Zwangsvollstreckungsrecht abzufragen, weiß ich auch nicht…