EuGH: Keine Sozialleistungen nach SGB II („Hartz IV“) für nicht arbeitssuchende EU-Ausländer
Aktuelles, Europarecht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtGrundsatzurteil mit politischer Sprengkraft
Wohl kaum eine Entscheidung des EuGH dürfte dieses Jahr in den unterschiedlichen politischen Lagern in Europa…
BVerwG: Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss oder „Waffenbesitzer dürfen angetrunken nicht jagen“
Mündliche Prüfung, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtDie Kombination von Waffengebrauch und vorübergehend „eingeschränktem“ Zustand infolge von Alkoholgenuss erweist sich als waffenrechtlich bedenklich.…
OVG Münster: Ablehnung tätowierter Polizeibewerber
Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsprechung, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtDas OVG Münster hat kürzlich über einen äußerst examensrelevanten Sachverhalt entschieden (Urteil vom 26.09.2014 - 6 B 1064/14). In der Sache ging…
Update II zu Uber: einstweilige Verfügung aufgehoben
Rechtsprechung, Schon gelesen?, VerwaltungsrechtEine neue Volte in der causa Uber. Das LG Frankfurt hat mit Entscheidung vom 16.09.2014 die erst letzte Woche erlassene einstweilige Verfügung (wir berichteten)…
Waffenrecht im Examen
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechungsübersicht, Startseite, Verschiedenes, VerwaltungsrechtDas Waffenrecht wird eher selten im Examen abgeprüft. Ein aktueller Fall des VG Bremen (dazu unten) soll aber zum Anlass genommen werden, die "Basics"…
BVerwG: Zur beschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit kirchlicher Akte
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtWir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Michael Klaus veröffentlichen zu können. Der Autor ist Student an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität…
Sondernutzung öffentlicher Straßen
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Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA - Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung auf…
Update zu Uber: Erstes Verbot für privaten Fahrer
Deliktsrecht, Lerntipps, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtErstmalig hat nun das LG Frankfurt ein Fahrverbot für einen privaten Faher, der seine Dienste über die App Uber angeboten hat, erteilt (s. https://beck-aktuell.beck.de/news/lg-frankfurt-am-main-taxifahrer-erwirkt-einstweilige-verf-gung-gegen-uber-fahrer).…
LG Frankfurt: Einstweilige Verfügung gegen Taxi-App Uber
Deliktsrecht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, Verbraucherschutzrecht, VerwaltungsrechtEine neue Episode in der rechtlichen Auseinandersetzung um die umstrittene Taxi-App Uber: Das LG Frankfurt hat den Betrieb dieser App in Deutschland per…
Der Schutz privater Rechte im Polizei- und Ordnungsrecht
Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Startseite, Verschiedenes, Verwaltungsrecht
Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA - Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung auf…
Notiz: OVG Bremen bestätigt Vereinsverbot gegen „Mongols MC Bremen“
Aktuelles, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechungsübersicht, Startseite, VerwaltungsrechtDas OVG Bremen hat in einer aktuellen Entscheidung ein Vereinsverbot gegen die "Mongols MC" aus Bremen bestätigt (Urteil v. 10.06.2014 - 1 D 126/11).
Verbot…
Notiz: Falsche Angabe der Wortzahl als Täuschungshandlung bei Abi-Arbeiten
Rechtsprechung, Schon gelesen?, VerwaltungsrechtDas VG Darmstadt hatte sich in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit der Frage auseinander zu setzen, inwiefern die falsche Angabe der Wortzahl…
BVerwG: Zur Konkretisierung der Wartepflicht von Abschleppdiensten
Fallbearbeitung und Methodik, Lerntipps, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtWir freuen uns einen Gastbeitrag von Loni Bredies veröffentlichen zu können. Die Autorin hat in Düsseldorf studiert und ist nun als Referendarin am…
Notiz: BVerwG: Keine Verpflichtung zur Schaffung des Schulfachs Ethik
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtDas Bundesverwaltungsgericht hat am 16.04.2014 zu dem schon lange Zeit geführten Streit Religion als Schulfach/ Ethik als Schulfach/ gemeinsames Schulfach…
Der einstweilige Rechtsschutz im Verwaltungsrecht – Formale Unterschiede zum Urteil und Tenorierungsbeispiele
Lerntipps, Öffentliches Recht, Schon gelesen?, Startseite, Verschiedenes, VerwaltungsrechtWir freuen uns nachfolgend einen Gastbeitrag von Ass.iur. Susanne Münch veröffentlichen zu können. Der Beitrag beschäftigt sich mit den formalen…
VG Hannover: Open-Air-Konzert nicht durch Versammlungsrecht geschützt
Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, Versammlungsrecht, VerwaltungsrechtIn einer bereits im letzten Jahr veröffentlichten Entscheidung des VG Hannover (Beschluss vom 08.11.2013 - 10 B 7448/13) hat sich das Gericht mit der…
Notiz: BVerwG: Streikverbot für Beamten weiterhin gültig
Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtDas BVerwG hat nun mit Entscheidung vom 27.02.2014 (2 C 1/13) die vom OVG Münster (3d A 317/11.O) in der Vorinstanz getroffene Entscheidung bestätigt,…
VG Berlin: Silikonbrüste als Hindernis für den Polizeidienst?
Rechtsprechung, VerwaltungsrechtDie Einstellung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, es fehle ihr wegen Brustimplantaten…
VG Stuttgart zum „Mannheimer Modell“ – Neuartiger Jurastudiengang verfassungsgemäß
Lerntipps, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtWir freuen uns heute eine Gastbeitrag von RA Frank Hofmann veröffentlichen zu können. Der Autor ist Rechtsanwalt und Repetitor in Freiburg i. Br.…
BVerwG zum Haar- und Barterlass der Bundeswehr – Ein Prüfungsgespräch
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Startseite, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtIn zwei Entscheidung vom 17.12.2013 (Volltext steht noch aus) (Az. 1 WRB 2.12, 1 WRB 2.12) hat sich das BVerwG mit dem Haar- und Barterlass der Bundeswehr…