VG Wiesbaden: Entfernung von Altkleidercontainern als rechtswidrige Ersatzvornahme
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtAltkleidercontainer im Examen?
Auf den ersten Blick mag die Thematik "Altkleidercontainer" etwas exotisch sein, aber das sollte nicht darüber hinwegtäuschen,…
OVG Münster: E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten
Mündliche Prüfung, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, StartseiteDas nordrhein-westfälische Nichtrauchergesetz gilt nicht für E-Zigaretten. Dies hat das OVG Münster in einer in einer im November ergangenen Entscheidung…
Notiz: Versammlungsverbot für HoGeSa-Veranstaltung „Europa gegen den Terror des Islamismus“ rechtswidrig
Aktuelles, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsprechungsübersicht, Startseite, Verfassungsrecht, VersammlungsrechtBeschluss des VG Hannover im einstweiligen Rechtschutzverfahren
Das VG Hannover hat mit Beschluss vom 13.11.2014 (10 B 12882/14) dem Antrag des Anmelders…
OVG Münster: Ablehnung tätowierter Polizeibewerber
Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsprechung, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtDas OVG Münster hat kürzlich über einen äußerst examensrelevanten Sachverhalt entschieden (Urteil vom 26.09.2014 - 6 B 1064/14). In der Sache ging…
VG Gelsenkirchen: Verbot von Rockerkutten auf Volksfest
Mündliche Prüfung, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, StartseiteRockerclubs wie die Hells Angels oder die Bandidos bestimmen zurzeit immer wieder die Schlagzeilen der Tagespresse in Deutschland. So werden die verstärkte…
Notiz: Massenschlägerei nach Bierbike-Unfall
Öffentliches Recht, Polizei- und OrdnungsrechtWie Spiegel-Online berichtet gab es aktuell einen Vorfall mit einem sog. Bier-Bike, einer Art "fahrenden Theke" mit Bierfass. So schreibt "SPON":
Die höchstwahrscheinlich…
VG Mainz: Public Viewing im Öffentlichen Interesse
Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, StartseiteDie Fußball - WM ist nun auch in deutschen Gerichtssälen endgültig angekommen. Wer kennt es nicht: das Public Viewing. Nahezu jeder jüngere Bundesbürger…
BVerwG: Zur Zuständigkeit der Bundespolizei oder „Wo fängt ein Bahnhof an?“
Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, StartseiteDas BVerwG hatte vor einigen Tagen eine interessante Frage hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit der Bundespolizei zu klären, bei der sich im Kern…
Notiz: OVG Bremen bestätigt Vereinsverbot gegen „Mongols MC Bremen“
Aktuelles, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechungsübersicht, Startseite, VerwaltungsrechtDas OVG Bremen hat in einer aktuellen Entscheidung ein Vereinsverbot gegen die "Mongols MC" aus Bremen bestätigt (Urteil v. 10.06.2014 - 1 D 126/11).
Verbot…
BVerwG: Zur Konkretisierung der Wartepflicht von Abschleppdiensten
Fallbearbeitung und Methodik, Lerntipps, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtWir freuen uns einen Gastbeitrag von Loni Bredies veröffentlichen zu können. Die Autorin hat in Düsseldorf studiert und ist nun als Referendarin am…
VG Hannover: Open-Air-Konzert nicht durch Versammlungsrecht geschützt
Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, Versammlungsrecht, VerwaltungsrechtIn einer bereits im letzten Jahr veröffentlichten Entscheidung des VG Hannover (Beschluss vom 08.11.2013 - 10 B 7448/13) hat sich das Gericht mit der…
Notiz: Vereinsverbot der Hells Angels Kiel bestätigt
Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsprechung, VerfassungsrechtDas im Januar 2012 vom schleswig-holsteinischen Innenminister ausgesprochene Verbot des Vereins „Hells Angels MC Charter Kiel“ war rechtmäßig. Das…
Error in persona vel objecto einmal anders: Wenn das Wildschwein ein Pony ist
Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtNahezu jeder Jurastudent kennt wahrscheinlich die bekannten Irrtumskonstellationen im Strafrecht:
Ein Schütze schießt auf einen Menschen und verletzt…
OVG NRW: Dauerobservation von Sexualstraftätern – Klausurfall
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, RechtsprechungMit Urteil vom 05.07.2013 hat das OVG Münster (Az. 5 a 607/11) entschieden, dass die zweijährige Dauerobservation der Familie eines aus der Haft entlassenen…
OVG Lüneburg: Bildaufnahmen von Polizeibeamten und Identitätsfeststellung
Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Startseite, VerwaltungsrechtDas OVG Lüneburg (11 LA 1/13) hat sich in zweiter Instanz mit Rechtsfragen aus dem Themenkomplex "Fotografieren von Polizeibeamten" befasst.
A. Sachverhalt
Anlass…
VG Aachen: Aufenthaltsverbote bei Heimspielen für gewaltbereite Fans der Alemannia Aachen rechtens
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, StartseiteSachverhalt
Innerhalb der in Deutschland fast bespiellos gespaltenen Fanszene des Vereines und Fußballclubs Aachener Turn- und Sportverein Alemannia 1900…
VG Dresden: Gemeingebrauch vs. Sondernutzung: Zulässigkeit eines Staffellaufs auf Bundesstraße
Kommunalrecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtDas Verwaltungsgericht Dresden hat in einem Beschluss vom 23.04.2013 (Az. 6 L 82/13) festgestellt, dass die Nutzung einer Bundesstraße durch einen Staffellauf…
VG Berlin: Berliner Spielhallengesetz ist verfassungsgemäß
Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Startseite, VerfassungsrechtDas VG Berlin hat kürzlich entschieden, dass das durchaus strenge Spielhallengesetz des Landes Berlin nicht gegen geltendes Verfassungsrecht verstößt…
Die 20 wichtigsten Begriffe des Polizei- und Ordnungsrechts
Für die ersten Semester, Lerntipps, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Startseite, Verschiedenes, VerwaltungsrechtAngesichts der an uns herangetragenen, durchaus hohen Nachfrage an "Checklisten" und "Definitionsübersichten" sollen im Folgenden die gängigen Definitionen…
VGH München: Paintball und die Menschenwürde
Polizei- und Ordnungsrecht, RechtsprechungDer VGH München hat mit Urteil vom 30.01.2013 (Az. 15 BV 09.2719) entschieden, dass das Paintball-Spiel grundsätzlich nicht gegen die Menschenwürde…