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Kategorie: Verwaltungsrecht

Kostentragungspflicht bei Entführung eines Deutschen im Jemen?

In Öffentliches Recht, Tagesgeschehen, Verwaltungsrecht | am 01, Februar, 2012 | von Christoph Werkmeister | 0 Kommentare

Spiegel-Online berichtet über eine aktuelle Entführung eins Deutschen Staatsbürgers im Jemen:

[...]

Mit “Hochdruck” versucht das Auswärtige Amt um die

…

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VG Oldenburg: Verkehrszeichen zur Radwegebenutzung

In Archiv, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechung, Verwaltungsrecht | am 30, Januar, 2012 | von Christoph Werkmeister | 0 Kommentare

Das VG Oldenburg entschied diesen Monat einen Fall, der sich prima für eine Klausur in juristischen Staatsexamina oder für mündliche …

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»Versprechungen« der Verwaltung – Zusagen, Zusicherungen und ähnliche behördliche Erklärungen

In Fallbearbeitung und Methodik, Für die ersten Semester, Lerntipps, Öffentliches Recht, Schon gelesen?, Verschiedenes, Verwaltungsrecht | am 25, Januar, 2012 | von Christoph Werkmeister | 0 Kommentare

Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA – Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung auf Juraexamen.info …

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“Ratten der Lüfte”: Stadttauben sind Schädlinge

In Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, Verwaltungsrecht | am 25, Januar, 2012 | von Tom Stiebert | 2 Kommentare

Wer kennt sie nicht, die in jeder Stadt in Massen auftretenden Stadttauben. Mittlerweile haben sie sich so an den Menschen …

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Streit über Besetzung am Bundesgerichtshof geht in die nächste Runde

In Öffentliches Recht, Schon gelesen?, Startseite, Tagesgeschehen, Verwaltungsrecht | am 23, Januar, 2012 | von Tom Stiebert | 6 Kommentare

Ein fast schon bizarr anmutender Streit beschäftigt aktuell den Bundesgerichtshof. Allerdings tritt dieser hierbei nicht als Richter in Erscheinung, sondern …

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Rückwirkungsverbot: echte und unechte Rückwirkung

In Für die ersten Semester, Öffentliches Recht, Schon gelesen?, Verfassungsrecht, Verschiedenes, Verwaltungsrecht | am 06, Januar, 2012 | von Patrick Birtel | 1 Kommentare

Der Vertrauensschutz spielt im öffentlichen Recht an zwei wichtigen und vor allem aber äußerst examensrelevanten Stellen eine Rolle. Zunächst wird …

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BVerwG zur Unzulässigkeit einer Konkurrentenklage gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis

In Archiv, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechung, Verwaltungsrecht | am 19, Dezember, 2011 | von Christoph Werkmeister | 0 Kommentare

Das BVerwG entschied (Urt. v. 15.12.2011, Az. 3 C 41.10), dass ein Apotheker die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand …

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BVerwG zum Nachschieben einer Ermessensentscheidung während des Prozesses

In Archiv, Die wichtigsten Entscheidungen, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Verwaltungsrecht | am 14, Dezember, 2011 | von Christoph Werkmeister | 1 Kommentare

Das BVerwG hat einen examensrelevanten Sachverhalt entschieden, der eins zu eins in einer Klausur im öffentlichen Recht abgefragt werden könnte …

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VG Stuttgart zu Klagebefugnis im Verwaltungsrecht (speziell Schulrecht)

In Archiv, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, Verwaltungsrecht | am 13, Dezember, 2011 | von Tom Stiebert | 0 Kommentare

An einem gestern vom beck-Ticker veröffentlichten Urteil des VG Stuttgart (Az. 12 K 2286/11) wird die Bedeutung der Klagebefugnis …

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BVerwG: Öffentliches Beten in Berliner Gymnasium untersagt

In Archiv, Die wichtigsten Entscheidungen, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht | am 30, November, 2011 | von simon | 1 Kommentare

Das BVerwG hat mit Urteil vom 30.11.2011 einen langjährigen Rechtsstreit zu einem vorläufigen Ende gebracht. Wir hatten bereits über die …

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OVG NRW: Bierbikes auf öffentlichen Straßen sind erlaubnispflichtige Sondernutzung

In Archiv, Die wichtigsten Entscheidungen, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Verwaltungsrecht | am 24, November, 2011 | von Christoph Werkmeister | 0 Kommentare

Wir berichteten bereits über die straßen- und wegerechtliche Bewertung von Bierbikes. Damals ging es um ein erstinstanzliches Urteil des VG …

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OVG NRW verhandelt in Sachen Kohlekraftwerk Lünen – Klagebefugnis von Verbänden (EuGH Rs. C-115/09)

In Europarecht, Rechtsprechung, Verwaltungsrecht | am 15, November, 2011 | von simon | 0 Kommentare

Auch wenn die planungsrechtlichen und naturschutzrechtlichen Hintergründe für das Examen irrelevant sein dürften, stellte sich im Verfahren vor dem OVG …

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OVG Madgeburg zur Zuverlässigkeit von Schornsteinfegern mit NPD-Engagement

In Archiv, Die wichtigsten Entscheidungen, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Verwaltungsrecht | am 13, November, 2011 | von Christoph Werkmeister | 6 Kommentare

Zuverlässig” i.S.d. SchfG

Das OVG Madgeburg entschied kürzlich über einen interessanten Fall (Urt. v. 10.11.2011, Az. 1 L 103/10), …

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VGH Mannheim zu Rauchverboten in überdachten Einkaufspassagen

In Archiv, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechung, Verwaltungsrecht | am 07, November, 2011 | von Christoph Werkmeister | 0 Kommentare

Beck-aktuell berichtet instruktiv über die Entscheidung VGH Mannheim, Urteil vom 18.10.2011, Az. 10 S 2533/09. Im Einzelnen ging es um …

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Examensschwerpunkt: Nutzung der Stadthalle durch Parteien?

In Öffentliches Recht, Schon gelesen?, Tagesgeschehen, Verschiedenes, Verwaltungsrecht | am 03, November, 2011 | von Johannes Traut | 3 Kommentare

Es ist ein Dauerbrenner im Examen: Die NPD (oder eine andere radikale Partei) möchte eine Wahlkampfveranstaltung durchführen. Darf sie dazu …

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Der verwaltungsrechtliche Beurteilungsspielraum in der Examensklausur

In Öffentliches Recht, Schon gelesen?, Startseite, Verschiedenes, Verwaltungsrecht | am 27, Oktober, 2011 | von simon | 4 Kommentare

Der verwaltungsrechtliche Beurteilungsspielraum in der Klausur

Heute will ich mich einem Klassiker des allgemeinen Verwaltungsrechts zuwenden, nämlich dem Beurteilungsspielraum, der …

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VG Karlsruhe: Konkurrentenklage am BGH

In Archiv, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechung, Verwaltungsrecht | am 27, Oktober, 2011 | von Christoph Werkmeister | 1 Kommentare

Wir berichteten bereits über eine  Klage um die Besetzung des Postens des Vorsitzenden des 2. Strafsenats: Dessen stellvertretender …

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BVerwG: Führerscheintourismus deutlich erschwert

In Europarecht, Rechtsprechung, Verwaltungsrecht | am 09, September, 2011 | von Nicolas Hohn-Hein | 0 Kommentare

In drei Verfahren (BVerwG 3 C 25.10, 28.10 und 9.11 – Urteile vom 25. August 2011) hat sich das …

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Konkurrentenklage am BGH?

In Öffentliches Recht, Tagesgeschehen, Verwaltungsrecht | am 27, August, 2011 | von Gerrit Forst | 2 Kommentare

Die F.A.Z. berichtet heute in ihrer Online-Ausgabe über eine mögliche Konkurrentenklage um die Besetzung des Postens des Vorsitzenden des 2. …

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Übersicht: Standardprobleme des Kommunalverfassungsstreits

In Öffentliches Recht, Schon gelesen?, Verwaltungsrecht | am 17, August, 2011 | von Stephan Pötters | 1 Kommentare

Nachdem wir gestern über den etwaigen Ausschluss eines NPD-Mitglieds aus dem Stadtrat berichtet haben, soll diese aktuelle Fallkonstellation zum Anlass …

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Übersicht Staatshaftungsrecht: SEK schießt auf Hund, die Familie ist geschockt, aber kein Schmerzensgeld?

In Öffentliches Recht, Tagesgeschehen, Verwaltungsrecht | am 16, August, 2011 | von Stephan Pötters | 0 Kommentare

Kein Schmerzensgeld mangels Amtspflichtverletzung

Ein aktueller Fall (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 11.08.2011 – 4 O 9039/10; 4 O 9068/10…

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VG Düsseldorf: Ein „Bierbike“ dient nicht dem Zweck der Teilnahme am Straßenverkehr

In Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht | am 06, Juni, 2011 | von Nicolas Hohn-Hein | 3 Kommentare

Das OVG Münster (Az. 11 A 2325/10; 11 A 2511/10) muss sich derzeit mit der Frage beschäftigen, ob …

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OVG NRW: Eingangsräume als Raucherbereich in Gaststätten nicht erlaubt

In Öffentliches Recht, Schon gelesen?, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht | am 06, Juni, 2011 | von Samuel | 0 Kommentare

Wie aus einer Pressemitteilung vom 1.6.2011 hervorgeht, hat das OVG Münster per Eilbeschluss vom 20.4.2011 (4 B 1703/10) entschieden, …

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Aktuell: § 19 AtomG – RWE klagt

In Öffentliches Recht, Staatshaftung, Tagesgeschehen, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht | am 01, April, 2011 | von simon | 2 Kommentare

Da gibts zur Zeit Überstunden bei den Energieabteilungen der Großkanzleien: Wie den aktuellen Nachrichten zu entnehmen ist, will RWE gegen …

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VG Neustadt: NPD-Versammlung mit rassistischem Motto anlässlich des Länderspiels in Kaiserlautern bleibt verboten

In Archiv, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht | am 29, März, 2011 | von Samuel | 1 Kommentare

Wie aus einer aktuellen Pressemitteilung hervorgeht, hat das VG Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 25.03.2011 (5 …

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Haftung für (grenzüberschreitende) Schäden durch Kernenergie

In Öffentliches Recht, Staatshaftung, Tagesgeschehen, Verwaltungsrecht, Völkerrrecht | am 16, März, 2011 | von Johannes Traut | 0 Kommentare

Aus aktuellem Anlass wirft dieser Artikel einen kurzen Blick auf die allgemeine Haftung für Schäden aus Kernenergie und untersucht insbesondere …

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§ 19 AtomG: Stilllegung von AKW

In Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht | am 15, März, 2011 | von simon | 15 Kommentare

Wie den aktuellen Nachrichten zu entnehmen ist, wird die Bundesregierung sieben alte AKW abschalten lassen. Sie beruft sich dabei auf …

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Krematorium mit Trauerhalle im allgemeinen Wohngebiet zulässig? – 1. Öffentliches Recht Examensklausur Februar 2011 NRW und Hessen

In Baurecht, Examensreport, Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht | am 11, März, 2011 | von Samuel | 5 Kommentare

Wie wir bereits berichtet hatten, ging es in der 1. Examensklausur im Öffentlichen Recht um die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für …

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Atomkraft: Ist die Laufzeitverlängerung verfassungswidrig?

In Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht | am 28, Februar, 2011 | von Stephan Pötters | 3 Kommentare

Die schwarz-gelbe Regierung hat bekanntlich die Laufzeiten für die Atomkraftwerke verlängert. Die Oppositionsfraktionen der SPD und der Grünen sowie fünf …

Weiterlesen

VG Berlin: Zulassung eines Bürgerbegehrens zum Erhalt einer Sportanlage

In Archiv, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht | am 25, Februar, 2011 | von Christoph Werkmeister | 2 Kommentare

Beck-Aktuell berichtet heute:

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin muss ein Bürgerbegehren zum Erhalt einer bezirklichen Sportanlage zulassen. Das hat das

…

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