Der BGh hat mit Urteil vom 9.5.2012 (VIII ZR 238/11) die Frage entschieden, ob die Kündigung von Wohnraum …
Der BGh hat mit Urteil vom 9.5.2012 (VIII ZR 238/11) die Frage entschieden, ob die Kündigung von Wohnraum …
Von Christian Muders
Anmerkung zu BGH, Urteil v. 20.10.2011 – 4 StR 71/11 – Garantenpflicht eines Betriebsinhabers bzw. Vorgesetzten zur
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Das OLG Koblenz entschied mit Urteil vom 28.03.2012 – 9 U 1166/11 einen äußerst examensrelevanten Sachverhalt, der sicherlich auch Gegenstand …
Von Marius Schäfer
1. Vorüberlegungen
Der hier im Rahmen eines Eilverfahrens thematisierte Beschluss des OVG Hamburg vom 16.04.2012 (Az.: 4 …
Das BVerfG entschied mit Beschluss vom 14.03.2012 (2 BvR 2405/11), dass Mitgliedern von Rockerclubs wie den Hells Angels …
Das VG Koblenz entschied mit Urteil vom 29.03.2012 (Az. 6 K 1067/11.KO) einen äußerst examensrelevanten Sachverhalt zur Frage, inwiefern …
In einer im vergangenen Jahr entschiedenen und nunmehr rechtskräftigen Sache des AG München (Urteil vom 19.04.2011 – Az. 224 C …
Das OVG Lüneburg entschied vor Kurzem einen äußerst examensrelevanten Sachverhalt (Beschluss vom 4. April 2012, Az. 8 ME 49/12), …
Seit Monaten wird in Politik und Gesellschaft – nicht zuletzt beflügelt durch den NSU-Terror – wieder verstärkt ein Verbot der …
Von Zaid Mansour
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung geurteilt, dass ein von der Polizei gegenüber Zeitungsmitarbeitern ausgesprochenes Verbot …
Der BGH hat heute (28.03.2012) eine Pressemitteilung zu einer interessanten Entscheidung (VIII ZR 244/10 ) veröffentlicht.
Dem Fall lag …
Der VGH Mannheim entschied vor Kürzerem (Urteil v. 09.03.2012, Az. 1 S 3326/11), dass der Gemeinderat in einer Gemeinde,
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In einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urteil v. 503.2012 – 2 BvR 1464/11) hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage …
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat der BGH (Urteil v. 08.02.2012 – Az. XII ZR 42/10) zu der Frage …
Der VGH Mannheim hatte sich zuletzt mit einer baurechtlichen Fragestellung auseinanderzusetzen (Beschluss v. 05.03.2012, Az. 5 S 3239/11). Es
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Heute hat das BAG ein Urteil (9 AZR 529/10) mit großer Wirkung gesprochen: Die Staffelung des Jahresurlaubes nach Lebensalter …
Der EuGH hat gestern einen examensrelevanten Fall zum AGB-Recht entschieden (Az. C-453/10). Der EuGH konnte zu dieser allgemeinen zivilrechtlichen …
Der Bundesgerichtshof hat am gestrigen Freitag (09.03.2012) ein sehr interessantes Urteil gesprochen (V ZR 115/11), dass nicht nur …
Thematisch passend zu den derzeit laufenden Warnstreiks der Angestellten im öffentlichen Dienst (Bus- und Bahn) in verschiedenen Großstädten hat sich …
In einer Entscheidung vom 9.11.2011 urteilte das BVerfG (Az: 1 BvR 461/08), dass eine Leugnung des Holocaust in einem …
Das OLG Schleswig entschied vor Kurzem einen Sachverhalt, der unverändert in Examensklausuren und mündlichen Prüfungen auftauchen könnte (Az. 11 U …
Das BVerfG entschied heute instruktiv über die Grundsätze, die bei einer Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinen Persönlichkeitsrecht …
Kürzlich hat der BGH (Urteil. v. 17.01.2012 - II ZR 197/10) einen interessanten und für das Examen sehr relevanten …
Der BGH entschied gestern einen äußerst examensrelevanten Fall, bei dem es um die Mitverursachung eines Unfalls beim Nichtanlegen des Kfz-Sicherheitsgurts …
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil (Urteil v. 28.02.2012 – 2 BvE 8/11) im Organstreitverfahren zweier Abgeordneter des …
Das BVerfG hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss des Ersten Senats vom 24. Januar 2012, 1 BvL 21/11) das …
Staatsrechtliche Urteile sind rar gesät; umso mehr sollte man zumindest die Grundsätze der aktuellen Rechtsprechung aus diesem Themenkomplex verinnerlicht haben. …
Der BGH hat gestern die Entscheidungsgründe zu seiner Anschlussentscheidung zum Urteil des EuGH in der verbundenen Rs. Weber u.a. (…
Der BGH hat entschieden (Urt. v. 17.1.2012 – X ZR 59/11), dass ein Bahnverkehrsunternehmen (fährt die Züge) …
Der VGH Mannheim entschied mit Urteil vom 17.02.2012 (Az. 8 S 1796/10) über die Zulässigkeit des Bau eines Mobilfunkmasts
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